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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) – Vorstellungspflicht (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB) – Wartepflicht (§ 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB) – Nachträgliche Vorstellung (§ 142 Abs. 2 StGB) – Freiwillige Vorstellung (§ 142 Abs. 3 StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Verkehrsstrafrecht München: Volker Dembski

Im nachfolgenden Beitrag informiert Anwalt Verkehrsstrafrecht München Volker Dembski über den Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB.

1. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)

Geschütztes Rechtsgut beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB ist allein die Feststellung und Sicherung der durch einen Unfall enstandenen zivilrechtlichen Ansprüche und keine öfentlichen Interessen. Es handelt sich demnach um ein abstraktes Vermögensgefährdungsdelikt.

Wenn sich ein Unfallbeteiligter trotz Wahrnehmung vom Unfallort entfernt, ohne das Schadensbild zu prüfen, hängt es von den Umständen des Einzelfalles ab, ob der Rückschluss, dass die Entstehung eines nicht ganz unerheblichen Fremdschaden zumindest bedingt vorsätzlich in Kauf genommen worden ist, gezogen werden kann. Zur Frage von Schadenshöhe, Wahrnehmbarkeit und Schadenskompatibilität können Sachverständigengutachten eingeholt werden. Bei der Wahrnehmbarkeit ist zu unterscheiden zwischen visueller, akustischer und taktiler Bemerkbarkeit. Zusätzlich sind medizinische oder psychologische Einflüsse zu berücksichtigen. Bei der visuellen Wahrnehmbarkeit werden die Blickzuwendung und die Intensität etwaiger Wankbewegungen untersucht. Bei der akustischen Wahrnehmbarkeit werden Innenraumabschirmung vor Außengeräuschen und der Einfluss von Störgeräuschen, die ihren Ursprung im Innenraum haben, untersucht. Bei der Schadenskompatibilität werden insbesondere Lackanhaftungen und Bruchkanten untersucht.

2. Unfall

Unfall ist ein plötzliches zumindest von einem Beteiligten ungewolltes Ereignis, das in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr und seinen Gefahren steht. Maßgeblich sind insoweit die verkehrsrechtlichen, nicht die wegerechtlichen Vorschriften.

Zum Straßenverkehr gehört auch allgemein zugänglicher Verkehrsraum wie der Parkplatz eines Supermarktes. Eine Tiefgarage mit fest vermieteten Stellplätzen scheidet jedoch aus. Die Wertgrenze für einen im Rahmen der Verkehrsunfallflucht relevanten Schaden liegt bei EUR 50,-. Erforderlich ist ein fremdes Feststellungsinteresse, der Tatbestand ist also nicht erfüllt, wenn lediglich das eigene Fahrzeug beschädigt worden ist. Fremd sind jedoch auch Firmen-, Miet- oder Leihautos. Bei einem Leasingfahrzeug kommt es auf die Vertragsgestaltung an. Fahrerflucht liegt dann nicht vor, wenn die Gefahr des Unterganges, Verlustes oder Beschädigung vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt worden ist.

3. Unfallbeteiligter

Unfallbeteiligter ist derjenige, der bei einem Verkehrsunfall als Verkehrsteilnehmer anwesend ist oder sonst auf den Verkehr einwirkt. Dabei kommt es weder auf die Verkehrswidrigkeit noch auf das Verschulden an. Entscheidend ist die bestehende Verdachtslage aufgrund konkreter Anhaltspunkte. Allein aus der Fahrzeughaltereigenschaft kann nicht auf die Fahrzeugführereigenschaft geschlossen werden. Ein Mitinsasse ist Unfallbeteiligter, wenn der Verdacht besteht, dass er auf die Fahrzeugführung eingewirkt hat.

