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Sexualdelikte (§ 177 StGB) – Sexueller Übergriff gegen den erkennbaren Willen des Opfers (§ 177 Abs. 1 StGB) – Sexueller Übergriff durch Ausnutzen oder Drohung (§ 177 Abs. 2 StGB) – Sexueller Übergriff durch Ausnutzen einer Krankheit oder Behinderung (§ 177 Abs. 4 StGB) – Sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 5 StGB) – Vergewaltigung (§ 177 Abs. 6 StGB) – Sexualstraftat aus Gruppen (§ 184j StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Sexualstrafrecht München: Volker Dembski

Im nachfolgenden Fachartikel befasst sich Anwalt Sexualstrafrecht München Volker Dembski mit den Straftatbeständen des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1, 2, 4 StGB, der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 5 StGB und der Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 6 StGB.

1. Sexueller Übergriff gegen den erkennbaren Willen des Opfers (§ 177 Abs. 1 StGB)

Der § 177 StGB schützt die sexuelle Selbstbestimmung, also die persönliche Freiheit über Zeitpunkt, Art und Partner sexueller Betätigung nach eigenem Belieben zu entscheiden. Erfasst werden auch gleichgeschlechtliche Täter-Opfer-Beziehungen.

Durch den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB sollen sexuelle Handlungen erfasst werden, mit denen sich der Täter über den entgegenstehenden Willen des Opfers hinwegsetzt und so das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung verletzt. Eine Nötigungshandlung ist nicht mehr erforderlich. Dadurch sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden. Reine Täuschungen werden jedoch weiterhin nicht pönalisiert.

Die Erkennbarkeit des entgegenstehenden Willens ist aus der Sicht eines objektiven Dritten zu bestimmen. Danach wird von einer Erkennbarkeit ausgegangen, wenn das Opfer den entgegenstehenden Willen zum Tatzeitpunkt entweder ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt. Ein bloß innerer Vorbehalt genügt nicht. Ambivalentes oder neutrales Verhalten geht zulasten des Opfers. Maßgeblich ist daher nicht allein der formale Wortlaut eines geäußerten Willens. Ohne Kommunikation kann ein entgegenstehender Opferwille nicht anhand der äußeren Umstände begründet werden.

Taterfolg ist eine sexuelle Handlung gemäß § 184h Nr. 1 StGB, die das Opfer durch den Täter oder einen Dritten an sich selbst dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vornehmen muss. Voraussetzung ist unmittelbarer Körperkontakt, der auch durch einen Gegenstand vermittelt werden kann. Maßgeblich für die Annahme der Sexualbezogenheit einer Handlung ist deren äußeres Erscheinungsbild. Allerdings muss die sexuelle Handlung zur Tatbestandserfüllung des § 177 StGB von einiger Erheblichkeit sein. Bei Küssen minderer Qualität, insbesondere solchen auf den geschlossenen Mund, ist die Erheblichkeitsgrenze nicht überschritten. Es liegt dann allerdings eine sexuelle Belästigung gemäß § 184i StGB vor. Bereits das Entkleiden des Opfers stellt eine ausreichende sexuelle Handlung dar.

Nur die Tathandlung des Vornehmens hat in der Praxis einen tatsächlichen Anwendungsbereich. Die Tathandlungen des Vornehmenlassens und Bestimmens sind gegen den Willen nur denkbar, wenn sich das Opfer vom Täter genötigt sieht oder genötigt wird, und fallen daher unter § 177 Abs. 2 Nr. 4 und 5 StGB.

Anders als in § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB muss sich der Täter aber nicht der vorherigen Zustimmung des Opfers versichern. Das führt oftmals zu Beweisproblemen auf der subjektiven Ebene. Denn kennt der Täter den entgegenstehenden Willen nicht, liegt ein vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum vor. Eine derartige Einlassung des Täters ist jedoch immer von der bloßen Schutzbehauptung abzugrenzen.

2. Sexueller Übergriff durch Ausnutzen oder Drohung (§ 177 Abs. 2 StGB)

Ein sexueller Übergriff kann aber gemäß § 177 Abs. 2 StGB auch ohne erkennbar entgegenstehenden Willen des Opfers strafbar sein. Gemeint sind Fälle, in denen dem Opfer das Erklären eines entgegenstehenden Willens objektiv nicht möglich oder zumutbar ist.

a. Ausnutzen einer fehlenden Willens- oder Äußerungsfähigkeit (§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB)

