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Sicherungsverwahung (§§ 66, 66a, 66b, 66c StGB) – Sicherungsverwahrung als freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung bei Tötungsdelikten neben oder anstelle der Bestrafung

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Kapitalstrafrecht München: Volker Dembski

In diesem Beitrag befasst sich Anwalt Kapitalstrafrecht München Volker Dembski mit dem Recht der Sicherungsverwahrung gemäß den §§ 66 – 66c StGB.

1. Sicherungsverwahrung (§§ 66, 66a, 66b, 66c StGB)

Insbesondere die Begehung eines Tötungsdeliktes kann neben oder anstelle der Bestrafung auch zur Anordnung von Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB führen. Die Sicherungsverwahrung ist eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung. Sie wird im Anschluss an die Verbüßung der Strafe vollzogen, d. h. der Verurteilte wird nicht entlassen, sondern in der SV-Abteilung einer JVA untergebracht. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.

Im Gesetz sind verschiedene Arten der Sicherungsverwahrung geregelt. Das erkennende Gericht kann die Sicherungsverwahrung im Urteil gemäß § 66 StGB anordnen oder sich eine solche Anordnung gemäß § 66a StGB vorbehalten. Für eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66b StGB ist die Strafvollstreckungskammer zuständig. Bei Heranwachsenden und Jugendlichen sind die §§ 7, 106 JGG zu beachten. Die Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs ist in § 66c StGB geregelt.

2. Gesetzgebung

Die Sicherungsverwahrung wurde mit dem Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Besserung und Sicherung in das damalige Reichsstrafgesetzbuch eingeführt.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten eröffnete dem erkennenden Gericht dann die Möglichkeit, bei bestimmten nach dem Inkrafttreten begangenen Delikten bereits nach einer einschlägigen Wiederholungstat Sicherungsverwahrung anzuordnen. Weiterhin wurde die für die erstmalig angeordnete Sicherungsverwahrung geltende Höchstgrenze von zehn Jahren rückwirkend aufgehoben und stattdessen eine Überprüfungspflicht eingeführt.

Die vorbehaltene und nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wurden durch weitere Gesetze eingeführt.

3. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die rückwirkende Aufhebung der Höchstgrenze als konventionswidrig gewertet hatte, wurde die Sicherungsverwahrung durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen für nach dem Inkrafttreten begangene Delikte weitreichend umgestaltet.

Zum einen wurden die formellen Anordnungsvoraussetzungen angehoben, zum anderen wurde der Anwendungsbereich der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung erweitert und die nachträgliche Anordnung weitgehend gestrichen. Gleichzeitig wurde das Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter eingeführt.

Nach § 1 ThUG kann die Unterbringung einer Person in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung angeordnet werden, wenn diese nicht länger in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden kann, weil ein Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung zu berücksichtigen ist, die Person an einer psychischen Störung leidet, mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person erheblich beeinträchtigen wird und die Unterbringung aus diesem Grund zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist. Nach § 2 ThUG soll die Unterbringung in einer räumlich und organisatorisch vom Strafvollzug getrennten Einrichtung vollzogen werden, die medizinisch-therapeutisch ausgerichtet und eine angemessene Behandlung der psychischen Störung auf der Grundlage eines individuell zu erstellenden Behandlungsplans und mit dem Ziel einer möglichst kurzen Unterbringungsdauer gewährleistet.

4. Bundesverfassungsgericht

Zwischenzeitlich hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass alle Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes über die Anordnung und die Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten nicht vereinbar sind, weil sie den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Abstandsgebotes nicht genügen. Denn der Freiheitsentzug durch Sicherungsverwahrung muss sich deutlich vom Strafvollzug unterscheiden, da die Sicherungsverwahrung allein präventive Zwecke verfolgt und nur auf einer Gefährlichkeitsprognose beruht. Zudem verletzen die Vorschriften über die Aufhebung der für die erstmalig angeordnete Sicherungsverwahrung geltenden Höchstgrenze von zehn Jahren und zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot. Denn der betroffene Personenkreis durfte darauf vertrauen, dass die Sicherungsverwahrung bei Altfällen nach Ablauf von zehn Jahren endet bzw. nicht nachträglich angeordnet wird.

Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung hat das Bundesverfassungsgericht innerhalb einer bestimmten Frist die weitere Anwendbarkeit der für verfassungswidrig erklärten Vorschriften angeordnet und Übergangsregelungen getroffen. In Altfällen sowie bei nachträglicher Sicherungsverwahrung darf die Fortdauer bzw. die Unterbringung nur noch angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG leidet. Die übrigen Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung dürfen während der Übergangszeit nur nach Maßgabe einer strikten Prüfung der Verhältnismäßigkeit angewandt werden, die in der Regel nur gewahrt ist, wenn die Gefahr künftiger schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten besteht.

Mit dem Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts innerhalb der gesetzten Frist umgesetzt werden. Im Strafgesetzbuch wurde ein neuer § 66c StGB eingefügt, außerdem wurden die §§ 67a, 67c, 67d, 67e und 68c StGB geändert.

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