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Untersuchungshaft (§ 112 StPO) – Dringender Tatverdacht, Haftgrund, Verhältnismäßigkeit (§ 112 Abs. 1 StPO) – Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO – Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) – Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO) – Tatschwere (§ 112 Abs. 3 StPO) – Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO) – Sicherheitsleistung (§ 116 Abs. 1 StPO) – Haftprüfung (§ 117 Abs. 1 StPO) – Haftbeschwerde (§ 304 StPO) – Haftfortdauer (§ 121 StPO)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Strafrecht München: Volker Dembski

Die Kanzlei Strafrecht München von Volker Dembski beschäftigt sich in diesem Beitrag mit den Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft gemäß § 112 StPO.

1. Untersuchungshaft (§ 112 Abs. 1 StPO)

Untersuchungshaft darf gemäß § 112 Abs. 1 StPO nur angeordnet werden, wenn dringender Tatverdacht besteht und ein Haftgrund vorliegt. Außerdem muss die Anordnung der Untersuchungshaft verhältnismäßig sein. Dringender Tatverdacht ist gegeben, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte an einer Straftat beteiligt ist.

2. Haftgrund (§ 112 Abs. 2 StPO)

Bei den Haftgründen ist zu unterscheiden zwischen Flucht gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO, Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO, Tatschwere § 112 Abs. 3 StPO sowie Wiederholungsgefahr gemäß § 112a StPO.

Die so genannte Fluchtgefahr ist der Haftgrund, der in der Praxis in Haftbefehlen am häufigsten auftaucht. Es ist unzulässig, wenn dieser Haftgrund allein auf die Höhe der Straferwartung gestützt wird. Die Straferwartung darf immer nur der Ausgangspunkt der vorzunehmenden Abwägung sein, ob die zur Flucht anreizenden Umstände die hemmenden erheblich überwiegen. Der Fluchtgefahr entgegenstehen können beispielsweise enge familiäre und sonstige soziale Bindungen, die Berufssituation, die Wohnverhältnisse sowie fehlende Auslandsbeziehungen.

2. Sicherheitsleistung (§ 116 Abs. 1 StPO)

Ein auf Fluchtgefahr gestützter Haftbefehl ist jedoch gemäß § 116 Abs. 1 StPO auszusetzen, wenn der Zweck der Untersuchungshaft durch weniger einschneidende Maßnahmen erreicht werden kann, insbesondere durch Meldeauflage und Sicherheitsleistung. Hierbei handelt es sich um eine besondere Ausprägung des in Haftsachen geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Bei ausländischen Beschuldigten, die ihren Wohnsitz im Bundesgebiet haben, sind in die Erwägungen der Aufenthaltsstatus und die im Falle einer strafgerichtlichen Verurteilung drohenden ausländerrechtlichen Konsequenzen mit einzustellen. Bei ausländischen Beschuldigten, die keinen festen Wohnsitz im Inland haben, ist es abgesehen von den Fällen, in denen lediglich eine Geldstrafe droht und nach § 132 StPO verfahren werden kann, oftmals schwierig eine Inhaftierung zu vermeiden.

3. Haftprüfung (§ 117 Abs. 1 StPO)

Sofern Untersuchungshaft vollzogen wird, kann gemäß § 117 Abs. 1 StPO ein Antrag auf mündliche Haftprüfung gestellt werden. Einen Anspruch auf erneute mündliche Haftprüfung hat der Beschuldigte gemäß § 118 Abs. 3 StPO aber nur, wenn er sich mindestens drei Monaten in Untersuchungshaft befunden hat und seit der letzten mündlichen Haftprüfung zwei Monate vergangen sind.

4. Haftbeschwerde (§ 304 StPO)

Eine Haftbeschwerde gemäß § 304 StPO ist auch dann statthaft, wenn der Haftbefehl nicht vollzogen wird. Wenn nach der Einlegung einer Haftbeschwerde ein Haftprüfungsantrag gestellt wird, wird die Haftbeschwerde wegen des Vorranges der Haftprüfung gemäß § 117 Abs. 2 S. 1 StPO unzulässig.

5. Haftfortdauer (§ 121 StPO)

Nach sechsmonatiger Untersuchungshaft prüft das zuständige Oberlandesgericht anhand der in § 121 StPO aufgeführten Kriterien von Amts wegen, ob eine Haftfortdauer zulässig ist. Denn Haftsachen unterliegen in ganz besonderem Maße dem ohnehin für alle Strafverfahren geltenden Beschleunigungsgebot, welches wiederum eine besondere Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darstellt.

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