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Verkehrsordnungswidrigkeiten (§§ 24, 24a StVG, StVO) – Bußgeldkatalog (BKatV) – Verwarnung (§ 56 OWiG) – Anhörungsbogen (§ 55 OWiG) – Bußgeldbescheid (§§ 65, 66 OWiG) – Einspruch (§ 67 OWiG) – Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht (§§ 68, 71 OWiG)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München: Volker Dembski

Nachfolgend informiert Anwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München Volker Dembski über die möglichen Rechtsfolgen einer Ordnungswidrigkeit im öffentlichen Straßenverkehr.

1. Verkehrs-OWis (§ 49 StVO, § 24 StVG, BKatV)

Die Verkehrsordnungswidrigkeit (Rotlichtverstoß, Abstandsunterschreitung, Geschwindigkeitsüberschreitung, etc.) ist von der Verkehrsstraftat (Straßenverkehrsgefährdung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Trunkenheit im Verkehr, etc.) zu unterscheiden.

Wer eine Verkehrsstraftat verwirklicht, wird mit Strafe belegt. Bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit droht lediglich ein Bußgeld. Dieses hat keine Sühnefunktion, sondern versteht sich als spürbarer Pflichtappell. Bei Uneinbringlichkeit des Bußgeldes kann Erzwingungshaft angeordnet werden. Allerdings kann es auch zur Verhängung eines Fahrverbots und zur Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister kommen.

Ergeben sich im Rahmen der Ermittlungen durch die Verwaltungsbehörde Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat, ist die Sache an die Staatsanwaltschaft abzugeben. Umgekehrt gibt die Staatsanwaltschaft die Sache an die Verwaltungsbehörde ab, wenn die Ermittlungen in Richtung auf die Straftat eingestellt werden und der Verdacht für eine Verkehrsordnungswidrigkeit bestehen bleibt.

2. Bußgeldkatalog (BKatV)

Um eine möglichst gleichmäßige Ahndung zu erreichen, ist für Verkehrsordnungswidrigkeiten ein bundeseinheitlicher Bußgeldkatalog geschaffen worden. Der Bußgeldkatalog orientiert sich nicht an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen und stellt daher nur eine Orientierungshilfe für die Gerichte dar, die jeweils den konkreten Einzelfall zu bewerten haben. Jedenfalls bei nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten können die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt werden. Ein Abweichen vom Regelsatz ist durch das Gericht zu begründen. In diesen Fällen bleibt hinsichtlich einer Eintragung in das Verkehrszentralregister jedoch der im Bußgeldkatalog vorgesehen Regelsatz maßgebend.

3. Verwarnung (§ 56 OWiG)

Bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit findet das Opportunitätsprinzip Anwendung, d. h. die Verfolgung liegt gemäß § 47 OWiG im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungsbehörde. Bei geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten kann gemäß § 56 Abs. 1 OWiG verwarnt und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünzig Euro erhoben werden. Es ist jedoch auch möglich, eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld zu erteilen. Kosten (Gebühren und Auslagen) werden bei der Verwarnung gemäß § 56 Abs. 3 OWiG nicht erhoben. Die Verwarnung ist gemäß § 56 Abs. 2 OWiG nur wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist und das Verwarnungsgeld entweder sofort oder innerhalb einer zu bewilligenden Frist bezahlt. Nach wirksamer Verwarnung kann die Tat gemäß § 56 Abs. 4 OWiG nicht mehr als Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgt werden.

4. Anhörungsbogen Bußgeldbescheid Einspruch Fahrverbot Punkte Blitzer (§§ 55, 65, 66, 67 OWiG)

Bei Verwirklichung einer Verkehrsordnungswidrigkeit, die sich nicht durch Verwarnung erledigt, kann gegen den verantwortlichen Fahrer im Bußgeldbescheid neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot verhängt werden. Außerdem droht weiterhin die Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg. Wenn den Ermittlungsbehörden mangels Einsatz eines Blitzers nur das Fahrzeug mit dem dazugehörigen amtlichen polizeilichen Kennzeichen bekannt ist, nicht aber der verantwortliche Fahrer, wird zunächst der Fahrzeughalter ermittelt. Dieser erhält dann gemäß § 55 OWiG einen Anhörungsbogen.

Gegen den anschließenden Bußgeldbescheid im Sinne der §§ 65, 66 OWiG kann der Betroffene gemäß § 67 Abs. 1 OWiG innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen. Wenn das dann zuständige Amtsgericht nicht gemäß § 72 OWiG durch Beschluss entscheidet, kommt es zur Hauptverhandlung nach § 71 OWiG. Der Betroffene ist gemäß § 73 Abs. 1 OWiG zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet. Er kann jedoch gemäß § 73 Abs. 2 OWiG entbunden werden, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen wird, und seine Anwesenheit zur Aufklärung der Verkehrsordnungswidrigkeit nicht erforderlich ist. Der entbundene Betroffene kann sich gemäß § 73 Abs. 3 OWiG durch einen Verteidiger vertreten lassen. Die Entscheidung des Gerichts ist gemäß den §§ 79, 80 OWiG mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar. Bei Eintritt von Rechtskraft kann die Tat nicht mehr als Straftat verfolgt werden, es sei denn, es kommt im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens eine Verurteilung wegen eines Verbrechens in Betracht.

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