Skip to content

Sexualstrafrecht (§§ 174, 174a, 176, 182, 183, 184i StGB) – Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB) – Sexueller Missbrauch von Gefangenen (§ 174a StGB) – Sexueller Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB) – Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB) – Exhibitionismus (§ 183 StGB) – Öffentliches Ärgernis (§ 183a StGB) – Sexuelle Belästigung (§ 184i StGB)

Volker Dembski | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in München | Strafverteidiger in München seit über 15 Jahren | Strafrecht in München von A bis Z | ☎️ 24h Notrufnummer 0178 / 14 089 44 für Strafrecht in München


Nachfolgend informiert Anwalt Sexualstrafrecht München Volker Dembski über verschiedene Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gemäß den §§ 174 – 184i StGB.

1. Sexuelle Handlung (§ 184h Nr. 1 StGB)

Geschützes Rechtsgut bei den meisten Sexualdelikten ist die Freiheit der Person, über Ort, Zeit, Form und Partner sexueller Betätigung eigenverantwortlich zu entscheiden.

Eine sexuelle Handlung liegt vor, wenn das äußere Erscheinungsbild für das allgemeine Verständnis die Sexualbezogenheit erkennen lässt. Ein subjektives Element ist bei eindeutig sexualbezogenen Verhaltensweisen nicht erforderlich. Daher können auch Kinder bereits in den ersten Lebensjahren sexuelle Handlungen vornehmen, obwohl ihnen ein entsprechendes Bewusstsein fehlt. Weiterhin kann eine sexuelle Handlung somit auch bei Wut oder sadistisch-aggressiven Tendenzen vorliegen. Äußerlich neutrale Handlungen werden dagegen nicht allein durch eine etwaige sexuelle Motivation des Täters zur sexuellen Handlung. Anders verhält sich dies bei mehrdeutigen Handlungen. Hier bedarf es der Absicht des Täters, eigene oder fremde Geschlechtslust zu erregen oder zu befriedigen.

Nach § 184h Nr. 1 StGB muss eine sexuelle Handlung im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut außerdem von einiger Erheblichkeit sein. Hierdurch sollen Verhaltensweisen ausgeschieden werden, die nach Art, Intensität, Dauer, Handlungsrahmen und Beziehung der Beteiligten unterhalb einer sozial nicht erträglichen Rechtsgefährdung liegen und nur als Taktlosigkeit oder Zudringlichkeit zu werten sind. Allerdings können derartige Handlungen unter den Tatbestand der sexuellen Belästigung gemäß § 184i StGB fallen. Die Erheblichkeit kann je nachdem, ob das Tatopfer minderjährig oder erwachsen ist, unterschiedlich zu bewerten sein. Ein flüchtige Griff an die Genitalien über der Kleidung genügt daher nicht. Bei einem Kuss bedarf es der Berücksichtigung aller Begleitumstände.

Sexuelle Handlungen an einer anderen Person setzen zwar Körperkontakt voraus, es reicht aber aus, wenn das Opfer durch die Kleidung betroffen ist. Das Opfer muss weder die Handlung noch den Sexualbezug wahrnehmen. Anders verhält sich dies gemäß § 184h Nr. 2 StGB bei der sexuellen Handlung vor einer anderen Person. Der Sexualbezug muss jedoch auch hier nicht wahrgenommen werden. Eine räumliche Nähe ist ebenso nicht erforderlich.

2. Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB)

Der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen gemäß § 174 StGB schützt die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen innerhalb bestimmter Abhängigkeitsverhältnisse.

Ein Obhutsverhältnis ist dadurch gekennzeichnet, dass der Täter das Recht und die Pflicht hat, die Lebensführung des Opfers und damit dessen geistige und sittliche Entwicklung zu überwachen und zu leiten. Insoweit ist eine bloß häusliche Gemeinschaft nicht ausreichend. Das Anvertrauen kann kraft Gesetzes, durch die Stellung oder aufgrund Übertragung durch den Erziehungsberechtigten bestehen.

