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Bewährung bei Freiheitsstrafen (§ 56 StGB) – Bewährungswiderruf und Vollzug der Freiheitsstrafe (§ 56f StGB) – Aussetzung der Vollstreckung einer Reststrafe zur Bewährung (§ 57 StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Strafrecht München: Volker Dembski

Nachfolgend informiert Anwalt Strafrecht München Volker Dembski unter welchen Voraussetzungen die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gemäß § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

1. Kurze Freiheitsstrafe (§ 47 StGB)

Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht gemäß § 47 StGB nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen. Andernfalls wird die Tat mit einer Geldstrafe geahndet, sodass es auf die die Frage der Aussetzung zur Bewährung gar nicht ankommt.

2. Günstige Sozialprognose (§ 56 Abs. 1 StGB)

Kurze Freiheitsstrafen, die unter sechs Monaten liegen, werden gemäß § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit, das Vorleben, die Umstände der Tat, das Verhalten nach der Tat, die Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung zu erwarten sind. Voraussetzung ist also das Vorliegen einer günstigen Sozialprognose. Liegen beim Verurteilten in jüngerer Vergangenheit einschlägige oder gewichtige Vorstrafen vor, wird die Prognose möglicherweise negativ ausfallen. Getilgte und oder tilgungsreife Vorstrafen sind jedoch nicht zu berücksichtigen.

Das Gericht bestimmt gemäß § 56 a StGB die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf fünf Jahr nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten. Das Gericht kann dem Verurteilten gemäß § 56 b StGB zudem Auflagen erteilen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Außerdem erteilt es gemäß § 56 c StGB Weisungen, wenn der Verurteilte dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen. Sofern es angezeigt ist, unterstellt das Gericht den Verurteilten gemäß § 56 d StGB auch der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers. Das Gericht kann seine Entscheidungen gemäß § 56 e StGB nachträglich treffen, ändern oder aufheben.

3. Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB)

Gleiches gilt für Freiheitsstrafen, die zwischen sechs Monaten und einem Jahr liegen, es sei denn, dass gemäß § 56 Abs. 3 StGB die Vollstreckung zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Aussetzung aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsste und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts und den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen erschüttern würde. Eine Strafaussetzung kann aber nicht für bestimmte Deliktsgruppen ausgeschlossen werden.

4. Besondere Umstände (§ 56 Abs. 2 StGB)

Auch Freiheitsstrafen, die nicht über zwei Jahren liegen und mehr als ein Jahr betragen, können bei günstiger Sozialprognose gemäß § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände gemäß § 56 Abs. 2 StGB vorliegen und eine Vollstreckung zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht gemäß § 56 Abs. 3 StGB geboten ist. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen, den durch die Tat verursachten Schaden wieder gutzumachen, zu berücksichtigen. Zu den besonderen Umständen können auch Gegebenheiten zählen, die bereits bei der Prüfung der Sozialprognose einbezogen worden sind. Besondere Umstände sind beispielsweise ein Geständnis, die Dauer der Untersuchungshaft und geleistete Aufklärungshilfe.

5. Widerruf (§ 56f StGB)

Wenn der Verurteilte in der Bewährungszeit eine Straftat begeht oder gegen Auflagen bzw. Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt, kann das Gericht gemäß § 56f Abs. 1 StGB die Strafaussetzung widerrufen. Gemäß § 56f Abs.2 StGB sieht das Gericht von einem Widerruf ab, wenn es ausreicht, weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere den Verurteilten einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder die Bewährungszeit zu verlängern. Gemäß § 56 f Abs. 3 StGB werden Leistungen, die der Verurteilte zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen erbracht hat, nicht erstattet. Eine Anrechnung auf die Strafe ist jedoch möglich.

6. Erlass (§ 56g StGB)

Das Gericht erlässt gemäß § 56g Abs. 1 StGB nach Ablauf der Bewährungszeit die Strafe. Das Straferlass kann aber gemäß § 56g Abs. 2 StGB widerrufen werden, wenn der Verurteilte wegen einer in der Bewährungszeit begangenen vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. Ein Widerruf ist aber nur innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Bewährungszeit und von sechs Monaten nach Rechtskraft der Verurteilung zulässig.

7. Reststrafe (§ 57 StGB)

Das Gericht setzt gemäß § 57 Abs. 1 StGB die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 2/3 der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind, das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit einer Aussetzung nicht entgegen steht und der Verurteilte einwilligt.

Gemäß § 57 Abs. 2 StGB kann das Gericht schon nach Verbüßung der 1/2 einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn der Verurteilte erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt, oder besondere Umstände vorliegen.

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