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Urkundsdelikte (§ 267 StGB) – Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) – Besonders schwere Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 2 StGB) – Bandenmäßige Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 3 StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Strafrecht München: Volker Dembski

In diesem Fachartikel setzt sich Fachanwalt Strafrecht München Volker Dembski mit dem Straftatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB auseinander.

1. Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB)

Unter Urkunde versteht man jede Verkörperung einer Gedankenerklärung, die dazu geeignet und bestimmt ist, eine außerhalb ihrer selbst liegende Tatsache im Rechtsverkehr unter Beweis zu stellen, und dem Erklärenden zugeordnet werden kann. Auch Beweiszeichen fallen unter den Urkundenbegriff. Erforderlich ist aber, dass das Zeichen, welches als Abkürzung für die vollständige Gedankenäußerung fungiert, mit einem Gegenstand fest verbunden ist. Beispielsweise enthält ein an einem Kraftfahrzeug angebrachtes und mit Prüfstempel der Zulassungsstelle versehenes Kennzeichen die Erklärung, dass das Fahrzeug für den im Fahrzeugregister eingetragenen Halter zum öffentlichen Verkehr zugelassen ist. Es handelt sich dann um eine zusammengesetzte Urkunde. Das rote Kennzeichen für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten ist jedoch kein Beweiszeichen, sondern lediglich ein Kennzeichen ohne Urkundeneigenschaft. Von einer Gesamturkunde spricht man, wenn mehrere Einzelurkunden dergestalt zusammengefasst werden, dass eine neue übergeordnete Erklärung entsteht.

Die Gedankenerklärung muss einen Aussteller erkennen lassen. Gemeint ist hier nicht derjenige, der die Urkunde hergestellt hat, sondern die Person, die hinter der Erklärung steht. Der Aussteller muss nicht notwendig existieren. Er muss aber individualisierbar sein und darf sich nicht in der Anonymität verlieren. Die Verwendung eines Allerweltsnamens schließt die Urkundeneigenschaft aber nur dann aus, wenn die Identität des Urhebers offenkundig verborgen bleiben soll. Grundsätzlich ist auch die Benutzung von Kürzeln oder Zeichen ausreichend. So stellt der mit vom Kellner angebrachten Merkstrichen versehene Bierdeckel eine Urkunde dar.

Eine Urkunde ist unecht, wenn Sie über die Identität des Ausstellers täuscht. Ein unwahrer Inhalt hat aber keine Auswirkungen auf die Echtheit der Urkunden. Es liegt dann  lediglich ein schriftliche Lüge vor. Eine Urkunde ist verfälscht, wenn der Inhalt einer echten Urkunde verändert wird. Wer ein Kfz-Kennzeichen mit einer durchsichtigen Folie überklebt, die verhindert, dass das Kennzeichen auf einem Lichtbild wiedergegeben werden kann, erfüllt aber nicht das Tatbestandsmerkmal des Verfälschens.

Eine Fotokopie hat nur dann Urkundenqualität, wenn mit der Reproduktion der Anschein erweckt wird, dass es sich um ein Original handelt. Bei der Blankettfälschung stellt der Täter eine unechte Urkunde her, indem er ein mit der Unterschrift eines anderen versehenes Schriftstück gegen dessen Willen ausfüllt.

Der Täter muss zur Täuschung im Rechtsverkehr handeln. Dieser ist nicht betroffen, wenn lediglich im gesellschaftlichen Verkehr oder innerhalb zwischenmenschlicher Beziehungen getäuscht wird.

2. Besonders schwere Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 2 StGB)

Wenn der Täter einen Vermögensverlust von mindestens EUR 50.000,- herbeiführt oder durch das Herstellen bzw. Verfälschen von mindestens zwanzig Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet, ist der Tatbestand der besonders schweren Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 2 StGB erfüllt. Es handelt sich um Regelbeispiele mit erhöhtem Strafrahmen.

3. Bandenmäßige Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 3 StGB)

Bei der bandenmäßigen Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 3 StGB handelt es sich um einen Qualifikationstatbestand mit Verbrechenscharakter.

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