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Fahreignungregister (StVG) – Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit (§§ 24, 24a StVG, StVO, §§ 65, 66 OWiG) – Eintragung im Fahreignungsregister beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg (§ 28 StVG) – Punkte (Anlage 13 zu § 40 FeV) – Tilgungs (§ 29 StVG) – Fahreignungsbewertungs-System (§ 4 StVG)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München: Volker Dembski

Im folgenden Fachartikel informiert Anwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München Volker Dembski über die Eintragung von Punkten wegen Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr in der Verkehrssünderdatei in Flensburg gemäß § 28 StVG sowie die hieraus resultierenden Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 4 StVG.

1. Anhörungsbogen Bußgeldbescheid Fahrverbot Punkte Blitzer

Bei Verwirklichung einer Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 49 StVO kann gegen den verantwortlichen Fahrer im Bußgeldbescheid gemäß § 65, 66 OWiG neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot verhängt werden. Außerdem droht weiterhin die Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. Wenn den Ermittlungsbehörden mangels Einsatz eines Blitzers nur das Fahrzeug mit dem dazugehörigen amtlichen polizeilichen Kennzeichen bekannt ist, nicht aber der verantwortliche Fahrer, wird zunächst der Fahrzeughalter ermittelt. Dieser erhält dann gemäß § 55 OWiG einen Anhörungsbogen.

2. Fahreignungsregister (§ 28 StVG)

Das Fahreignungsregister wird gemäß § 28 Abs. 1 StVG beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführt. Es können gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG Verkehrsordnungswidrigkeiten und gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG Verkehrsstraftaten sowie gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 2 StVG Führerscheinmaßnahmen eingetragen werden.

Nicht eingetragen werden jedoch Verkehrsordnungswidrigkeiten, die lediglich mit einer Verwarnung geahndet worden sind. Das gilt auch für Überschreitungen der Lenk- und Ruhezeiten sowie für Verstöße, die im Ausland begangen und dort geahndet worden sind.

Wenn eine Verkehrsordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße in Höhe von mindestens EUR 60,- geahndet worden ist, erfolgt eine Eintragung, sofern sich der Verstoß unmittelbar auf die Verkehrssicherheit ausgewirkt hat. Derartige Verstöße sind in der Fahrerlaubnisverordnung abschließend aufgezählt. Verstöße gegen Umweltzonen, Sonntagsfahrverbote und Kennzeichenvorschriften werden daher unabhängig von der Höhe des verhängten Bußgeldes nicht mit Punkten belegt.

Bei den Verkehrsstraftaten werden wegen der besonderen Schwere des Verstoßes immer eingetragen: Verkehrsunfallflucht gemäß § 142 StGB, Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG, Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB, Straßenverkehrseingriff § 315b StGB, Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c StGB. Bestimmte Verkehrsstraftaten werden nur dann eingetragen, wenn ein Fahrverbot angeordnet worden ist. Hierzu zählen: Nötigung gemäß § 240 StGB, fahrlässige Tötung gemäß § 222 StGB, unterlassene Hilfeleistung § 323c StGB, Kennzeichenmissbrauch § 22 StVG, Vollrausch gemäß § 323a StGB. Im Übrigen werden Verkehrsstraftaten unabhängig vom Strafmaß nicht eingetragen.

3. Punkte (Anlage 13 zu § 40 FeV)

Die einzutragende Punktezahl richtet sich gemäß Anlage 13 zu § 40 FeV nach der Schwere der Tat. Für einfache Verkehrsordnungswidrigkeiten wird ein Punkt eingetragen. Bei groben Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot kommt es zur Eintragung von zwei Punkten. Für Verkehrsstraftaten ohne Fahrerlaubnisentzug werden zwei Punkte eingetragen, ansonsten drei. Bei mehreren tateinheitlich begangenen Verkehrsverstößen wird nur das schwerste Delikt mit Punkten belegt. Bei Tatmehrheit werden alle Delikte mit Punkten geahndet.

4. Tilgung (§ 29 StVG)

Je nach Schwere des Verkehrsverstoßes werden Punkte gemäß § 29 StVG nach Ablauf einer bestimmten Tilgungsfrist automatisch gelöscht. Bei einfachen Verkehrsordnungswidrigkeiten beträgt die Tilgungsfrist zweieinhalb Jahre. Bei groben Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverboten und Verkehrsstraftaten ohne Fahrerlaubnisentzug beträgt die Tilgungsfrist fünf Jahre. Die Tilgungsfrist beginnt mit dem Datum der Rechtskraft. Bei Verkehrsstraftaten mit Fahrerlaubnisentzug beträgt die Tilgungsfrist zehn Jahre. Die Tilgungsfrist beginnt mit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach Rechtskraft.

Für Eintragungen vor dem 01.05.2014 gelten weiterhin die bisherigen Tilgungsbestimmungen. Tritt für eine alte Eintragung Tilgungsreife ein, wird der alte Punktestand nach der Tilgung neu ermittelt und nach einem festgelegten Schema umgestellt.

5. Fahreignungs-Bewertungssystem (§ 4 StVG)

Gegen Fahrerlaubnisinhaber, die wiederholt Verkehrszuwiderhandlungen begangen haben, kann die Führerscheinstelle Maßnahmen ergreifen.

Bei einem Punktestand von einem bis drei Punkten kommt es gemäß § 4 Abs. 4 StVG zu einer Vormerkung ohne weitergehende Maßnahme oder Benachrichtigung durch die Fahrerlaubnisbehörde.

Bei Eintragung von vier oder fünf Punkten erfolgt gemäß § 4 Abs. 5 S. Nr. 1 StVG eine gebührenpflichtige Ermahnung. Außerdem wird gemäß § 4 Abs. 5 S. 2 StVG auf die Möglichkeit eines Punkteabbaus durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar und die weiteren Stufen des Bewertungssystems hingewiesen.

Bei einem Punktestand von einem bis fünf Punkten kann gemäß § 4 Abs. 7 StVG einmal in fünf Jahren ein Punkt abgebaut werden. Das Fahreignungsseminar besteht aus verkehrspädagogischen und verkehrspsychologischen Komponenten. Die Kosten belaufen sich auf etwa EUR 400,-.

Bei Eintragung von sechs oder sieben Punkten erfolgt gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 StVG eine gebührenpflichtige Verwarnung. Ein Punkteabbau ist in dieser Stufe nicht mehr möglich.

Ab Eintragung von acht Punkten wird die Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG entzogen.

Eine neue Fahrberechtigung darf gemäß § 4 Abs. 10 S. 1 StVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten erteilt werden, sofern der Betroffene gemäß § 4 Abs. 10 S. 4 StVG seine Fahreignung durch eine erfolgreich absolvierte medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nachgewiesen hat. Für das Entstehen von Punkten gilt das Tattagprinzip, sofern es später zu einer rechtskräftigen Ahndung kommt.

Neben dem allgemeinen Fahreignungs-Bewertungssystem gemäß § 4 StVG, das für alle Fahrerlaubnisinhaber gilt, gibt es für Fahranfänger zusätzliche Regelungen und eigene Maßnahmen.

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