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Betäubungsmitteldelikte (BtMG) – Inlandstaten und Auslandstaten im Betäubungsmittelstrafrecht (§§ 3, 4, 5, 6, 7, 9 StGB) – Schengener Durchführungsübereinkommen (Art. 54 SDÜ) – Schuldfähigkeit von Betäubungsmittelkonsumenten (§§ 20, 21 StGB) – Unterbringung von Betäubungsmittelkonsumenten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) – Zurückstellung der Strafvollstreckung bei Betäubungsmittelkonsumenten (§ 35 BtMG)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Betäubungsmittelstrafrecht München: Volker Dembski

Nachfolgend informiert Anwalt Betäubungsmittelstrafrecht München Volker Dembski über allgemeine Grundsätze im Betäubungsmittelstrafrecht.

1. Geltungsbereicht des deutschen Strafrechts (§§ 3, 4, 5, 6, 7, 9 StGB)

Der Geltungsbereich des deutschen Strafrechts wird bestimmt durch die §§ 3, 4, 5, 6, 7, 9 StGB. Geregelt wird, wann eine im Ausland begangene Tat oder die Tat eines Ausländers dem deutschen Strafrecht unterfällt. Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts ist eine Prozessvoraussetzung. Das Fehlen führt zur einem Verfolgungshindernis.

Das Territorialitätsprinzip in § 3 StGB, wonach deutsches Strafrecht für Taten gilt, die im Inland begangen worden sind, wird duch das Flaggenprinzip in § 4 ergänzt.

Gemäß § 9 Abs. 1 StGB kann Tatort für einen Täter sowohl der Handlungsort als auch der Erfolgsort einer Straftat sein. Maßgeblich ist die Tat im prozessualen Sinn gemäß § 264 StPO. Wenn auch nur Teile vor ihr einen inländischen Tatort begründen, ist sie insgesamt als Inlandstat anzusehen. Die Tat muss nicht zur Vollendung gelangen. Auch Handlungen nach Vollendung können bis zur Beendigung der Tat einen Tatort begründen. Bei Mittäterschaft genügt es, wenn nur ein Tatbeitrag eines Mittäters im Inland erbracht wird. Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist der Handlungsort überall dort gegeben, wo der Täter einen Teilakt verwirklicht hat. Nachdem es sich insoweit um ein schlichtes Tätigkeitsdelikt handelt, gibt es keinen Erfolgsort. Auch die Verwirklichung von Regelbeispielen kann keinen Erfolgsort begründen. Anders verhält es sich mit Erfolgsqualifizierungen. Beim Handeltreiben mit Betäubungsmittel über das Internet ist der Handlungsort auch dann im Inland, wenn der Server zwar im Ausland steht, der Täter die strafbaren Inhalte aber von Deutschland aus ins Netz stellt. Nach § 9 Abs. 2 StGB bestimmt sich der Tatort für Teilnehmer sowohl nach dem Tatort der Haupttat als auch nach dem Tatort der Teilnahmehandlung. Hat der Täter einer Auslandstat im Inland gehandelt, so gilt für die Teilnahme das deutsche Strafrecht, auch wenn die Tat nach dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe bedroht ist.

Für Auslandstaten gilt gemäß § 5 StGB das Schutzprinzip sowie gemäß § 6 StGB der Weltrechtsgrundsatz. Gemäß § 6 Nr. 5 StGB gilt das deutsche Strafrecht auch für Auslandstaten, sofern ein unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln vorliegt. Es ist strittig, ob darüber hinaus ein legitimierender Anknüpfungspunkt erforderlich ist. In der Regel wird beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aber ohnehin zumindest hinsichtlich eines Teilaktes ein inländischer Tatort gegeben sein. Das Weltrechtsprinzip gilt auch für die Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.

Für sonstige Auslandstaten ist gemäß § 7 StGB Voraussetzung, dass die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder keine Strafgewalt unterliegt und sich entweder gegen einen Deutschen richtet oder dass der Täter zur Zeit der Tat Deutscher war bzw. nach der Tat geworden ist oder dass der Täter zur Zeit der Tat Ausländer war, aber im Inland betroffen und nicht ausgeliefert wird. Voraussetzung für die Strafbarkeit einer Auslandstat ist weiterhin, dass der Tatbestand des deutschen Strafrechts keinen tatbestandsimmanenten Inlandsbeschränkungen unterliegt.

2. Schengener Durchführungsübereinkommen bei Betäubungsmitteldelikten (Art. 54 SDÜ)

Insbesondere bei Betäubungsmitteldelikten mit Auslandsbezug kann es daher zur Konkurrenz mehrerer anwendbarer Rechtsordnungen kommen. Grundsätzlich gilt das Verbot der Doppelbestrafung nicht. Nach Art. 54 SDÜ besteht aber ein Verfolgungshindernis, wenn der Betroffene durch eine andere Vertragspartei wegen derselben Tat rechtskräftig abgeurteilt worden ist und im Falle einer Verurteilung die Sanktion vollstreckt ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann. Das Schengener Durchführungsübereinkommen gilt derzeit zwischen Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn. Für Auslegungsfragen ist der EuGH zuständig.

Unter Aburteilungen fallen nicht nur gerichtliche Entscheidungen, sondern auch Entscheidungen nichtgerichtlicher Stellen. Gerichtliche Entscheidungen sind auch Abwesenheitsurteile. Es reicht aus, wenn die Behörde in der nationalen Rechtsordnung lediglich zur Mitwirkung bei der Strafrechtspflege berufen ist. Sofern kein gerichtlicher Freispruch erfolgt ist, muss das Verfahren mit einer Sanktion erledigt worden ist.

