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Ausländerstrafrecht

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Ausländerstrafrecht München: Volker Dembski

Fachanwalt Strafrecht München Volker Dembski verteidigt umfassend im Rechtsgebiet Ausländerstrafrecht. Strafrechtliche Verurteilungen können Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus haben, insbesondere zu Ausweisung und Abschiebung führen.

1. Vergehen (§ 95 AufenthG)

In § 95 AufenthG werden verschieden Vergehenstatbestände aufgezählt. Beim unerlaubten Aufenthalt gemäß § 95 Abs. Nr. 1 AufenthG handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt. Täter kann jeder nichtfreizügigkeitsberechtigte Drittausländer sein, es sei denn, er ist Asylantragssteller. Die unerlaubte Einreise gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG ist dagegen ein Begehungsdelikt. Bei der wiederholten Zuwiderhandlung in Richtung auf eine räumliche Beschränkung gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG handelt es sich sowohl um ein Begehungs- als auch um ein echtes Unterlassungsdelikt. Sofern sich der Ausländer aufgrund eines Schengen-Visums im Bundesgebiet aufhält, macht er sich bei unerlaubter Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gemäß § 95 Abs. 1a AufenthG strafbar. Das Schengen-Visum wird dann widerrufen. Beim Erschleichen eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt.

2. Qualifikationen (§ 96 AufenthG)

§ 96 AufenthG regelt qualifizierte Tatbestände, die durch Jedermann begangen werden können. Das Einschleusen von Ausländern gemäß § 96 Abs. 1 AufenthG knüpft an bestimmte Handlungen des § 95 AufenthG an. Gewerbsmäßig gemäß § 96 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG handelt, wer sich eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Gewicht verschaffen will. Die Annahme einer Bande gemäß § 96 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfordert den Zusammenschluss von mindestens drei Personen, wobei ein zeitlich und örtlich gemeinsames Handeln nicht erforderlich ist, sondern das Zusammenwirken in irgendeiner Art und Weise ausreicht. Unter Schusswaffe gemäß § 96 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG versteht man eine Waffe, bei der Projektile oder Gas durch einen Lauf nach vorne geschossen werden, sofern sie griffbereit und funktionstüchtig ist.

3. Verbrechen (§ 97 AufenthG)

§ 97 AufenthG enthält Verbrechenstatbestände. Zur Verwirklichung von § 97 Abs. 1 AufenthG reicht aus, wenn der Tod des Geschleusten fahrlässig herbeigeführt worden ist.

4. Ordnungswidrigkeiten (§ 98 AufenthG)

Bei den Bußgeldtatbeständen des § 98 AufenthG kann in den überwiegenden Fällen nur ein nichtfreizügigkeitsberechtigter Ausländer Täter sein.

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