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Betäubungsmitteldelikte (§§ 35, 36 BtMG) – Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Drogentherapie (§ 35 Abs. 1 BtMG) – Teilverbüßung (§ 35 Abs. 3 Nr. 2 BtMG) – Widerruf der Zurückstellung (§ 35 Abs. 5 und 6 BtMG) – Haftbefehl (§ 35 Abs. 7 BtMG) – Anrechnung und Bewährung (§ 36 BtMG) – Rechtsweg (§ 35 Abs. 2 BtMG)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Betäubungsmittelstrafrecht München: Volker Dembski

Anwalt Betäubungsmittelstrafrecht München Volker Dembski informiert in diesem Fachartikel über die Möglichkeit der Zurückstellung der Strafvollstreckung bei Drogendelikten gemäß § 35 BtMG.

1. Zurückstellung der Strafvollstreckung (§ 35 Abs. 1 BtMG)

Wenn das Gericht eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt hat, kann die Vollstreckungsbehörde nach § 35 Abs. 1 BtMG unter bestimmten Voraussetzungen von einem Vollzug absehen. Bei Verurteilungen nach Jugendrecht ist der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter zuständig. Maßgeblich ist dann gemäß §§ 82 Abs. 1, 84, 85 Abs. 2 JGG der Aufenthaltsort des Verurteilten. Ansonsten ist gemäß § 451 StPO die Staatsanwaltschaft zuständig. Maßgeblich ist dann jedoch nicht der Aufenthaltsort des Verurteilten, sondern die örtliche Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörde im Erkenntnisverfahren.

Ein Zurückstellungsantrag des Verurteilten setzt eine rechtskräftige Verurteilung voraus. Sofern eine angeordnete Strafaussetzung widerrufen und gegen den gerichtlichen Widerrufsbeschluss durch den Verurteilten sofortige Beschwerde eingelegt worden ist, muss ebenfalls die Rechtskraft dieses Verfahrens abgewartet werden.

Die Zurückstellung der Strafvollstreckung ist nur dann möglich, wenn von der verhängten Strafe nicht mehr als zwei Jahre zur Vollstreckung ausstehen, d. h. es muss entweder eine Verurteilung vorliegen, durch die gemäß § 35 Abs. 1 BtMG höchstens zwei Jahre Freiheitsstrafe oder gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 1 BtMG nicht mehr als zwei Jahre Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen worden sind, oder der zu vollstreckende Strafrest einer höheren Strafe darf gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 2 BtMG aufgrund von Teilverbüßung nicht mehr über der Obergrenze liegen. Eine mögliche Aussetzung des Strafrestes nach § 57 StGB ist für die Berechnung nicht maßgeblich. Bei mehreren Verurteilungen ist für jede gesondert zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Zurückstellung vorliegen. Eine Freiheitsstrafe, die aufgrund ihrer Höhe die Zurückstellung verhindert, kann unter Umständen vorweg vollstreckt werden. Die Anordnung der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt nach § 64 StGB ändert nichts an der Zulässigkeit einer Zurückstellung.

Daneben muss der Verurteilte die Straftat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen haben. Nicht erforderlich ist, dass der Tatrichter die Abhängigkeit im Urteil festgestellt hat. Zulässig sind auch andere Erkenntnisquellen. Bei der Straftat muss es sich nicht zwingend um einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz handeln, sondern es kommen insbesondere auch Delikte in Betracht, die der direkten oder indirekten Beschaffungskriminalität zuzuordnen sind. Nicht ausreichend ist eine bloße Alkohol- oder Medikamentenabhängigkeit. Die Abhängigkeit muss sich aber auch nicht ausschließlich auf Stoffe im Sinne der Anlagen I – III zu § 1 BtMG beziehen. Weiterhin muss ein Kausalzusammenhang zwischen Abhängigkeit und Straftat bestehen, d. h. das Delikt müsste entfallen, wenn die Sucht hinweggedacht würde. Bei einer Gesamtfreiheitsstrafe müssen nicht alle abgeurteilten Taten auf der Betäubungsmittelabhängigkeit beruhen, sondern es kommt insoweit auf das Schwergewicht an. Nicht erforderlich ist, dass die Tat im Rausch oder unter Entzugserscheinungen begangen worden ist.

Weitere Voraussetzungen für eine Zurückstellung sind die Therapiebereitschaft des Verurteilten sowie das Vorliegen einer Therapieplatzzusage. Erfordert die Behandlung in der Therapieeinrichtung eine Kostenübernahme, ist auch insoweit eine Kostenzusage des zuständigen Trägers vorzulegen.

2. Widerruf der Zurückstellung (§ 35 Abs. 5 BtMG)

Der Verurteilte muss gemäß § 35 Abs. 4 BtMG die Aufnahme und die Fortführung der Behandlung nachweisen. Wenn die Behandlung nicht begonnen oder nicht fortgeführt wird, widerruft die Vollstreckungsbehörde gemäß § 35 Abs. 5 BtMG die Zurückstellung. Ein Widerruf ist auch gemäß § 35 Abs. 6 BtMG möglich. Gemäß § 35 Abs. 7 S. 1 BtMG kann nach Widerruf der Zurückstellung auch ein Haftbefehl erlassen werden. Gegen den Widerruf kann gemäß § 35 Abs. 7 S. 2 BtMG die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs herbeigeführt werden. Gegen diese Entscheidung ist binnen einer Woche die sofortige Beschwerde zulässig. Der Fortgang der Vollstreckung wird hierdurch gemäß § 35 Abs. 7 S. 3 BtMG nicht gehemmt.

3. Anrechnung und Strafaussetzung (§ 36 BtMG)

Die Zurückstellung führt nach § 36 BtMG zur Anrechenbarkeit der Dauer des Aufenthalts in der Therapieeinrichtung auf die Strafe und zur Möglichkeit der Strafaussetzung ohne die Erledigung einer bestimmten Mindestverbüßungszeit.

4. Rechtsweg (§ 35 Abs. 2 BtMG)

Wenn das Gericht die Zurückstellung der Strafvollstreckung nicht schon in den Urteilsgründen befürwortet hat, muss die Staatsanwaltschaft nachträglich eine entsprechende Zustimmung einholen. Die Versagung der Zustimmung ist gemäß § 35 Abs. 2 BtMG nur zusammen mit der Ablehnung der Zurückstellung nach den §§ 23 – 30 EGGVG anfechtbar. Gegen die Versagung der Zurückstellung ist gemäß § 24 EGGVG, § 21 StVollstrO zunächst eine Vorschaltbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft einzulegen. Sobald ein Ablehnungsbescheid vorliegt, kann beim zuständigen Oberlandesgericht ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung angebracht werden.

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