Rechtskraft tritt jedenfalls mit endgültigem Strafklageverbrauch ein. Bei der Frage nach der Identität der Tat ist die materielle Tat maßgeblich. Der Tatbegriff wird bestimmt durch einen Komplex von Tatsachen, die zeitlich, räumlich und durch ihren Zweck unlösbar miteinander verbunden. Grundsätzlich stellt eine einheitliche Drogenschmuggelfahrt durch mehrere EU-Mitgliedsstaten daher eine Tat dar, es sei denn, es liegt ein Unterbrechung mit Zäsurwirkung vor. Die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ändert nichts am Vollstreckungscharakter.

Deutschland ist gemäß Art. 55 SDÜ in Verbindung mit einer entsprechenden Erklärung bei der Ratifikation an Art. 54 SDÜ nicht gebunden, wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde liegt, ganz oder teilweise im Inland begangen worden ist.

Die Verurteilung und Vollstreckung einer Strafe in Drittstaaten steht einer Verurteilung derselben Tat im Inland nicht entgegen. Allerdings ist die ausländische Strafe nach § 51 Abs. 3 StGB anzurechnen und strafmildernd zu berücksichtigen.

Bei Inlandstaten tritt Strafklageverbrauch ein, wenn bei einem rechtkräftig verurteilten Erwerber zu einem späteren Zeitpunkt noch ein Teil der Betäubungsmittel aufgefunden wird. Das gilt nicht wenn der Vorratsrest später verkauft wird, da die frühere Verurteilung Zäsurwirkung hat. Bei einer Rauschfahrt und gleichzeitigem Besitz von Betäubungsmitteln tritt Strafklageverbrauch ein, wenn nur eines der Delikte abgeburteilt oder nach § 153a StPO eingestellt worden ist.

3. Schuldfähigkeit von Betäubungsmittelkonsumenten (§§ 20, 21 StGB)

Es hängt vom Einzelfall ab, ob eine Betäubungsmittelabhängigkeit einem Eingangsmerkmal im Sinne des § 20 StGB zugeordnet werden kann. In Betracht kommen eine krankhaft seelische Störung oder eine schwere seelische Abartigkeit. In der Regel ist nicht die Einsichtsfähigkeit, sondern die Steuerungsfähigkeit betroffen.

Bei der Feststellung einer Betäubungsmittelabhängigkeit sind die Art der Drogen, die Dauer des Konsums, die Dosierung sowie sonstige Umstände, die auf das Ausmaß der Abhängigkeit Rückschlüsse zulassen, maßgeblich.

Sofern die Betäubungsmittelabhängigkeit mit einem organischen Befund, insbesondere hirnorganische Abbauprozesse, einhergehen, kann eine krankhafte seelische Störung vorliegen. Wenn eine langjährige Betäubungsmittelabhängigkeit zu einem Verfall der Persönlichkeit geführt hat, kann sie der schweren seelischen Abartigkeit zuzuordnen sein. Eine akute Intoxikation kann möglicherweise der krankhaften seelischen Störung zugerechnet werden. Ein flash-back ist dem Drogenrausch gleichzusetzen. Beim akuten Rausch kommt es vor allem auf das äußere Verhaltensbild des Täters an. Bei Kokainkonsumenten steht allerdings ein erhalten gebliebenes Leistungsverhalten einer Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nicht zwangsläufig entgegen. Ein typischer Cannabisrausch wird in der Regel keine Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit haben. Anders kann sich dies beim Zusammenwirken von mehreren Betäubungsmitteln oder beim Zusammenwirken von Betäubungsmittel und anderen die psychische Verfassung beeinflussenden Faktoren, insbesondere Alkoholkonsum, verhalten. Auch bei akuten Entzugserscheinungen kann eine krankhafte seelische Störung vorliegen. Bei Heroinabhängigen kann auch die Angst vor Entzugserscheinungen die Steuerungsfähigkeit beeinträchtigen.

Die Betäubungsmittelabhängigkeit muss sich in der Tat ausgewirkt haben. Dies ist in der Regel für Fälle der Beschaffungskriminalität zu bejahen.

Beim Vorliegen von erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit gemäß § 21 StGB liegt es gemäß § 49 Abs. 1 StGB im Ermessen des Gerichts, ob es eine Strafrahmenverschiebung durchführt. Eine solche ist in der Regel vorzunehmen, es sei denn, andere, die Schuld des Täters erhöhende Umstände stehen dem entgegen, oder es liegt ein Vorverschulden des Täters vor. Beim Alkohol- oder Drogenrausch ist eine Strafrahmenverschiebung zumeist abzulehnen, wenn der Täter aufgrund früherer Erfahrungen mit der Begehung von Straftaten hätte rechnen müssen. Ein Alkohol- oder Drogenrausch ist aber nicht verschuldet, wenn der Täter suchtkrank ist oder eine Konsumüberempflindlichkeit besteht. Auch die selbstverschuldete Sucht ist kein schulderhöhender Faktor.

4. Unterbringung von Betäubungsmittelkonsumenten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB)

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB hat Vorrang vor einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG. Der Täter hat hier kein Wahlrecht. Auch bei regelmäßigen Cannabiskonsumenten kann ein Hang zum Konsum berauschender Mittel im Übermaß gegeben sein. Intervalle der Abstinenz oder das Fehlen ausgeprägter Entzugssymptome stehen dem Hang nicht zwangsläufig entgegen. Eine körperliche Abhängigkeit ist nicht erforderlich.

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