Beim Betreuungsverhältnis genügt das Vorhandensein einer intern eingeräumten Befugnis, erziehungsrelevante Erlaubnisse und Verbote zu erteilen oder Strafen zu verhängen. Mitverantwortung kann jederzeit beendet werden. Ein Lehrer ist auch hinsichtlich der nicht von ihm selbst unterrichteten Schüler als Erzieher anzusehen.

Beim Ausbildungsverhältnis ist die Tat auch außerhalb der Ausbildungszeit und des Ausbildungsortes strafbar.

Die Tathandlungen unterscheiden sich zum einen nach der Art und dem Gewicht, zum anderen nach dem Zusammenhang mit dem Obhutsverhältnis oder nach zusätzlichen Motivationen. Ein körperlicher Kontakt ist nicht zwingend erforderlich.

3. Sexueller Missbrauch von Gefangenen (§ 174a StGB)

Beim sexuellen Missbrauch von Gefangenen gemäß § 174a Abs. 1 StGB ist geschütztes Rechtsgut die Erhaltung der störungsfreien Funktion der Anstalt.

Opfer kann nicht nur sein, wer in der Anstalt selbst, bei der Außenarbeit oder bei einer Ausführung behördlich überwacht wird, sondern auch derjenige, welcher sich bei der unbeaufsichtigten Außenarbeit, im Urlaub, im Ausgang oder im offenen Vollzug befindet. Auf das Einverständnis des Gefangenen kommt es nicht an. Der Tatbestand kann sogar erfüllt sein, wenn die Initiative vom Opfer ausgegangen ist oder der Täter sexuell hörig gewesen ist. Voraussetzung ist ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Opfer und Täter. Es kommt jedoch nicht darauf an, ob sich der Gefangene abhängig gefühlt hat.

Mit der Beaufsichtigung betraut sind insbesondere die Angehörigen des Wachpersonals. Geistliche und Krankenpfleger kommen als Betreuer in Frage. Lehrer können Erzieher oder Ausbilder sein.

Eine konkrete Abhängigkeit ist zwar nicht erforderlich, ein Missbrauch kann aber auch nicht allein aus dem Obhutsverhältnis abgeleitet werden. Bei der Beurteilung sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Je ausgeprägter das Abhängigkeitsverhältnis ist, je mehr Befugnisse und Weisungsrechte dem Täter gegenüber dem Gefangenen zustehen, umso näher wird im Allgemeinen die Annahme tatbestandsmäßigen Verhaltens liegen, wenn es zu sexuellen Handlungen kommt. Umgekehrt sind, je geringer und schwächer sich die Befugnisse des Verantwortlichen gegenüber dem Gefangenen gestalten, je weniger deren Beziehungen durch ein Über- und Unterordnungsverhältnis geprägt sind, umso eher Fälle denkbar, in denen die Stellung des Täters für die Mitwirkung des Gefangenen an den sexuellen Handlungen ohne Bedeutung ist oder in ihrer Bedeutung in den Hintergrund tritt, mit der Folge, dass die Annahme eines Missbrauchs der Stellung ausscheidet. Gleiches kann – unabhängig von der Intensität des Abhängigkeitsverhältnisses – gelten, wenn die sexuellen Handlungen im Rahmen einer echten Liebesbeziehung stattfinden.

4. Sexueller Missbrauch durch Therapeuten (§ 174c StGB)

Beim sexuellen Missbrauch unter Ausnutzung therapeutischer Abhängigkeitsverhältnisse gemäß § 174c StGB sollen Personen geschützt werden, die aufgrund psychischer oder körperlicher Krankheit oder Behinderung in ihrer Durchsetzungsmacht eingeschränkt sind und deswegen in erhöhtem Maße der Gefahr sexueller Übergriffe ausgesetzt sind. Es handelt sich um ein Sonderdelikt. Als Täter kommen insbesondere Ärzte, Psychiater, Psychotherapeuten und das in die Therapie einbezogene Hilfspersonal in Betracht. Bei der Tathandlung wird ein körperlicher Kontakt vorausgesetzt.

