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Tötungsdelikte (§§ 212, 216) – Strafbare direkte Sterbehilfe als Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) – Straflose Beihilfe zur Selbsttötung – Straflose indirekte Sterbehilfe – Strafbare passive Sterbehilfe (§ 212 StGB) – Strafloser rechtfertigender Behandlungsabbruch – Vorsorgevollmacht – Patientenverfügung

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Kapitalstrafrecht München: Volker Dembski

Nachfolgend befasst sich Anwalt Kapitalstrafrecht München Volker Dembski mit dem Straftatbestand der Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB in Abgrenzung von der straflosen Suizidbeihilfe und der erlaubten Sterbehilfe.

1. Selbsttötung

Grundsätzlich gilt ein Fremdtötungsverbot. Lediglich die Selbsttötung ist straflos. Auch die Veranlassung, Förderung oder fahrlässige Ermöglichung eines freiverantwortlichen Suizides erfüllt keinen Straftatbestand. Eine Selbsttötung liegt vor, wenn der Sterbewillige nach Abschluss der Mitwirkungshandlung noch die Entscheidung über Leben und Tod besitzt. Freiverantwortlichkeit setzt eine defektfreie Willensbildung voraus. Problematisch sind Fälle, in denen der Mitwirkende nach dem Bewusstseinsverlust des Suizidenten die Möglichkeit erlangt, dessen Tod zu verhindern. Als Unterlassungsgarant könnte der Teilnehmer aufgrund des Tatherrschaftswechsels nunmehr neben der unterlassenen Hilfeleistung auch ein Tötungsdelikt verwirklicht haben.

2. Direkte Sterbehilfe als Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB)

Unter direkter Sterbehilfe versteht man jede durch aktives Tun verursachte auch nur geringfügige Lebensverkürzung. Die direkte Sterbehilfe ist strafrechtlich verboten. Das gilt selbst dann, wenn der Sterbehelfer durch ein ausdrückliches und ernsthaftes Tötungsverlangen zur Tötung bestimmt worden ist. Bei der Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB handelt es sich um einen Privilegierungstatbestand, der die Anwendung der §§ 211, 212, 213 StGB ausschließt. Das Tötungsverlangen kann auch in Gesten vermittelt werden. Es muss aber wie bei der rechtfertigenden Einwilligung auf einem frei verantwortlichen Entschluss des Opfers beruhen. Das Tötungsverlangen muss für den Täter außerdem handlungsleitend gewesen sein. Der Straftatbestand der Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB erzeugt eine Einwilligungssperre.

3. Indirekte Sterbehilfe

Unter indirekter Sterbehilfe versteht man die aus ärztlicher Sicht notwendige Leidenslinderung durch Verabreichung von geeigneten Medikamenten beim Sterbenden mit der unbeabsichtigten und unvermeidbaren Nebenfolge einer Lebensverkürzung. Ein Sterbender ist eine Person, bei der eine oder mehrere vitale Funktionen unumkehrbar versagt haben und der Todeseintritt zeitnah zu erwarten ist. Soweit die medikamentöse Schmerzlinderung im Einklang mit dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Sterbenden steht, ist diese Vorgehensweise gemäß § 34 StGB wegen Notstandes gerechtfertigt.

4. Passive Sterbehilfe (§ 212 StGB)

Unter passiver Sterbehilfe versteht man das Unterlassen oder Abbrechen lebenserhaltender Maßnahmen beim Sterbenden. Der Abbruch einer medizintechnischen Lebenserhaltung durch den behandelnden Arzt wird als Unterlassen gewertet. Erfolgt der Behandlungsabbruch durch einen Dritten, wird dieser Vorgang als aktives Tun eingeordnet. Die passive Sterbehilfe ist strafbar als Totschlag durch Unterlassen gemäß § 212 StGB.

Beim rechtfertigenden Behandlungsabbruch ist diese Unterscheidung jedoch nicht mehr erforderlich. Voraussetzung ist insoweit, dass die betroffene Person lebensbedrohlich erkrankt und die unterlassene oder abgebrochene Maßnahme medizinisch zur Erhaltung des Lebens geeignet ist. Das Verhalten des Sterbehelfers muss sich aber darauf beschränken, einen Zustand wiederherzustellen, der einem bereits begonnenen Krankheitsprozess seinen Lauf lässt. Außerdem ist erforderlich, dass der Behandlungsabbruch mit dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen der betroffenen Person erfolgt.

Eine einwilligungsfähige Person kann durch eine Patientenverfügung festlegen, ob sie bei akut lebensbedrohlichen irreversiblen Körperschäden oder im Falle eines Wachkomas oder einer Demenzerkrankung mit bestimmten medizinischen und pflegerischen Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztlichen Eingriffen, insbesondere Reanimationsmaßnahmen, künstliche Beatmung oder Ernährung, einverstanden ist. Eine wirksam errichtete Patientenverfügung bleibt auch dann verbindlich, wenn die betroffene Person zu einem späteren Zeitpunkt einwilligungsunfähig geworden ist.

Zusätzlich können durch eine Vorsorgevollmacht bestimmte Personen legitimiert werden, dem Patientenwillen für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit Geltung zu verschaffen. Mittels Betreuungsverfügung kann auch eine Person benannt werden, die im Bedarfsfall zum Betreuer bestellt werden soll. Ohne Patientenverfügung kommt es auf die Einwilligung des Betreuers oder Bevollmächtigten an. Dieser muss dann den mutmaßlichen Willen, insbesondere aus früheren mündlichen Äußerungen und allgemeinen Wertvorstellungen der betroffenen Person, ermitteln. Eine Zustimmung des Betreuungsgerichts ist nicht erforderlich, wenn mit dem behandelnden Arzt darüber Einigkeit besteht, dass der Behandlungsabbruch dem mutmaßlichen Willen des Sterbenden entspricht.

Persönlich unterfallen diesem Rechtfertigungsgrund nicht nur Ärzte, Betreuer und Bevollmächtigte, sondern auch Dritte, soweit sie als hinzugezogene Hilfspersonen tätig werden. Problematisch sind Fälle, in denen die Sterbephase zwar begonnen hat, die betroffene Person aber irreversibel bewusstlos ist und ein tatsächlicher oder mutmaßlicher Wille nicht ermittelt werden kann. Noch schwieriger verhält es sich, wenn unter den vorstehend genannten Umständen der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat.

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