Die Vorschrift des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB schützt Personen, die nicht in der Lage sind, einen entgegenstehenden Willen zu äußern oder zu bilden. Voraussetzung ist, dass das Opfer zur Bildung oder Äußerung eines Willens absolut unfähig ist. Erfasst werden aber nur vorübergehende, nicht krankhafte Zustände, für die § 177 Abs. 4 StGB einschlägig ist. Ursache für die Unfähigkeit kann insoweit also nur eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung sein. Gemeint sind die Zustände der Bewusstlosigkeit, der Ohnmacht, des Schlafes und des schweren Alkohol-, Drogen-, oder Medikamentenrausches. Der Defekt kann durch das Opfers selbst oder durch Dritte herbeigeführt werden. Sofern der Täter K.O.-Tropfen einsetzt, ist § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB einschlägig. Ein Ausnutzen liegt vor, wenn dem Täter der Sexualkontakt durch die Schwächesitaution des Opfers erleichtert oder überhaupt erst ermöglicht wird und der Täter die dadurch gegebene Gelegenheit für seine Zwecke nutzt. Ein Ausnutzen ist nicht gegeben, wenn die sexuelle Handlung gegenüber der betroffenen Person mit deren vor Eintritt in den Schwächeszustand erklärten defektfreiem Einverständnis erfolgt.

b. Ausnutzen einer eingeschränkten Willens- oder Äußerungsfähigkeit (§ 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB)

Der Tatbestand des § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB schützt Personen, die aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt sind, es sei denn, der Täter hat sich der Zustimmung dieser Person versichert. Ambivalentes Verhalten des Opfers kann nicht als Zustimmung gewertet werden. Die Zustimmung kann verbal oder konkludent erklärt und jederzeit zurückgenommen werden. Fraglich ist, wie eine Person, die in der Willensbildung oder Willensäußerung erheblich eingeschränkt ist, in der Lage sein kann, eine Zustimmung zu erteilen, auf die Täter auch vertrauen darf. In der Praxis wird für diese Tatbestandsalternative wohl besonders die Trunkenheit ein häufiger Anwendungsfall sein. Hinsichtlich des Maßstabs, wann eine Einschränkung der Willens- oder Äußerungsfähigkeit gegeben ist, kann auf die Wertungen des § 21 StGB zurückgegriffen werden. Zu Aufklärung, ob eine solche Einschränkung die Schwelle zur Erheblichkeit erreicht, sollte ein Sachverständiger beauftragt werden. Die Annahme eines minder schweren Falles gemäß § 177 Abs. 9 StGB setzt voraus, dass die Tat in ihrem Unrechts- und Schuldgehalt wesentlich vom Regeltatbild nach unten abweicht. Gründe hierfür können ein ambivalentes Opferverhalten in der konkreten Tatsituation sein.

c. Ausnutzen eines Überraschungsmomentes (§ 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB)

Nach § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB macht sich der Täter strafbar, wenn er für die Tatbegehung ein Überraschungsmoment ausnutzt und das Opfers deswegen nicht reagieren kann.

d. Ausnutzen einer Nötigungslage (§ 177 Abs. 2 Nr. 4 StGB)

Nach 177 Abs. 2 Nr. 4 StGB macht sich der Täter strafbar, wenn er eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht. Empfindlich ist das Übel, wenn sein Eintreten geeignet ist, einen besonnenen Menschen zum Sexualkontakt zu bestimmen. Bagatellartige Auswirkungen stellen somit kein empfindliches Übel dar. Auch die Befürchtung der Beendigung einer partnerschaftlichen Beziehung genügt nicht. Wenn der Täter bereits in vergleichbaren früheren Situationen Gewalt gegenüber dem Opfer selbst, Dritten oder Sachen angewendet hat, muss das Opfer befürchten, dass es bei Widerstand gegen die sexuellen Handlungen erneut genötigt wird. Insbesondere diese Fälle, in denen das Opfer einem Klima von Gewalt ausgesetzt ist, sollen von der Vorschrift erfasst werden. Widerstand kann durch verbale Äußerungen oder physische Gegenwehr geleistet werden. Die Nötigungslage muss auf den Täter zurückzuführen sein und er muss auf das drohende Übel tatsächlichen Einfluss haben. Es kommt jedoch nicht darauf an, ob er das Übel verwirklichen will.

e. Nötigung durch Drohung (§ 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB)

Nach 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB macht sich ein Täter außerdem strafbar, wenn er das Opfer durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung genötigt hat. Die Drohung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Erfasst werden Konstellationen, in denen die Intensität der Nötigung unterhalb der Drohung in § 177 Abs. 5 Nr. 2 StGB liegt.

