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Fahrverbot (§ 25 StVG) – Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 24 StVG, §§ 65, 66 OWiG) – Fahrverbot wegen grober oder beharrlicher Pflichtverletzung (§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG, § 4 BKatV) – Fahrverbot wegen Alkohol oder Drogen im Straßenverkehr (§§ 25 Abs. 1 S. 2, 24a StVG)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München: Volker Dembski

Nachfolgend informiert Anwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München Volker Dembski unter welchen Voraussetzungen von der Verwaltungsbehörde wegen der Begehung einer Ordnungswidrigkeit, insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsvergehen und Rotlichtverstoß, im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrverbot gemäß § 25 StVG angeordnet werden kann.

1. Anhörungsbogen Bußgeldbescheid Fahrverbot Punkte Blitzer (§ 25 Abs. 1 StVG)

Bei Verwirklichung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG kann gegen den Betroffenen gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG im Bußgeldbescheid neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten verhängt werden, wenn dieser die Pflichten eines Kraftfahrzeugführers grob oder beharrlich verletzt hat. Bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a StGV ist das Fahrverbot gemäß § 25 Abs 1. S. 1 StVG in der Regel anzuordnen. Weiterhin droht die Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg. Wenn den Ermittlungsbehörden mangels Einsatz eines Blitzers nur das Fahrzeug mit dem dazugehörigen amtlichen polizeilichen Kennzeichen bekannt ist, nicht aber der verantwortliche Fahrer, wird zunächst der Fahrzeughalter ermittelt. Dieser erhält dann gemäß § 55 OWiG einen Anhörungsbogen.

2. Grobe Pflichtverletzung (§ 4 Abs. 1 BKatV)

Um eine möglichst gleichmäßige Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zu erreichen, ist ein bundeseinheitlicher Bußgeldkatalog geschaffen worden. In § 4 Abs. 1 BKatV ist geregelt, wann die Anordnung eines Fahrverbots wegen grober Pflichtverletzung in Betracht kommt. Wird ausnahmsweise von einem Fahrverbot abgesehen, so soll nach § 4 Abs. 4 BKatV die Geldbuße angemessen erhöht werden. Die Regelbeispiele im Bußgeldkatalog haben lediglich Indizwirkung, d. h. die gesetzliche Vermutung kann widerlegt werden. Handelt es sich beispielsweise um ein Augenblicksversagen und damit um leichte Fahrlässigkeit, ist der erforderliche Grad des gesteigerten subjektiven Handlungsunwertes nicht gegeben.

Liegt eine grobe pflichtwidrige Katalogtat vor, ist zu prüfen, ob das Fahrverbot erforderlich und angemessen ist. An der Erforderlichkeit fehlt es, wenn die erzieherische Wirkung auf den Betroffenen bereits durch Verhängung einer erhöhten Geldbuße erreicht werden kann. Ein erforderliches Fahrverbot ist dann nicht angemessen, wenn für den Betroffenen Folgen entstehen würden, die ihn unzumutbar belasten würden und deshalb außer Verhältnis zum beabsichtigten Zweck stünden. Folgen, die typischerweise mit einem Fahrverbot verbunden sind, haben jedoch außer Betracht zu bleiben. Bei Selbständigen und Freiberuflern ist beispielsweise von einem Fahrverbot abzusehen, wenn hierdurch eine ernsthafte Gefährdung für den Fortbestand des Unternehmens entsteht. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Gefahr nicht durch zumutbare Maßnahmen anderweitig abgewendet werden kann.

3. Beharrliche Pflichtverletzung (§ 4 Abs. 2 S. 2 BKatV)

Eine beharrliche Pflichtverletzung liegt nur dann vor, wenn die wiederholte Begehung zeigt, dass dem Betroffenen die rechtstreue Gesinnung und die notwendige Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt. Gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV kommt ein Fahrverbot in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht. Voreintragungen haben jedoch lediglich Indizwirkung für die Annahme der Beharrlichkeit.

4. Wirksamkeit des Fahrverbots (§ 25 Abs. 2 StVG)

Ein Fahrverbot wird gemäß § 25 Abs. 2 StVG grundsätzlich mit Eintritt der Rechtskraft wirksam und vollstreckt sich ab diesem Zeitpunkt von selbst. Ist allerdings in den letzten zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot nicht verhängt worden und wird auch bis zum Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nicht verhängt, so bestimmt die Verwaltungsbehörde gemäß § 25 Abs. 2a StVG, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch vier Monate nach Eintritt der Rechtskraft. Werden gegen den Betroffenen weitere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Fahrverbote gemäß § 25 Abs. 2b StVG unabhängig vom Eintritt der Rechtskraft immer nacheinander zu vollstrecken. Eine Parallelvollstreckung ist nicht möglich. Das gilt auch bei einer Kombination mit einem strafrechtlichen Fahrverbot.

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