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Vergütung des Strafverteidigers (RVG) – Wahlverteidiger gesetzliche Gebühren oder Vergügungsvereinbarung – Pflichtverteidiger gesetzliche Gebühren

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Strafrecht München: Volker Dembski

In diesem Beitrag berichtet Strafverteidiger München Volker Dembski über die Art und Weise der Vergütung eines Strafverteidigers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

1. Gesetzliche Gebühren (RVG)

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist die gesetzliche Grundlage für die Abrechnung der Vergütung des Strafverteidigers. Es regelt, wann gesetzliche Gebühren entstehen und in welcher Höhe.

a. Wahlverteidiger

Der Wahlverteidiger, der keine Vergütung vereinbart hat, rechnet nach den gesetzlichen Rahmengebühren ab. Er bestimmt dann gemäß § 14 Abs. 1 RVG für die jeweils entstandenen gesetzlichen Gebühren nach vorgegebenen Bemessungskriterien (Umfang, Schwierigkeit, Bedeutung, Vermögens- und Einkommensverhältnisse, Haftungsrisiko) einen konkreten Betrag. Hierfür steht ihm ein Gebührenrahmen zur Verfügung, der bei der Mindestgebühr beginnt und bei der Höchstgebühr endet. In durchschnittlichen Angelegenheiten wird die Mittelgebühr angesetzt. In Streitfall ist gemäß § 14 Abs. 2 RVG ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer einzuholen.

Gemäß § 9 RVG ist es zulässig und üblich für die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss zu fordern.

Für den Fall eines Freispruches erhält der Mandant die gesetzlichen Gebühren von der Staatskasse erstattet. Diesen Erstattungsanspruch kann sich der Wahlverteidiger zur Sicherung seiner Vergütung vom Mandanten abtreten lassen.

b. Pflichtverteidiger

Der Pflichtverteidiger rechnet nach gesetzlichen Festgebühren gegenüber der Staatskasse ab. Für den Fall einer Verurteilung hat der Mandant der Staatskasse die Pflichtverteidigergebühren zu erstatten. Die Festgebühren des Pflichtverteidigers basieren auf den Mittelgebühren des Wahlverteidigers, von denen der bestellte Rechtsanwalt 80 Prozent erhält.

2. Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG)

Gemäß § 3a Abs. 1 RVG ist es zulässig und üblich eine höhere Vergütung als die Gesetzliche zu vereinbaren.

a. Wahlverteidiger

Der Wahlverteidiger kann eine solche Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten oder Dritten abschließen. Die Annahmeerklärung des Auftraggebers bedarf der Textform. Eine Vergütungsvereinbarung kann zeitabhängig oder pauschalierend sein. Die vereinbarte Vergütung darf gemäß § 3a Abs. 2 RVG jedoch nicht unangemessen hoch sein. Im Streitfall ist ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer zur Frage der Höhe angemessener Gebühren einzuholen. Für den Fall eines Freispruches werden dem Mandanten von der Staatskasse nur die gesetzlichen Gebühren erstattet.

b. Pflichtverteidiger

Auch der Pflichtverteidiger darf eine Vergütungsvereinbarung schließen. Die erhaltene Vergütung muss er dann aber bei der Abrechnung der Pflichtverteidigergebühren angeben, damit ggf. eine Anrechnung gemäß § 58 RVG erfolgen kann.

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