3. Sexueller Übergriff durch Ausnutzen einer Krankheit oder Behinderung (§ 177 Abs. 4 StGB)

Die fehlende Willens- und Äußerungsfähigkeit gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB kann auch auf einer psychischen oder körperlichen Krankheit oder Behinderung beruhen. Der Begriff der Krankheit umfasst neben chronischen auch vorübergehende nicht ganz unerhebliche geistige oder seelische Beeinträchtigungen. Beim Vorliegen von irreversiblen Einschränkungen der Leistungsfähigkeit ist eine Behinderung gegeben. Gemäß § 2 Abs. 1 SGB X ist eine Person behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt. Auch Suchterkrankungen sind bereits bei psychischer Abhängigkeit ausdrücklich in den Schutzbereich einbezogen. Bei Vorliegen einer psychischen Krankheit oder Behinderung kann eine Zustimmung der betroffenen Person in die sexuelle Handlung unwirksam sein. Eine Unwirksamkeit ist anzunehmen, wenn das tatsächlich vorliegende Einverständnis nach normalpsychologischen Gesichtspunkten gänzlich fern liegend erscheint und die Abweichung auf der geistigen oder seelischen Störung beruht. Auf die bloße Nachvollziehbarkeit kommt es aber nicht an, da es auch dem Gesunden freisteht, sich aus sexueller Motivation in entwürdigende Situationen zu begeben. Die Vorschrift des § 177 Abs. 4 StGB erhöht den Mindeststrafrahmen des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB auf ein Jahr Freiheitsstrafe. In minder schweren Fällen eröffnet sich über § 177 Abs. 9 StGB ein Sonderstrafrahmen.

4. Sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 5 StGB)

Der Qualifikationstatbestand der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 5 StGB gilt für alle Grundtatbestände des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 und 2 StGB und erhöht den Mindeststrafrahmen ebenfalls auf ein Jahr Freiheitsstrafe. Wenn ein zunächst zugesagter einvernehmlicher Sexualkontakt erst im letzen Moment verweigert wird, kann der Sonderstrafrahmen des § 177 Abs. 9 StGB eröffnet sein. Ein lediglich freizügiges oder leichtsinniges Opferverhalten führt jedoch nicht zur Annahme eines minder schweren Fall. Ein Finalzuammenhang zwischen der Nötigungshandlung und dem Sexualkontakt ist zwar nicht erforderlich, eine Mittel-Zweck-Beziehung zwischen Gewalt oder Drohung und dem Sexualkontakt allerdings schon. Die Nötigung kann also Teil der sexuellen Handlung sein und muss dieser nicht vorausgehen, um sie zu ermöglichen. Ein bloß zusammenhangloses Nebeneinander genügt gleichwohl nicht. Tatmittel sind Gewalt, Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben sowie das Ausnutzen einer schutzlosen Lage.

a. Gewalt (§ 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB)

Gewalt gemäß § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB ist jede Form der Krafteinwirkung auf den Körper des Opfers, die von diesem als körperlicher Zwang empfunden wird. Ausreichend ist bereits das Niederdrücken des Tatopfers durch den Einsatz des eigenen Körpergewichts oder das Zupressen des Mundes. Gewalt gegen Sachen genügt nicht, es sei denn, dass dadurch eine unmittelbare körperliche Zwangswirkung auch auf das Opfer selbst ausgeübt wird. Missbrauchsopfer und Gewaltopfer müssen identisch sein.

b. Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 177 Abs. 5 Nr. 2 StGB)

Eine Drohung gemäß § 177 Abs. 5 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass der Täter ein Übel in Aussicht stellt, auf dessen Verwirklichung er sich Einfluss zuschreibt. Erforderlich ist aber eine gewisse Schwere des angedrohten Angriffs auf die körperliche Unversehrtheit. Die tatsächliche Verwirklichung des Übels ist nicht notwendig. Es reicht aus, wenn das Opfer die Drohung ernst nimmt. Die Drohung kann auch durch konkludentes Verhalten zum Ausdruck kommen, beispielsweise durch Gesten oder drohende Blicke. Eine schlüssige Drohung kommt auch bei vorangegangener Gewaltanwaltanwendung in Betracht. Wenn Gwaltanwendung und Sexualkontakt zeitliche weit auseinander liegen, dürfte dies problematisch sein. An einer Drohung fehlt es, wenn Gewalt nur für den Fall späterer Offenbarung einer Missbrauchshandlung angekündigt wird. An der Gegenwärtigkeit fehlt es, wenn die Gefahr nicht unmittelbar bevorsteht. Ein geringer zeitlicher Abstand ist jedoch unschädlich.

c. Ausnutzen schutzloser Lage (§ 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB)

