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Vollrausch (§ 323a StGB) – Intoxikationspsychose bei Alkoholrausch ab 2,0 Promille möglich – actio libera in causa

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Verkehrsstrafrecht München: Volker Dembski

In diesem Beitrag informiert Anwalt Verkehrsstrafrecht München Volker Dembski über die Rechtsfolgen einer Rauschtat gemäß § 323a StGB.

1. Vollrausch (§ 323a StGB)

Wegen Vollrausch wird gemäß § 323a Abs. 1 StGB bestraft, wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch Alkohol oder andere Mittel in einen Rausch versetzt, in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und aufgrund von Schuldunfähigkeit nicht bestraft werden kann. Die Strafe darf gemäß § 323a Abs. 2 StGB nicht schwerer sein als die Strafe, die für die im Rausch begangene Tat angedroht ist. Gemäß § 323a Abs. 3 StGB wird die Tat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn die Rauschtat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte.

2. Alkoholrausch (§ 323a Abs. 1 Alt. 1 StGB)

Häufigster Defekt ist der Alkoholrausch gemäß § 323a Abs. Alt. 1 StGB. Unter einer Alkoholisierung von 2,0 Promille ist in der Regel davon auszugehen, dass der Täter schuldfähig ist. Ab 2,0 Promille ist eine Intoxikationspsychose denkbar, hängt aber von der Persönlichkeit des Täters, insbesondere seinen Trinkgewohnheiten, ab. Ab 3,0 Promille kann eine Schuldunfähigkeit in der Regel nicht mehr ausgeschlossen werden, aber auch hier kommt es auf Tatperson und Tatverhalten an.

Die Alkoholisierung kann mittels Blutprobe oder Trinkmengenangaben ermittelt werden. Die Blutalkoholkonzentration wird berechnet, indem man einen stündlichen Abbauwert von 0,2 Promille zuzüglich eines einmaligen Sicherheitszuschlages von 0,2 Promille zugrunde legt. Bei Trinkmengenangaben erfolgt die Berechnung der Alkoholisierung nach der Widmark-Formel. Alkohol in Kombination mit Medikamenten kann auch bei geringeren Blutalkoholwerten zur Schuldunfähigkeit führen. Erforderlich ist, dass sich der Täter bis zu einem Grad in einen Rausch versetzt hat, der den Bereich der erheblich verminderten Schuldunfähigkeit nach § 21 StGB sicher erreicht, während Schuldunfähigkeit zumindest in dubio pro reo nicht auszuschließen ist. Zur Feststellung eines Vollrausches wird in der Regel ein rechtsmedizinischer Sachverständiger hinzugezogen.

3. Rauschtat

Die Rauschtat ist kein Tatbestandsmerkmal des § 323a StGB, sondern eine objektive Strafbarkeitsbedingung, d. h. im Zeitpunkt der Herbeiführung des Rausches muss die später begangene Straftat für den Täter weder vorhersehbar noch gewollt sein. Erforderlich ist aber, dass er hätte wissen können oder wusste, dass er im Zustand des Rausches Straftaten begehen könnte. Jeder Tatbestands- oder Erlaubnistatbestandsirrtum lässt die vorsätzliche Rauschtat entfallen, auch wenn der Irrtum rauschbedingt ist. In Betracht kommt dann aber eine Bestrafung wegen eines Fahrlässigkeitsdeliktes. Verbots- oder Erlaubnisirrtümer sind unbeachtlich, wenn sie einem Nüchternen nicht unerlaufen wären.

4. actio libera in causa

Beim Vollrauch handelt es sich um einen Auffangtatbestand. Soweit der Täter mithilfe der Rechtsfigur der actio libera in causa bestraft werden kann, muss nicht auf § 323a StGB zurückgegriffen werden.

Bei der vorsätzlichen actio libera in causa handelt der Täter im Zustand der Schuldfähigkeit hinsichtlich des Defektes und des späteren Vorsatzdeliktes zumindest mit dolus eventualis. Bei der fahrlässigen actio libera in causa bedenkt der Täter fahrlässig die Möglichkeit der Begehung eines Deliktes nicht. Erforderlich ist insoweit aber, dass ein Fahrlässigkeitstatbestand existiert. Dieser kann dann jedoch auch vorsätzlich begangen worden sein.

Bei verhaltensneutralen fahrlässigen Erfolgsdelikten muss die strafrechtliche Hilfskonstruktion der actio libera in causa nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht bemüht werden, da direkt an das erfolgsursächliche Vorverhalten angeknüpft werden kann. Bei verhaltensgebundenen Delikten, insbesondere bei Verkehrsdelikten, ist die Rechtsfigur ebenfalls nicht anwendbar. Hier kann dann aber auf § 323a StPO zurückgegriffen werden. Damit verbleibt für die Anwendung der actio libera in causa nur der Bereich der verhaltensneutralen Vorsatzdelikte.

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