4. Vorstellungspflicht (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB)

Der Beteiligte eines Verkehrsunfalls muss sich gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB als solcher zu erkennen geben. Die Vorstellungspflicht beinhaltet jedoch nicht, Angaben zum Unfallgeschehen zu machen. Das Hinterlassen eines Zettels ist aber nicht ausreichend. Die Vorstellungspflicht besteht nicht, soweit der Berechtigte endgültig auf Feststellungen verzichtet hat. Der Verzicht auf eine sofortige Feststellung bedeutet jedoch nicht, dass keine Nachholung erforderlich ist. Wenn der Feststellungsberechtigte aber seinerseits den Unfallort verlässt, kann darin ein endgültiger Verzicht liegen. Denkbar ist auch ein mutmaßlicher Verzicht bei nahen Angehörigen oder Freunden. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Feststellungsberechtigte später auch tatsächlich einen Verzicht erklärt. Zur Feststellung der Fahrereigenschaft kann die Staatsanwaltschaft die Schadensakten des Versicherers einsehen oder beschlagnahmen. Denn der Versicherte hat aus dem Versicherungsvertrag die Obliegenheit wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zum Unfallgeschehen zu machen. Wenn der Versicherte seine diesbezügliche Pflicht verletzt, kann die Versicherung Rückgriff bis zu einem Betrag in Höhe von EUR 5.000,- nehmen. Auch die Unfallflucht selbst stellt einen Pflichtenverstoß dar.

5. Wartepflicht (§ 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB)

Ein Unfallbeteiligter unterliegt gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB zudem einer Wartepflicht. Demnach hat er solange am Unfallort zu verweilen, wie mit dem Eintreffen einer feststellungsbereiten Person zu rechnen ist. Die konkrete Dauer hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Zu berücksichtigen sind insoweit Art und Schwere des verursachten Schadens, Verkehrsdichte und Witterung. Das Verlangen eines Unfallbeteiligten, den Sachverhalt polizeilich aufnehmen zu lassen, kann Auswirkungen auf die Dauer der Wartepflicht haben. Maßgeblich ist insoweit die objektive Notwendigkeit für die Hinzuziehung der Polizei. Diese liegt nicht vor, wenn schon alle für die Schadensregulierung relevanten Feststellungen getroffen worden sind. Bereits eine geringe räumliche Trennung vom Ort des Unfalls reicht aus, um das Tatbestandsmerkmal des Entfernens zu erfüllen, wenn der Beteiligte hierdurch seiner Vorstellungspflicht nicht mehr nachkommen kann. Nach § 34 StVO besteht jedoch bei einem geringfügigen Schaden die Verpflichtung, die Unfallstelle zu räumen, um Beeinträchtigungen der Allgemeinheit am sicheren und zügigen Verkehrsverlauf zu vermeiden. Diese straßenverkehrsrechtliche Pflicht kollidiert mit der strafrechtlichen Wartepflicht. Das Entfernen muss willentlich geschehen, d. h. der Abtransport in einem Krankenwagen stellt keine Fahrerflucht dar.

6. Nachträgliche Vorstellung (§ 142 Abs. 2 StGB)

Wenn sich der Unfallbeteiligte gemäß § 142 Abs. 2 Nr. 1 StGB nach Ablauf der Wartefrist oder gemäß § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB sonst berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt, muss er die erforderlichen Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen. Auch der Begriff der Unverzüglichkeit richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Die einzelenen Pflichten werden in § 142 Abs. 3 StGB konkretisiert. Jedenfalls handelt ein Unfallbeteiligter dann nicht mehr unverzüglich, wenn durch seine vorwerfbare Passivität die Beweislage zulasten des Feststellungsberechtigen konkret erheblich gefährdet wird.

7. Freiwillige Vorstellung (§ 142 Abs. 4 StGB)

Gemäß § 142 Abs. 4 StGB mildert das Gericht die Strafe oder kann von Strafe absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, die Feststellungen freiwillig nachträglich ermöglicht. Von einem bedeutsamen Schaden ist ab EUR 1.300,- auszugehen. Es reicht nicht aus, wenn nur das geschädigte Fahrzeug zum ruhenden Verkehr gehört. Erfasst werden sollen insbesondere die zahlreichen kleineren Kollisionen beim Ein- und Ausparken.

8. Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB)

Scheitert die Anwendung des § 142 Abs. 4 StGB allein an der Höhe des Schadens, kann möglicherweise aber wenigstens der Regelfall gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB widerlegt werden. Dies führt dann dazu, dass statt der Entziehung der Fahrerlaubnis nur ein Fahrverbot angeordnet wird. Allerdings kommt es auch beim Absehen von Strafe zu einer Verurteilung und zur Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister. Ist bei dem Unfall ein Mensch getötet worden oder bedeutender Sachschaden entstanden, wird anstelle des Fahrverbots gemäß § 69 Abs. 1 S. 1 StGB die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet.

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