5. Sexueller Missbrauch von Kindern (§§ 176, 176a, 176b StGB)

Die Vorschrift des § 176 StGB bestimmt eine absolute Grenze für den sexualbezogenen Umgang strafmündiger Personen mit Kindern. Derartige Kontakte sind ausnahmslos verboten. Taugliche Opfer sind Personen unter vierzehn Jahren. Ein körperlicher Kontakt ist nicht zwingend erforderlich. Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Sofern der Täter das konkrete Alter des Kindes nicht kennt, sind bei der objektiven Altersbestimmung körperliche Entwicklung und Erscheinungsbild des Opfers zum Zeitpunkt der Tat maßgeblich. Beim schweren sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176a StGB handelt es sich um einen als Verbrechen eingestuften Qualifikationstatbestand. Der sexuelle Missbrauch von Kindern mit Todesfolge gemäß § 176b StGB ist eine Erfolgsqualifikation.

In § 176 Abs. 1 StGB wird ein unmittelbarer körperlicher Kontakt zwischen Täter und Opfer vorausgesetzt. Im Vergleich zu Erwachsenen sind bei Kindern die Anforderungen an die Erheblichkeit einer sexuellen Handlung im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB zwar herabgesetzt. Ein Kuss auf die Wange ist aber auch beim Kind als nicht erheblich einzustufen. Erforderlich ist aber nicht, dass das Kind die Sexualbezogenheit der Handlung realisiert. Wenn das Kind eine sexuelle Handlung am Täter vornimmt, genügt ein bloß passives Dulden nicht, sondern es muss zumindest eine nonverbale Bestärkung gegeben sein.

In § 176 Abs. 2 StGB ist ein unmittelbarer körperlicher Kontakt zwischen einem Dritten und dem Opfer erforderlich, zu dem der Täter das Kind bestimmt hat. Die Bestimmungshandlung kann sehr unterschiedlich ausgestaltet sein und muss nicht mit der Überwindung von Hemmungen verbunden sein.

In § 176 Abs. 4 StGB werden Handlungen ohne unmittelbarem körperlichen Kontakt zwischen Täter und Opfer bestraft. In § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB ist eine räumliche Nähe zwischen Täter und Opfer nicht erforderlich. Bereits die akustische Wahrnehmung im Rahmen von Telefonanrufen ist ausreichend. In § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB muss das Kind die sexuelle Handlung nicht zwingend an sich vornehmen. Es genügt auch ein sexuell aufreizendes Posieren, soweit es auf einem aktiven Tun beruht. In diesem Zusammenhang ist ein Posieren daher unter engeren Voraussetzungen tatbestandserfüllend als beim Umgang mit Kinderpornographie gemäß § 184b StGB. Der Täter muss die sexuelle Handlung nicht wahrnehmen, das Bestimmen kann also auch rein akustisch ohne visuellen Kontakt erfolgen. In § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB reicht es aus, wenn die Schrift oder die gemäß § 11 Abs. 3 StGB gleichgestellten Gegenstände vorübergehend bereitgehalten werden. Daher kann der Tatbestand auch durch das Verkehren in Online-Chatrooms verwirklicht werden, sofern in diesem Zusammenhang zumindest Daten in den Arbeitsspeicher geladen werden. Die Inhalte müssen keinen Sexualbezug aufweisen. Der Begriff der Informations- und Kommunikationstechnologie zielt vor allem auf Internettelefonie und Live-Streaming ab. Ein Einwirken setzt kein tatsächliches Treffen zwischen Täter und Opfer voraus. Die Einflussnahme muss von einer gewissen Hartnäckigkeit geprägt sein. In § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB wird das Einwirken mit pornographischen Darstellungen oder Inhalten durch Vorzeigen, Abspielen von Tonträgern, Zugänglichmachen mittels Informations- und Kommunkitationstechnologie und entsprechende Reden, um beim Kind sexuelle Interessen zu wecken, erfasst. In § 176 Abs. 5 StGB werden bestimmte Vorbereitungshandlungen unter Strafe gestellt.

6. Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB)

Die sexuelle Selbstbestimmung Jugendlicher, also von Personen zwischen vierzehn und unter achtzehn Jahren, wird durch § 182 StGB geschützt. Sofern nicht eine Zwangslage gemäß § 182 Abs. 1 StGB ausgenutzt wird, wird der mögliche Täterkreis beim sexuellen Missbrauch von Jugendlichen durch bestimmte Altersgrenzen eingeschränkt. Es ist unerheblich, falls die Initiative zum Sexualkontakt vom jugendlichen Opfer ausgegangen ist.

Gemäß § 182 Abs. 1 StGB kann Täter jede Person ab vierzehn Jahren sein. Der Täter kann daher jünger als das Opfer sein. Unter Zwangslage sind neben wirtschaftlicher Not auch sonstige bedrängende Umstände von Gewicht, denen die spezifische Gefahr anhaftet, den Widerstand des Opfers gegen sexuelle Übergriffe herabzusetzen, zu verstehen. Beispiele hierfür sind Obdachlosigkeit oder Drogenabhängigkeit. Die Zwangslage muss nicht durch den Täter geschaffen worden sein. Es reicht auch aus, wenn die Zwangslage nur aus der Perspektive des Opfers besteht. Die Zwangslage wird ausgenutzt, wenn sie den sexuellen Missbrauch für den Täter ermöglicht oder jedenfalls begünstigt. In § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird ein unmittelbarer körperlicher Kontakt zwischen Täter und Opfer vorausgesetzt, in § 182 Abs. 1 Nr. 2 StGB zwischen einem Dritten und dem Opfer. Auch Dritter kann jede Person ab vierzehn Jahren sein.

Im Übrigen dürfen volljährige Personen gemäß § 182 Abs. 2 StGB Jugendlichen im Zusammenhang mit der Vornahme sexueller Handlungen kein Entgelt geben. Dies gilt jedoch nicht umgekehrt und auch nicht bei Jugendlichen untereinander. Entgelt ist unabhängig vom Umfang jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung. Die Vereinbarung als solches reicht zur Tatbestandserfüllung aus. Im Einzelfall kann die Abgrenzung zur tatbestandslosen Erweisung von Gefälligkeiten schwierig zu bestimmen sein. Am erforderlichen Austauschverhältnis beim Handeln gegen Entgelt fehlt es bei Geschenken im Rahmen von echten Liebesbeziehungen.

Außerdem ist es einer Person über einundzwanzig Jahren gemäß § 182 Abs. 3 StGB wegen des bestehenden gefährdungstypischen Machtgefälles verboten, den Mangel an ausgereifter Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung eines Jugendlichen unter sechzehn Jahren auszunutzen. Ein sich allein aus dem Altersunterschied ergebendes Machtgefälle begründet aber keine allgemeine Vermutung für das Fehlen von sexueller Selbstbestimmungsfähigkeit. Das Fehlen der Selbstbestimmungsfähigkeit muss daher immer explizit festgestellt werden. Die sexuelle Selbstbestimmungsfähigkeit fehlt, wenn das Opfers aufgrund seiner jugendlichen Unreife die Bedeutung und Tragweite der konkreten sexuellen Handlung für seine Person nicht einzusehen vermag. Der Mangel muss nur im Verhältnis zum Täter bestehen. Sexuelle Vorerfahrungen schließen den Tatbestand daher nicht aus. Die Beeinflussung durch den Täter muss auch nicht von besonderer Intensität sein. Gerade bei kurzfristigen oder einmaligen sexuellen Kontakten kann der Vorsatz des Täters zweifelhaft sein, da dem Erwachsenen dann die Persönlichkeit des Opfers nicht näher bekannt sein dürfte. Gemäß § 182 Abs. 5 StGB wird die Tat nur auf Antrag oder bei Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses verfolgt.

7. Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei (§§ 180a, 181a StGB)

Bei der Ausbeutung von Prostituierten gemäß § 180a StGB ist geschütztes Rechtsgut die persönliche Freiheit und wirtschaftliche Unabhängigkeit von Prostituierten. Unter Prostitution versteht man die entgeltliche und wiederholt ausgeübte Vornahme sexueller Handlungen. Striptease und Telefonsex fallen nicht unter den Prostitutionsbegriff. Mit dem Prostitutionsgesetz wurde eine soziale Gleichstellung durch die Anerkennung des Entgeltanspruchs sowie die gesetzliche Klarstellung der Sozialversicherungspflicht im Rahmen abhängiger Prostitutionstätigkeit angestrebt. Außerdem wird das Herstellen einer angenehmen Arbeitsatmosphäre durch Inhaber oder Leiter von Prostitutionsbetrieben nicht mehr unter Strafe gestellt.

Auch bei der Zuhälterei gemäß § 181a StGB handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Zu unterscheiden ist zwischen ausbeuterischer, dirigistischer und kupplerischer Zuhälterei.

8. Exhibitionismus (§ 183 StGB)

Exhibitionistische Handlungen von Männern werden gemäß § 183 Abs. 1 StGB unter Strafe gestellt. Erfasst werden insbesondere Entblößungshandlungen gegenüber einer anderen Person ohne deren Einverständnis, mit dem Ziel, sich hierdurch sexuell zu erregen. Die Tat setzt keine öffentliche Begehung voraus. Auch auf die Entferung kommt es nicht an. Wenn Provokation die Handlungsmotivation darstellt, kann die Tat gemäß § 183 a StGB wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses strafbar sein. An der erforderlichen Belästigung fehlt es, wenn die Handlung bei der anderen Person nur Verwunderung auslöst oder sie die sexuelle Bedeutung des Vorgangs nicht erkennt. Subjektiv ist hinsichtlich der sexuellen Tendenz Absicht, betreffend die Wahrnehmung direkter Vorsatz und in Bezug auf die Belästigung Eventualvorsatz notwendig. Gemäß § 183 Abs. 2 StGB wird die Tat nur auf Antrag oder bei Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses verfolgt. Trotz Rückfallgefahr kann eine verhängte Strafe gemäß § 183 Abs. 3 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn der Täter sich einer Heilbehandlung unterzieht. Es handelt sich insoweit um eine Sonderregel für die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB. Einer Aussetzung zur Bewährung steht daher nicht die Gefahr entgegen, dass bis zum erfolgreichen Abschluss der Therapie die Begehung weiterer exhibitionistischer Handlungen möglich erscheint. Derartige Taten rechtfertigen somit für sich auch keinen Bewährungswiderruf. Dann ist auch hinsichtlich der neuen Tat eine Bewährung auszusprechen. Anders verhält es sich, wenn die Heilbehandlung nicht begonnen, abgebrochen oder erfolglos beendet worden ist. Bei der Verhängung einer Gesamtstrafe kommt es darauf an, ob der Schwerpunkt des Unrechts auf der exhibitionistischen Handlung liegt. Gegebenenfalls müssen zusätzlich die Voraussetzungen gemäß § 56 Abs. 2 StGB vorliegen. Gleiches kann gemäß § 183 Abs. 4 StGB auch für exhibitionistisch motivierte andere Taten gelten. Bei Exhibitionisten ist immer die Schuldfähigkeit gemäß den §§ 20, 21 StGB zu prüfen. Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder Psychiatrie gemäß den §§ 66, 63 StGB ist wegen des niedrigen Strafrahmens in der Regel ausgeschlossen.