Tathandlung kann gemäß § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB auch das Ausnutzen einer schutzlosen Lage sein. Erforderlich ist, dass das Opfer unter dem Eindruck eines tatsächlich vorhandenen schutzlosen Ausgeliefertseins aus Angst vor möglichen Gewalteinwirkungen des Täters keinen Widerstand ausübt. Es müssen erhebliche Eingriffe in die Rechtsgüter Leib oder Leben drohen, da es sich um einen Auffangtatbestand zu § 177 Abs. 5 Nr. 2 StGB handelt. Andernfalls kommt nur eine Nötigung nach § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB in Betracht. Das Opfer ist nicht erst dann schutzlos ausgeliefert, wenn ihm objektiv keine Verteidigungs- und Ausweichsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, sondern bereits dann, wenn die Schutzfähigkeit subjektiv in einem erheblichen Maß gemindert ist. Wenn anwesende Dritte nicht schutzbereit sind, muss der Täter zur Tatbestandserfüllung keinen Ortswechsel herbeiführen. Es ist nicht notwendig, dass die schutzlose Lage durch den Täter verursacht ist, sondern die Situation kann auch vorgefunden und dann ausgenutzt werden.

5. Vergewaltigung (§ 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB)

In § 177 Abs. 6 StGB sind die besonders schweren Fälle des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1, 2, 4 StGB und der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 5 StGB geregelt. Es handelt sich um ein auf die Grundtatbestände bezogenes Regelbeispiel, das den Mindesstrafrahmen auf zwei Jahre Freiheitsstrafe erhöht. Denkbar sind also auch unbenannte besonders schwere Fälle oder eine Entkräftung der gesetzgebischen Vorwertung durch gewichtige strafmilderne Umstände. Auch die zusätzlich Anwendung von § 177 Abs. 9 StGB ist grundsätzlich möglich, sofern ausnahmsweise kein Regelfall vorliegt.

In § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB wird nicht nur der Beischlaf erfasst, sondern auch ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit dem Eindringen in den Körper, also oral oder anal, verbunden sind. Geschlecktsverkehr ist mit dem Eindringen des männlichen Gliedes in den Scheidenvorhof der Frau vollendet. Tatmittel können aber auch andere Körperglieder oder Gegenstände sein. Tatbestandlich kann auch ein Eindringen in den Körper des Täters durch Handlungen des Opfers sein. Eine besondere Erniedrigung liegt vor, wenn das Opfer in gravierender Weise zum bloßen Objekt sexueller Willkür des Täters herabgewürdigt wird und dies gerade in der Art und Ausführung der sexuellen Handlung zum Ausdruck kommt. Maßgeblich ist das äußere Geschehen, in der Person des Opfers liegende Umstände, wie beispielsweise die Eigenschaft der Prostionsausübung, dürfen nicht herangezogen werden. Die Rechtsprechung wertet bereits das Eindringen mit dem Finger in die Scheide regelmäßig als besonders erniedrigend. Beim Einführen eines Dildos in den Mund des Opfers fehlt es dagegen an der besonderen Erniedrigung. Auch ohne Eindrigen in den Körper ist das erzwungene Verspeisen von Exkrementen tatbestandserfüllend. Wenn ähnliche sexuelle Handlungen zunächst einvernehmlich begonnen werden und die Geschäftsgrundlage währenddessen wegfällt, kann es bei einer Fortsetzung am Merkmal der besonderen Erniedrigung fehlen.

Bei der Tatbegehung von mehreren gemeinschaftlich gemäß § 177 Abs. 6 Nr. 2 StGB ist das Zusammenwirken von zwei mittäterschaftlich agierenden Personen ausreichend. Es ist nicht erforderlich, dass alle Beteiligten in das sexuelle Geschehen eingebunden sind. Die Beteiligung Dritter kann sich auch als Ansiftung oder Beihilfe darstellen.

6. Schwere Vergewaltigung (§ 177 Abs. 7 StGB)

Bei der schweren Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 7 StGB handelt es sich um einen auf alle vorgelagerten Tatbestände bezogenen Qualifikationstatbestand, der dem des schweren Raubes entspricht.

7. Besonders schwere Vergewaltigung (§ 177 Abs. 8 StGB)

Gleiches gilt für die besonders schwere Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 8 StGB.

8. Sexualstraftat mit Todesfolge (§ 178 StGB)

Die Sexualstraftat mit Todesfolge gemäß § 178 StGB ist eine selbständige Erfolgsqualifikation, wenn wenigstens leichtfertig der Tod des Opfers herbeigeführt wird.

9. Sexualstraftat aus Gruppen (§ 184j StGB)

Die Förderung einer Sexualstraftat gemäß den §§ 177, 184i StGB StGB durch Beteiligung an einer Personengruppe, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, wird in § 184j StGB unter Strafe gestellt.

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