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Schwangerschaftsabbruch (§ 218 StGB) – Tatbestandslose Abtreibung (§ 218a Abs. 1 StGB) – Gerechtfertigte Abtreibung (§§ 218a Abs. 2, 218a Abs. 3 StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Kapitalstrafrecht München: Volker Dembski

In diesem Fachartikel befasst sich Anwalt Kapitalstrafrecht München mit dem Straftatbestand des Schwangerschaftsabbruchs gemäß § 218 StGB.

1. Schutz von Embryo und Leichnam (ESchG, TPG)

Zunächst sind die verschiedenen Stadien menschlicher Existenz voneinander abzugrenzen. Ein Embryo ist die bereits befruchtete, entwicklungsfähige menschliche Eizelle vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung an, ferner jede einem Embryo entnommene totipotente Zelle, die sich bei Vorliegen der erforderlichen Bedingungen zu teilen und zu einem selbständigen Individuum zu entwickeln vermag. Ab der Einnistung in der Gebärmutter spricht man von Leibesfrucht. Ab dem Beginn der Eröffnungswehen bzw. bei operativer Entbindung nach der Eröffnung des Uterus beginnt die Eigenschaft als Mensch im strafrechtlichen Sinne. Der irreversible und vollständige Ausfall aller Hirnfunktionen begründet schließlich die gesetzlich verankerte Eigenschaft als Verstorbener.

Die Strafvorschriften des ESchG beziehen sich auf Handlungen am Embryo außerhalb des Mutterleibes oder vor der Nidation. Die Strafvorschriften des TPG schützen den Körper des Verstorbenen vor unzulässiger Organentnahme und Organhandel.

2. Schwangerschaftsabbruch (§ 218 StGB)

Die Leibesfrucht wird durch § 218 StGB geschützt. Auch die noch lebende Leibesfrucht einer Verstorbenen unterfällt dem Schutzbereich. Alle fahrlässigen Handlungen der Schwangeren oder Dritter sowie Verhaltensweisen, die zur Schmerzzufügung oder Integritätsbeeinträchtigung führen, sind tatbestandlos. Für eine Abgrenzung zu den Tötungsdelikten kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem die auf den Taterfolg gerichtete Handlung auf das Tatopfer einwirkt. Unter Schwangerschaftsabbruch versteht man jede Einwirkung auf die Schwangere oder die Leibesfrucht, die das Absterben innerhalb oder außerhalb des Mutterleibes herbeiführt.

Die Schwangere selbst unterfällt gemäß § 218 Abs. 3 StGB einem gemilderten Strafrahmen. Außerdem ist für sie gemäß § 218 Abs. 4 S. 2 StGB der Versuch straflos. Weiterhin ist sie gemäß § 218a Abs. 4 S. 1 StGB straflos, wenn der Schwangerschaftsabbruch nach Beratung von einem Arzt vorgenommen wird und seit der Empfängnis nicht mehr als zweiundzwanzig Wochen verstrichen sind. Wenn sich die Schwangere zur Zeit des Abbruchs in besonderer Bedrängnis befunden hat, kann das Gericht gemäß § 218a Abs. 4 S. 2 StGB von Strafe absehen. Außerdem ist eine Bestrafung aus den Straftatbeständen der §§ 218b Abs. 1, 218c Abs. 1, 219b Abs. 1 StGB ausgeschlossen. Für Beteiligte an einem Fremdabbruch sind in § 218 Abs. 2 S. 2 StGB strafschärfende Regelbeispiele aufgeführt.

Bei der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemäß § 219a StGB und dem Inverkehrbringen von Abtreibungsmitteln gemäß § 219 StGB handelt es sich um abstrakte Gefährdungsdelikte.

Den im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft behandelnden Arzt trifft wegen des grundsätzlich unbefristet zulässigen Abbruches die Pflicht, Schädigungen der Leibesfrucht zu diagnostizieren, um eine entsprechende Entscheidung zu ermöglichen. Andernfalls kann die Pflichtverletzung zu einer Unterhaltshaftung des Arztes führen. Kommt es im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch unerwünscht zu einer Frühgeburt, darf selbst dann keine aktive Sterbehilfe geleistet werden, wenn das Neugeborene nicht lebensfähig ist

3. Tatbestandslose Abtreibung (§ 218a Abs. 1 StGB)

Eine Abtreibung ist gemäß § 218a Abs. 1 StGB tatbestandslos, wenn die Schwangere den Abbruch verlangt, dem Arzt durch eine Bescheinigung nachgewiesen hat, dass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff durch eine gemäß § 219 StGB anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle hat beraten lassen, der Abbruch durch einen Arzt vorgenommen wird und seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.

4. Gerechtfertigte Abtreibung (§§ 218a Abs. 2, 218a Abs. 3 StGB)

Der mit Einwilligung der Schwangeren durch einen Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist gemäß § 218a Abs. 2 StGB ohne Fristbegrenzung gerechtfertigt, wenn er unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Verhältnisse Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann.

Die mit Einwilligung der Schwangeren durch einen Arzt vorgenommene Abtreibung ist gemäß § 218a Abs. 3 StGB weiterhin gerechtfertigt, wenn noch nicht mehr als zwölf Wochen seit der Empfängnis verstrichen sind, nach ärztlicher Erkenntnis an der Schwangeren eine rechtswidrige Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung begangen worden ist und dringende Gründe für die Annahme sprechen, dass die Schwangerschaft auf der Tat beruht.

Die Wirksamkeit der Aufforderung zu einem Schwangerschaftsabbruch richtet sich nach den Regeln der rechtfertigenden Einwilligung. Eine Minderjährige bedarf der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung. In Ausnahmefällen kann die Zustimmung auch durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden.

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