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Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Entscheidungen (BVerfGG) – Menschenrechtsbeschwerde (EMRK)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Strafrecht München: Volker Dembski

In diesem Beitrag informiert Fachanwalt Strafrecht München Volker Dembski über die im BVerfGG geregelten Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde gegen strafprozessuale Entscheidungen zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

1. Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 BVerfGG)

Die Verfassungsbeschwerde gegen eine strafprozessuale Entscheidung kann gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG erst nach Erschöpfung des Rechtsweges erhoben werden. Neben den klassischen Rechtsbehelfen, insbesondere die Revision gegen Strafurteile, gehören hierzu auch die Gegenvorstellung und die Anhörungsrüge.

2. Form und Frist (§§ 23, 93 BVerfGG)

Die Verfassungsbeschwerde bedarf gemäß § 23 Abs. 1 BVerfGG der Schriftform. Sie ist gemäß § 93 Abs. 1 BVerfGG binnen eines Monats zu erheben und zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung, wenn diese nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften von Amts wegen vorzunehmen ist. War der Beschwerdeführer ohne Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, ist ihm gemäß § 93 Abs. 2 BVerfGG auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die angegriffenen Entscheidungen müssen innerhalb der Monatsfrist vorgelegt werden. Das gilt auch dann, wenn das Fachgericht über einen formlosen Rechtsbehelf noch nicht entschieden hat. Die Verfassungsbeschwerde kann dann einstweilen im allgemeinen Register eingetragen werden. Nach Erschöpfung des Rechtsweges wird der Vorgang auf Antrag in das Verfahrensregister übertragen, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet.

3. Entscheidung

Wenn die Verfassungsbeschwerde ordnungsgemäß eingelegt worden ist, erhält der Beschwerdeführer nach Vorprüfung durch den zuständigen Präsidialrat ein Aktenzeichen. Danach prüft die Kammer gemäß § 93a BVerfGG die Annahmevoraussetzungen. Dies dauert meistens mehrere Monate. In der Regel wird die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser Beschluss ist gemäß § 93d Abs. 1 BVerfGG unanfechtbar.

Die Kammer kann der Verfassungsbeschwerde aber auch gemäß § 93c Abs. 1 BVerfGG stattgeben, wenn Sie offensichtlich begründet ist und das Gericht die hierfür maßgebliche Frage bereits entschieden hat. Eine solche Kammerentscheidung steht einer Senatsentscheidung gleich.

Andernfalls wird die Verfassungsbeschwerde zugestellt und der Senat entscheidet über die Annahme. Das Senatsverfahren dauert mehrere Jahre. Von einer mündlichen Verhandlung wird in der Regel abgesehen. Die Senatsentscheidung wird dem Beschwerdeführer zugestellt.

Das Bundesverfassungsgericht kann dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Gebühr bis zu € 2.600,- auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Sofern die Verfassungsbeschwerde begründet ist, sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu erstatten. Im Verfassungsbeschwerdeverfahren herrscht jedoch kein Anwaltszwang. Die Verfassungsbeschwerde hat außerdem keine aufschiebende Wirkung.

4. Menschenrechtsbeschwerde (EMRK)

Gegen die ablehnende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann nur noch die Menschenrechtsbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erhoben werden. Auch diese Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Amtssprache des Gerichtshofs ist englisch und französisch. Es besteht kein Anwaltszwang. Grundsätzlich können nur Feststellungsanträge angebracht werden. Die Menschenrechtsbeschwerde ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der innerstaatlichen Entscheidung zu erheben. Der Gerichtshof entscheidet durch Ausschüsse mit drei Richtern, durch Kammern mit sieben Richtern und durch die Große Kammer mit siebzehn Richtern. Die Verfahrensdauer beträgt in der Regel mehrere Jahre. Wenn der Gerichtshof eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) festgestellt hat, kann gemäß § 359 Nr. 6 StPO ein Antrag auf Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens gestellt werden, sofern das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

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