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Verkehrsordnungswidrigkeiten (§§ 24, 24a StVG, StVO) – Verfolgungsverjährung (§§ 31 Abs. 2 OWiG, § 26 Abs. 3 StVG) – Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (§ 33 OWiG) – Vollstreckungsverjährung (§ 34 OWiG)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München: Volker Dembski

Im nachfolgenden Beitrag befasst sich Anwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München Volker Dembski mit der Verfolgungsverjährung von Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Straßenverkehr.

1. Anhörungsbogen Bußgeldbescheid Fahrverbot Punkte Blitzer

Bei Verwirklichung einer Verkehrsordnungswidrigkeit kann gegen den verantwortlichen Fahrer im Bußgeldbescheid neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot verhängt werden. Außerdem droht weiterhin die Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg. Wenn den Ermittlungsbehörden mangels Einsatz eines Blitzers nur das Fahrzeug mit dem dazugehörigen amtlichen polizeilichen Kennzeichen bekannt ist, nicht aber der verantwortliche Fahrer, wird zunächst der Fahrzeughalter ermittelt. Dieser erhält dann gemäß § 55 OWiG einen Anhörungsbogen.

2. Verfolgungsverjährung (§§ 31 Abs. 2 OWiG, 26 Abs. 3 StVG)

Die Verfolgungsverjährung ist von der Vollstreckungsverjährung gemäß § 34 OWiG zu unterscheiden. Grundsätzlich richtet sich die Verfolgungsverjährung von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 31 Abs. 2 OWiG nach der Höhe der Bußgeldandrohung. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ist zusätzlich § 26 Abs. 3 StVG zu beachten. Bei Verstößen gegen § 24 StVG gilt bis zum Erlass des Bußgeldbescheides eine dreimonatige Verjährungsfrist, danach beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate. Bei Verstößen gegen § 24a StVG gilt bei Fahrlässigkeitstaten gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 3 eine einjährige Verjährungsfrist, bei Vorsatztaten gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 eine zweijährige Verjährungsfrist.

3. Unterbrechung (§ 33 OWiG)

Die Verjährung kann durch verschiedene Ereignisse unterbrochen werden, insbesondere gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG durch die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe. Diese Unterbrechungsalternativen gelten alternativ, nicht kumulativ. Die Übersendung eines Anhörungsbogens unterbricht die Verjährung jedoch nicht, sofern nicht klar ist, ob der Adressat als Betroffener oder Zeuge gehört wird. Allerdings wird die Verjährung auch bei unrichtiger Anschrift unterbrochen, da eine erfolgreiche Vollziehung der Anhörung nicht erforderlich ist. Gleiches gilt für die falsche Schreibweise des Vor- oder Nachnamens, wenn der Betroffene individuell bestimmbar ist. Der Verwarngeldzettel hinter der Windschutzscheibe kann jedoch nicht gleichzeitig als Aufforderung gewertet werden, für den Fall der Nichtannahme eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, d. h. die Verjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit wird nicht unterbrochen.

Weitere Unterbrechungsereignisse sind unter anderem gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 OWiG richterliche Vernehmungen oder deren Anordnung, gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 4 OWiG Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen, gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG der Erlass des Bußgeldbescheides und gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 11 OWiG jede Anberaumung einer Hauptverhandlung durch das Amtsgericht.

Nach jeder Unterbrechungshandlung beginnt gemäß § 33 Abs. 3 S. 1 OWiG eine neue Verjährungsfrist zu laufen, die Verfolgung verjährt gemäß § 33 Abs. 3 S. 3 OWiG jedoch spätestens, wenn das doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch zwei Jahre, verstrichen sind. Die Verjährung wird gemäß § 33 Abs. 4 S. 1 OWiG jedoch nur demjenigen gegenüber unterbrochen, auf den sich konkrete Handlung bezieht.

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