Skip to content

Urheberrechtsverstöße (§§ 106, 108b UrhG) – Unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich geschützen Werken (§ 106 UrhG) – Unerlaubter Eingriff in technische Schutzmaßnahmen (§ 108b Abs. 1 Nr. 1 UrhG) – Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Internetstrafrecht München: Volker Dembski

In diesem Beitrag befasst sich Rechtsanwalt Internetstrafrecht München mit Verstößen gegen das Urheberrecht gemäß den §§ 106, 108a UrhG und der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a StGB.

1. Unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (§ 106 UrhG)

Tatsubjekt ist gemäß § 7 UrhG der Urheber eines geschützten Werkes. Erfasst werden aber auch Miturheber gemäß § 8 UrhG und Urheber verbundener Werke gemäß § 9 UrhG.

Tatobjekt bei der unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken gemäß § 106 UrhG ist gemäß § 2 Abs. 2 UrhG eine persönliche geistige Schöpfungen. Außerdem erfordert der urheberrechtliche Werkbegriff Formgestaltung und Individualität. Der Katalog von Regelbeispielen in § 2 Abs. 1 UrhG ist nicht abschließend. Eine persönliche geistige Schöpfung kann nur durch natürliche Personen, nicht aber durch juristische Personen oder Computer erschaffen werden. Das Merkmal der Formgestaltung dient als Abgrenzung zur bloßen Idee. Das Merkmal der Individualität unterscheidet das Werk von der rein handwerklichen Leistung. Geschützt werden gemäß § 69a Abs. 3 UrhG auch Computerprogramme.

Tathandlung ist im Bereich der körperlichen Verwertungsrechte des § 15 Abs. 1 UrhG die Vervielfältigung gemäß § 16 UrhG und die Verbreitung gemäß § 17 UrhG, nicht jedoch die Ausstellung gemäß § 18 UrhG. Die unkörperlichen Verwertungsarten gemäß § 15 Abs. 2 UrhG in Gestalt der öffentlichen Wiedergabe werden dagegen umfassend geschützt. Eine internettypische Vervielfältigungshandlung ist der Download von Dateien. Bereits die Speicherung von Dateien im Arbeitsspeicher fällt unter das Tatbestandsmerkmal der Vervielfältigung. Das Setzen eines Hyperlinks kann dagegen nur eine Beihilfehandlung zur Urheberrechtsverletzung durch den Nutzer darstellen. Die Tathandlung des Verbreitens kann ich Internet nicht verwirklicht werden, da Tatobjekt ausschließlich körperliche Gegenstände sind. Die Tathandlung der öffentlichen Wiedergabe umfasst auch die öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG. Eine internettypische öffentliche Wiedergabehandlung ist das Anbieten von Musiktiteln zum Download.

Negatives Tatbestandsmerkmal ist insbesondere § 44a UrhG. Danach sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen dann zulässig, wenn diese flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und ihr alleiniger Zweck darin liegt, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstandes zu ermöglichen, sofern die Vervielfältigungshandlungen keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben. Streaming ist damit eigentlich straflos. Allerdings könnte ein aktuelles Urteil des EuGH zu einer anderen Bewertung der Rechtslage führen. Beim Download von Musikdateien ist § 53 Abs. 1 UrhG zu beachten. Danach sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes zum privaten Gebrauch zulässig, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

Die Einwilligung des Berechtigten stellt einen Rechtfertigungsgrund dar und erfasst auch die nachträgliche Genehmigung. Die Berechtigung richtet sich nach zivilrechtlichen Vorschriften.

Eine Straftat nach § 106 UrhG wird gemäß § 109 UrhG nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Wenn der Täter gewerbsmäßig handelt findet gemäß § 108a UrhG ein erhöhter Strafrahmen Anwendung. Unter Gewerbsmäßigkeit versteht man das Handeln des Täters in der Absicht, sich durch die wiederholte Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.

2. Unerlaubter Eingriff in technische Schutzmaßnahmen (§ 108b Abs. 1 Nr. 1 UrhG)

Tatobjekt beim unerlaubten Eingriff in technische Schutzmaßnahmen gemäß § 108b Abs. 1 Nr. 1 UrhG sind wirksame technische Maßnahmen. Nach § 95a Abs. 2 S. 1 UrhG versteht man unter technischen Maßnahmen Technologien, Vorrichtungen und Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, geschützte Werke oder andere nach dem Urhebergesetz geschützte Schutzgegenstände betreffende Handlungen, die vom Rechtsinhaber nicht genehmigt sind, zu verhindern oder einzuschränken. Gemäß § 95a Abs. 2 S. 2 UrhG sind technische Maßnahmen nur wirksam, soweit durch sie die Nutzung eines geschützen Werkes oder eines anderen geschützten Schutzgegenstandes von dem Rechtsinhaber durch eine Zugangskontrolle, einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird. Gemäß 69a Abs. 5 UrhG sind Computerprogramme ausgeschlossen. Tathandlung ist eine Umgehung, insbesondere mittels der Beseitigung eines gegenständlichen Kopierschutzes oder der Veränderung eines den Kopierschutz bewirkenden Computerprogramms. Die Zustimmung des Berechtigten stellt einen Rechtfertigungsgrund dar. Die Tat ist nur strafbar, wenn sie nicht ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch des Täters oder mit dem Täter persönlich verbundener Personen erfolgt oder sich auf einen derartigen Gebrauch bezieht. Eine Straftat gemäß § 108b UrhG wird gemäß § 109 UrhG nur auf Antrag verfolgt.

3. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a StGB)

In § 33 KUG wird nur die Verbreitung von unbefugten Bildaufnahmen, nicht jedoch deren Herstellung unter Strafe gestellt. § 201 StGB schütz nur das nichtöffentlich gesprochene Wort. Durch § 201a StGB soll eine bestehende Strafbarkeitslücke geschlossen werden. Geschütztes Rechtsgut ist der höchstpersönliche Lebensbereich. Darunter versteht man den Bereich privater Lebensgestaltung, der einer Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und dem Schutzinteresse des Einzelnen entzogen ist. Hierzu gehören insbesondere Sexualität, aber auch Krankheit und Tod. Tathandlung ist die Herstellung. Insoweit kommt es nicht darauf an, dass die betroffene Person auf dem Bild erkennbar ist. Die Vorschrift des § 201a StGB bietet keinen Schutz gegen Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit. Der Begriff der Wohnung umfasst sowohl die eigene als auch fremde Wohnungen. Also auch Hotelzimmer, nicht aber Geschäftsräume. Allerdings ist eine Umkleidekabine ein besonders gegen Einblicke geschützter Raum. Auch ein Garten kann ein geschützer Raum sein, wenn eine Hecke oder Mauer die optische Wahrnehmung verhindern soll.

Sie haben ein strafrechtliches Problem und benötigen professionelle Beratung oder Vertretung durch einen engagierten Fachanwalt für Strafrecht in München? Jetzt erfahrenen Strafverteidiger unter Telefonnummer 089 / 517 017 94 persönlich kontaktieren oder Nachricht an E-Mail-Adresse dembski@fachanwalt-strafrecht-muenchen.org senden und kurzfristig Termin vereinbaren!