9. Erregung öffentlichen Argernisses (§ 183a StGB)

Wenn Provokation die Handlungsmotivation einer Entblößungshandlung darstellt, kann die Tat als Erregung öffentlichen Ärgernisses durch Vornahme einer sexuellen Handlung gemäß § 183a StGB strafbar sein. Die bloße Nacktheit stellt aber keine sexuellen Handlung dar. Sogenannte Flitzer bei sportlichen Großereignissen werden daher nicht vom Tatbestand erfasst. Gleiches gilt für mündliche oder schriftliche Äußerungen. Beim Austausch von Intimtäten zwischen zwei Personen ist die Erheblichkeitsschwelle erst beim Vollzug des Geschlechtsverkehrs oder vergleichbaren Handlungen überschritten. Öffentlichkeit setzt voraus, dass die sexuellen Handlungen von einem zahlenmäßig unbestimmten Personenkreis oder von einem zwar bestimmten Personenkreis, aber ohne persönliche Beziehungen der Teilnehmer zueinander, wahrgenommen werden könnten. Die sexuellen Handlungen können grundsätzlich auch im Internet visuell übertragen werden. Das Ärgernis muss durch einen unmittelbaren persönlichen Eindruck erregt werden. Hierbei haben Überempflindlichkeiten außer Betracht zu bleiben.

10. Sexuelle Belästigung (§ 184i StGB)

Mit der sexuellen Belästigung gemäß § 184i StGB sollen sexuelle Handlungen unterhalb der Erheblichkeitsschwelle erfasst werden. Der Tatbestand kann sogar durch Verhaltensweisen erfüllt werden, die keine sexuelle Handlung darstellen. Aureichend ist nämlich bereits eine körperliche Berührung in sexuell bestimmter Weise. Der zweifelhafte Rückgriff auf § 185 StGB in Fällen der nonverbalen Sexualbeleidigung ist daher nicht mehr notwendig.

Eine Strafbarkeit wegen sexueller Belästigung gemäß § 184i Abs. 1 StGB setzt eine Körperberührung voraus, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild einen sexuellen Zusammenhang aufweist. Hautkontakt ist nicht erforderlich. Die Berührung kann weiterhin auch über einen vom Täter eingesetzten Gegenstand vermittelt werden. Rein verbale Einwirkungen sind nicht erfasst. Der Sexualbezug muss sich aus dem äußeren Erscheinungsbild ergeben. Auf die Motivation des Täters kommt es nicht an. In Betracht kommen etwa aufgedrängte Küsse auf den Mund, Berührungen der primären oder sekundären Geschlechtsmerkmale, Umarmungen oder auch ein Klaps auf den Hintern. Bei einem Wangenkuss kommt es auf die Begleitumstände an.

Das Opfer muss sich durch die Berührung belästigt fühlen. Eine Belästigung liegt bei einem unerwünschten und nicht unerheblichen Eingriff in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung vor, der zu einer negativen Gefühlsempfindung von einigem Gewicht geführt hat. Bagatellartige Belästigungen reichen daher nicht aus. Es kommt immer darauf an, inwieweit der Täter die sonst charakteristische Distanz zum Opfer unterschreitet.

Der Tatbestand ist formell subsidiär, sofern Vorschriften mit derselben Schutzrichtung und schwererer Strafe betroffen sind. Ein besonders schwerer Fall liegt nach § 184i Abs. 2 StGB vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird. Gemäß § 184i Abs. 3 StGB wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

Sie haben ein strafrechtliches Problem und benötigen professionelle Beratung oder Vertretung durch einen engagierten Fachanwalt für Strafrecht in München? Jetzt erfahrenen Strafverteidiger unter Telefonnummer 089 / 517 017 94 persönlich kontaktieren oder Nachricht an E-Mail-Adresse dembski@fachanwalt-strafrecht-muenchen.org senden und kurzfristig Termin vereinbaren!