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Schadensersatz nach Verkehrsunfall – Abrechnung auf Totalschadenbasis – Wiederbeschaffungsaufwand – 130 % Regelung

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Strafrecht München: Volker Dembski

Rechtsanwalt Strafrecht München Volker Dembski über die Verpflichtung zum Ersatz von Reparaturkosten bei Verkehrsunfall mit Totalschaden.

1. Totalschaden

Ein Totalschaden liegt vor, wenn die Reparatur technisch unmöglich, wirtschaftlich nicht vertretbar oder unzumutbar ist.

Am häufigsten ist ein Totalschaden aufgrund von Reparaturunwürdigkeit des Kraftfahrzeugs gegeben. Übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand, liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Die Wiederherstellung ist dann nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich, sodass der Ersatzpflichtige berechtigt ist, den Geschädigten in Geld zu befriedigen. Eine Ausnahme ist nur unter Anwendung der 130 % Regelung möglich.

Falls die Wiederherstellung zur Entschädigung des Geschädigten nicht ausreicht, ist dieser berechtigt, Schadensersatz in Geld zu verlangen. Eine solche Abrechnung auf Totalschadenbasis kommt insbesondere bei Neufahrzeugen in Betracht, d. h. bei einer Laufleistung von nicht mehr als 1000 km bzw. bei Betrieb von nicht mehr als einem Monat.

2. Wiederbeschaffungsaufwand

Der Wiederbeschaffungsaufwand ist die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert. Der Wiederbeschaffungswert bestimmt sich nach dem Marktpreis für eine Ersatzbeschaffung. Der Restwert wird durch die Einholung von drei Angeboten auf dem maßgeblichen regionalen Markt ermittelt. Insoweit ist die Verweisung des Geschädigten auf Sondermärkte für Restwertaufkäufer unzulässig. Der Geschädigte kann die Verwertung ohne Rücksprache mit dem Ersatzpflichtigen durchführen und ist auch nicht an eine Wartefrist gebunden. Dies gilt allerdings nicht, wenn sich Ersatzpflichtige vorbehält, innerhalb eines kurzen Zeitrahmens eine für ihn günstigere Verwertungsmöglichkeit nachzuweisen. Das bindende Angebot eines Restwertaufkäufers, welches die kostenlose Abholung des Kraftfahrzeugs gegen Barzahlung beinhaltet, ist im Rahmen der Schadensminderungspflicht zu berücksichtigen. Der Geschädigte ist bei Verwertung in eigener Regie nicht verpflichtet, dem Ersatzpflichtigen bekannt zu geben, welchen Restwert er erzielt hat, d. h. er kann unter Umständen Gewinn erwirtschaften.

Wenn der Geschädigte zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, gehört die Umsatzsteuer nicht zum erstattungsfähigen Schaden. Es kommt dann darauf an, in welchen Umfang im Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthalten ist. Zu unterscheiden ist insoweit zwischen der Regelbesteuerung und der Differenzbesteuerung. Nur Neufahrzeuge und junge Gebrauchtfahrzeuge werden auf dem Kraftfahrzeugmarkt regelbesteuert angeboten. Ab einem bestimmten Alter sind Gebrauchtfahrzeuge nur noch auf dem Privatmarkt erhältlich, d. h. es fällt überhaupt keine Umsatzsteuer an.

3. 130 % Regelung

Betragen die Reparaturkosten, zu denen auch der merkantile Minderwert gehört, mehr als 130 % des Wiederbeschaffungswertes, ist nur der Wiederbeschaffungsaufwand zu ersetzen. Ansonsten kann der Geschädigte aufgrund seines Integritätsinteresses trotz Unwirtschaftlichkeit auch den Ersatz des Reparaturschadens verlangen. Das Prognoserisiko geht insoweit zu Lasten des Ersatzpflichtigen. Erforderlich ist jedoch, dass die Reparatur vollständig und fachgerecht durchgeführt worden ist. Außerdem muss der Geschädigte das Kraftfahrzeug mindestens sechs Monate weiterbenutzen.

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