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Fahrerlaubnis Wiedererteilung (FeV) – Ablauf der Sperrfrist (§ 69a StGB, § 4 StVG) – MPU vor Wiedererteilung (§ 11 FeV) – MPU bei Punkten (§ 4 Abs. 10 S. 3 StVG) – MPU bei Alkohol (§ 13 FeV) – MPU bei Betäubungsmitteln (§ 14 FeV)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Strafrecht München: Volker Dembski

In diesem Beitrag informiert Strafverteidiger München Volker Dembski über die Voraussetzungen für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung.

1. Sperrfrist (§§ 69a StGB, 4 StVG)

Wenn die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht gemäß § 69 StGB entzogen worden ist, muss zunächst der Ablauf der gerichtlichen Sperrfrist gemäß § 69a Abs. 1 StGB abgewartet werden. Ist die Fahrerlaubnis durch die Führerscheinstelle nach dem Punktsystem entzogen worden, muss der Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist gemäß § 4 Abs. 10 S. 1 StVG abgewartet werden. Die Ablegung einer Fahrerlaubnisprüfung ist nur dann zwingend erforderlich, wenn seit dem Verlust der Fahrerlaubnis mehr als zwei Jahre verstrichen sind. Die gerichtlich angeordnete Sperrfrist kann gemäß § 69a Abs. 7 StGB verkürzt werden.

2. Punkte (§ 4 StVG)

Wenn die Entziehung nach dem Punktsystem erfolgt ist, wird durch die Fahrerlaubnisbehörde vor einer Wiedererteilung gemäß § 4 Abs. 10 S. 3 StVG grundsätzlich die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung angeordnet.

3. Alkohol (§ 13 FeV)

Wer unter Alkohol im Straßenverkehr ein Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille oder einer Atemalkoholkonzentration von mindestens 0,8 mg/l führt, muss im Zusammenhang mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 13 S. 1 Nr. 2 c FeV ebenfalls ein medizinisch-psychologisches Gutachten beibringen.

Bei Alkoholabhängigkeit ist eine einjährige Abstinenz nachzuweisen. Leberwerte sind hierfür nicht geeignet, denn die herkömmlichen Alkoholismusindikatoren können selbst bei fortbestehendem Alkoholkonsum noch im Normbereich liegen. Ihre Aussagekraft ist auch deshalb eingeschränkt, weil der GGT-Wert, dem als empfindlichsten der klassischen Alkoholismusindikatoren die weitaus größte Bedeutung zukommt, bereits durch eine wenige Wochen dauernde Abstinenz in den Bereich der Normwerte abgesenkt werden kann, und sich der CDT-Wert bei Abstinenz innerhalb von wenigen Tagen normalisiert. In Gestalt des EtG-Wertes steht ein hochspezifischer Alkoholismusindikator zur Verfügung, der es nach dem derzeitigen Kenntnisstand erlaubt, eine behauptete Alkoholabstinenz zu verifizieren oder zu widerlegen. Das Stoffwechselprodukt EtG kann im Blut, im Urin und in den Haaren nachgewiesen werden.

Bei Alkoholmissbrauch ist eine stabile und gefestigte Änderung im Umgang mit Alkohol erforderlich. Hierfür bedarf es jedoch auch eines Zeitraumes von mindestens sechs Monaten.

4. Betäubungsmittel (§ 14 FeV)

Wenn die Fahrerlaubnis wegen Abhängigkeit oder Einnahme von Betäubungsmittel entzogen worden ist, muss vor der Wiedererteilung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV ebenso eine medizinisch-psychologische Untersuchung durchgeführt werden.

Bei Drogenabhängigkeit ist nach Entgiftung und Entwöhnung eine einjährige Abstinenz nachzuweisen. Dies gilt auch bei der Einnahme von harten Drogen sowie gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem Trennungsvermögen.

5. Begutachtung (§ 11 FeV)

Die Begutachtung der Fahreignung besteht aus einer medizinischen und einer psychologischen Untersuchung. Die medizinische Untersuchung beinhaltet Anamnese, internistische Untersuchung, neurologische Untersuchung, Überprüfung des Sehvermögens und Bestimmung des EtG-Wertes oder Drogensreening. Die psychologische Untersuchung befasst sich mit den persönlichen Verhältnissen, den früheren Konsumgewohnheiten, den Umständen der Alkohol- oder Drogenfahrt und der Änderung des Konsumverhaltens. Fällt das Gutachten negativ aus, kann ein Obergutachten in Auftrag gegeben werden. Zur Vorbereitung auf die MPU bieten die Träger der Begutachtungsstellen verschiedene Kurse an, die speziell auf die Problematik des Betroffenen (Alkohol, Drogen, Verkehrsverstöße) zugeschnitten sind.

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