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Staatsschutzdelikte (§§ 86, 86a StGB) – Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB) – Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Strafrecht München: Volker Dembski

In diesem Beitrag befasst sich die Kanzlei Strafrecht München von Volker Dembski mit den Staatsschutzdelikten gemäß den §§ 86, 86a StGB.

1. Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB)

Geschützes Rechtsgut ist der demokratische Rechtsstaat. Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt.

Praktische Relevanz hat vor allem die Vorschrift des § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB, die Propagandamittel erfasst, deren Inhalt darauf gerichtet ist, die Bestrebungen einer ehemaligen NS-Organisation fortzusetzen.

Propagandamittel können gemäß § 86 StGB Abs. 2 StGB nur Schriften sein. Diese sind taugliche Tatgegenstände, wenn sich deren Inhalt in aggressiver Weise entweder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung wendet. Unpolitische Bestrebungen ehemaliger NS-Organisationen werden vom Tatbestand also nicht erfasst. Musikformen und Liedtexte können Propagandamittel sein.

Tathandlungen sind das Verbreiten und selbständige Vorbereitungshandlungen zum Verbreiten, nämlich Herstellen, Vorrätighalten, Einführen, Ausführen und öffentliches Zugänglichmachen in Datenspeichern. Handlungen, die dem Schutzzweck der Norm erkennbar nicht zuwiderlaufen, sind tatbestandslos.

Wenn das Propagandamittel der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichtserstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient, liegt gemäß § 86 Abs. 3 StGB ein Tatbestandsausschluss vor.

2. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB)

Als Kennzeichen kommen verkörperte und nichtkörperliche Erkennungszeichen sowie Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, in Betracht. Kennzeichen sind gemäß § 86a Abs. 2 StGB unter anderem Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformeln. Außerdem auch Kennzeichen, die den vorstehend genannten zum Verwechseln ähnlich sehen. Es ist strittig, ob bereits von einer ehemaligen NS-Organisation verwendete Namenskürzungen als Kennzeichen zu bewerten sind. Der erforderliche Symbolcharakter kann aber jedenfalls durch Formgebung oder stilisierte Darstellung entstehen. Auf den Bekanntheitsgrad des Kennzeichens in der Öffentlichkeit kommt es nicht an. Portraitfotos des nationalsozialistischen Reichskanzlers sind grundsätzlich keine Kennzeichen, es sei denn, sie wurden amtlich verwendet. Uniformen der ehemaligen Wehrmacht fallen ebenfalls nicht unter den Kennzeichenbegriff. Sprechweise, Aussehen und gestischer Habitus vom Anführer der ehemaligen NS-Organisationen sind keine Kennzeichen. Nicht erfasst sind ebenso Geheimzeichen, die von Anhängern ehemaliger NS-Organisationen zur Demonstration ihrer Gesinnung ersonnen werden. Hierzu zählt insbesondere ein Zahlen- und Buchstabenkult.

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