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Ausweisung von Nicht-EU-Ausländern (§§ 53, 54, 55 AufenthG) – Zwingende Ausweisung (§ 53 AufenthG) – Ausweisung in der Regel (§ 54 AufenthG) – Ausweisung nach Ermessen (§ 55 AufenthG) – Verlust des Rechts auf Einreise bei EU-Ausländern (§ 6 FreizügG/EU)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Strafrecht München: Volker Dembski

Anwalt Strafrecht München Volker Dembski berichtet in diesem Beitrag über die möglichen Auswirkungen einer Verurteilung wegen einer Straftat auf den Aufenthaltsstatus eines Ausländers gemäß den §§ 53, 54, 55 AufenthG, § 6 FreizügG/EU.

1. Ausweisung (§§ 53, 54, 55 AufenthG)

Gegen einen Nicht-EU-Ausländer, der wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist, können durch die zuständige Ausländerbehörde unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung ergriffen werden. Durch eine Ausweisung erlischt der Aufenthaltstitel und der Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet. Wenn der Ausländer nicht freiwillig ausreist, macht er sich wegen unerlaubten Aufenthalts strafbar und wird abgeschoben. In Bayern findet im Falle einer Ausweisung kein Widerspruchsverfahren statt. Eine Anfechtungsklage gegen den Ausweisungsbescheid hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, die Ausländerbehörde hat die sofortige Vollziehung angeordnet.

Rechtsgrundlage für eine Ausweisung sind die §§ 53, 54, 55 AufenthG. Sind die Voraussetzungen für eine Ist-Ausweisung gemäß § 53 AufenthG erfüllt, so ist diese zwingend zu verfügen. Bei der Regel-Ausweisung gemäß § 54 AufenthG kommt es nur dann nicht zur Aufenthaltsbeendigung, wenn ein atypischer Ausnahmefall vorliegt. Bei der Ermessens-Ausweisung gemäß § 55 AufenthG findet eine umfassende Güterabwägung statt. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet und die Folgen der Ausweisung für die Familienangehörigen oder Lebenspartner des Ausländers, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und mit ihm in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft leben.

Für den Fall, dass der Ausländer besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG genießt, wird die Ausweisung zu seinen Gunsten herabgestuft, d. h. die Ist-Ausweisung wird zur Regel-Ausweisung und die Regel-Ausweisung zur Ermessens-Ausweisung. Ein Ausländer, der Ausweisungsschutz genießt, darf nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Die Gründe können sowohl spezielpräventiver als auch aus generalpräventiver Natur sein. Bei Heranwachsenden und Minderjährigen können weitere Ausnahmen zur Anwendung kommen.

Der Aufenthalt eines türkischen Staatsangehörigen kann nach Art. 14 ARB 1/80 nur aus spezialpräventiven Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit durch eine Ermessens-Ausweisung beendet werden.

2. Aufenthaltsbeendigung (§ 6 FreizügG/EU)

Gegen einen EU-Ausländer dürfen Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nur nach Maßgabe des § 6 FreizügG/EU ergriffen werden. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsrecht kann nur aus spezialpräventiven Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit verloren gehen. Wird der Verlust durch Verwaltungsakt festgestellt, ist der Ausländer zur Ausreise verpflichtet und kann bei Vollziehbarkeit abgeschoben werden.

Die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung genügt für sich allein nicht, sondern es ist eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung erforderlich, die das Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Bei Minderjährigen und Ausländern mit einem Aufenthalt von zehn Jahren sind zudem zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit erforderlich. Diese können nur dann vorliegen, wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betroffen ist oder wenn vom Betroffenen eine terroristische Gefahr ausgeht.

Der feststellende Verwaltungsakt steht immer im Ermessen der Ausländerbehörde. Bei der Entscheidung sind insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen in Deutschland, sein Alter, sein Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration in Deutschland und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen.

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