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Wirtschaftsstrafrecht

Volker Dembski | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in München | Strafverteidiger in München seit über 15 Jahren | Strafrecht in München von A bis Z | ☎️ 24h Notrufnummer 0178 / 14 089 44 für Strafrecht in München


Strafverteidiger München Volker Dembski verteidigt umfassend im Rechtsgebiet Wirtschaftsstrafrecht. Im unternehmerischen Bereich können durch die Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr strafrechtliche Risiken verwirklicht werden. Denkbar sind Berührungen sowohl mit dem allgemeinen Strafrecht, insbesondere dem Vermögensstrafrecht, als auch mit dem Nebenstrafrecht.

1. Insolvenzstrafrecht (§§ 283 – 283 d StGB, § 15a InsO, § 266 StGB, § 266a StGB)

Im Insolvenzstrafrecht steht die Frage der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit sowie der Zeitpunkt der Kenntnis im Fokus der Überlegungen. Geschütztes Rechtsgut der Insolvenzdelikte gemäß den §§ 283 ff. StGB (Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht, Gläubigerbegünstigung, Schuldnerbegünstigung) und gemäß § 15a InsO (Insolvenzverschleppung) sind die Vermögensinteressen der Gläubiger eines krisenbetroffenen Unternehmens. Eine wirtschaftliche Krise liegt vor bei Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit oder drohender Zahlungsunfähigkeit. Über die Vorschrift des § 14 StGB können Tathandlungen auch einer anderen Person als dem Schuldner strafrechtlich zugerechnet werden, sofern der Täter die Handlung zumindest auch im Interesse des Schuldners vorgenommen hat. Neben dem förmlich bestellten Organ oder Vertreter kann auch der faktische Inhaber der Organ- oder Vertreterstellung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Im Zusammenhang mit einer Unternehmenskrise sind auch häufig die Straftatbestände der Untreue gemäß § 266 StGB und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB praxisrelevant.

2. Korruptionsstrafrecht (§§ 331 – 335 StGB)

Im Korruptionsstrafrecht geht es um die schwierige Abgrenzung zwischen zulässiger Aufmerksamkeit und verbotener Vorteilsgewährung. Geschütztes Rechtsgut der Korruptionsdelikte gemäß den §§ 331 ff. StGB ist das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes. Für Verhaltensweisen eines Amtsträgers finden die Tatbestände der Vorteilsannahme, sofern die Dienstausübung rechtmäßig ist, und der Bestechlichkeit, sofern die Diensthandlung rechtswidrig ist, Anwendung. Bei anderen Personen gelten spiegelbildlich die Tatbestände der Vorteilsgewährung und Bestechung. Kern der Korruptionsdelikte ist die Verknüpfung von Dienstausübung und Vorteilszuwendung durch eine zumindest stillschweigende Unrechtsvereinbarung, wobei bei der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung kein Bezug zu einer konkreten Diensthandlung erforderlich ist.

3. Steuerstrafrecht (AO)

Im Steuerstrafrecht gilt es eine sachgerechte Lösung für das komplizierte Spannungsverhältnis zwischen steuerlicher Mitwirkungspflicht und strafrechtlichem Schweigerecht zu erarbeiten. Die Selbstanzeige gemäß § 371 StGB ist ein persönlicher Strafaufhebungsgrund. Neben der Erschließung dem Fiskus bislang unbekannter Steuerquellen muss aber auch die vollständige Rückkehr des Täters zur Steuerehrlichkeit hinzutreten. Straffreiheit vom Tatbestand der Steuerhinterziehung gemäß § 370 StGB tritt daher nicht ein, wenn der Steuerpflichtige den Finanzbehörden nur diejenigen Auslandskonten offenbart, deren Aufdeckung er fürchtet. Teilselbstanzeigen sind demnach nicht mehr wirksam. Sind Steuervorteile bereits eingetreten oder erlangt, muss der Steuerstraftäter die hinterzogenen Steuern nebst Zinsen innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist entrichten. Durch den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz und die erklärte Bereitschaft von Österreich, Luxemburg und Liechtenstein am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen wird das frühere Bankgeheimnis praktisch ausgehebelt. Aufgrund dieser Entwicklungen hat die strafbefreiende Selbstanzeige aktuell stark an Bedeutung gewonnen.

4. Arbeitsstrafrecht (SchwarzArbG, AufenthG)

Im Arbeitsstrafrecht kann es bei illegaler Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von ausländischen Arbeitskräften neben Verstößen gegen die §§ 10, 11 SchwarzArbG auch zu Überschneidungen mit dem Aufenthaltsgesetz kommen. Das Ausländerstrafrecht ist in den §§ 95 – 98 AufenthG geregelt. Es verfolgt als Schutzzweck die Stabilisierung der dazugehörigen verwaltungsrechtlichen Ordnungssysteme. In § 95 AufenthG werden Vergehenstatbestände aufgezählt. Beim unerlaubten Aufenthalt handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt. Die unerlaubte Einreise ist dagegen ein Begehungsdelikt. Täter kann jeder nichtfreizügigkeitsberechtigte Drittausländer sein, es sei denn, er ist Asylantragssteller. Sofern sich der Ausländer aufgrund eines Schengen-Visums im Bundesgebiet aufhält, macht er sich bei unerlaubter Aufnahme einer Erwerbstätigkeit strafbar. Das Schengen-Visum wird dann widerrufen. § 96 AufenthG regelt qualifizierte Tatbestände, die durch Jedermann begangen werden können. Das Einschleusen von Ausländern knüpft an bestimmte Handlungen des § 95 AufenthG an. Außerdem können strafrechtliche Verurteilungen Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus eines Ausländers haben. Weiterhin kann ein wegen einer Straftat zu einer Vollzugsstrafe verurteilter Ausländer, der rechtskräftig aus dem Bundesgebiet ausgewiesen worden ist, nach Verbüßung der Halbstrafe bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde einen Antrag auf Abschiebung gemäß § 456a StPO stellen.

5. Vermögensstrafrecht (StGB)

Im Wirtschaftsstrafrecht kann es oftmals auch zu Überschneidungen mit dem Vermögensstrafrecht kommen. Typische Delikte sind insoweit Untreue gemäß § 266 StGB, Diebstahl gemäß § 242 StGB, Unterschlagung gemäß § 246 StGB, Hehlerei gemäß § 259 StGB, Kapitalanlagebetrug gemäß § 264a StGB und Geldwäsche gemäß § 261 StGB.

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