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Sachbeschädigungsdelikte (§§ 303, 304, 305, 305a StGB) – Sachbeschädigung (§ 303 StGB) – Gemeinschädliche Sachbeschädigung (§ 304 StGB) – Zerstörung von Bauwerken und Arbeitsmitteln (§§ 305, 305a StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Vermögensstrafrecht München: Volker Dembski

Nachfolgend beschäftigt sich Anwalt Vermögensstrafrecht München Volker Dembski mit den Sachbeschädigungsdelikten gemäß den §§ 303 – 305a StGB.

1. Einfache Sachbeschädigung (§ 303 StGB)

Durch den Straftatbestand der einfachen Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB wird das Interesse des Eigentümers an der körperlichen Unversehrtheit seiner Sachen geschützt. Tatobjekt ist eine bewegliche oder unbewegliche Sache, die im Eigentum einer anderen Person steht, wobei es auf den wirtschaftlichen Wert nicht ankommt. Die Herausnahme von Tieren aus dem zivilrechtlichen Sachbegriff hat auf das Strafrecht keine Auswirkung. Herrenlose Sachen sind keine geeigneten Tatobjekte.

Unter Beschädigung gemäß § 303 Abs. 1 StGB versteht man eine nicht ganz unerhebliche Substanzverletzung oder eine nachhaltige Brauchbarkeitsbeeinträchtigung. Das Ablassen von Luft aus einem Autoreifen vermag die erforderliche Erheblichkeitsschwelle jedoch nicht zu überschreiten. Unter Zerstörung versteht man die vollständige Aufhebung der Gebrauchsfähigkeit. Bestimmungsgemäßer Verbrauch, Sachentziehung und Funktionsvereitelung sind tatbestandlos. Äußeres Verunstalten ohne Verletzung des Sachsubstanz stellt zwar grundsätzlich keine Beschädigung dar. Ein Graffiti unterfällt aber gleichwohl dem Tatbestandsmerkmal, wenn die nachträgliche Reinigung zu einer nicht unerheblichen Einwirkung auf die Oberflächenbeschaffenheit führt, insbesondere beim Einsatz von Sandstrahlgeräten.

Erscheinungsbildveränderungen ohne Substanzverletzung werden subsidiär von § 303 Abs. 2 StGB erfasst, sofern sie erheblich und nicht nur vorübergehend sind. Ein Graffiti, das ohne Oberflächenveränderung rückstandsfrei wieder entfernt werden kann, erfüllt daher den Tatbestand. Ausgenommen sind lediglich bagatellartige Einwirkungen oder Veränderungen, die schnell von selbst vergehen bzw. entfernt werden können. Anders als die Rechtswidrigkeit beim Beschädigen oder Zerstören ist die Unbefugtheit Tatbestandsmerkmal und nicht nur Verweis auf die allgemeine Rechtswidrigkeitsvoraussetzung.

Zur Verfolgung der einfachen Sachbeschädigung ist gemäß § 303 c StGB ein Strafantrag erforderlich, es sein denn, dass die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

2. Gemeinschädliche Sachbeschädigung (§ 304 StGB)

Bei der gemeinschädlichen Sachbeschädigung nach § 304 StGB ist geschütztes Rechtsgut das Nutzungsinteresse der Öffentlichkeit. Die Aufzählung der Tatobjekte ist abschließend. Die Tathandlungen entsprechen denen der einfachen Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB, wobei der Tatbestand nur erfüllt ist, wenn der besondere Zweck, dem die Sache dient, beeinträchtigt wird. Ein Graffiti vermag die öffentliche Funktion einer Sache in der Regel nicht zu beeinträchtigen.

3. Zerstörung von Bauwerken und Arbeitsmitteln (§§ 305, 305 a StGB)

Beim Zerstören von Bauwerken nach § 305 StGB und beim Zerstören wichtiger Arbeitsmittel gemäß § 305 a StGB handelt es sich um Qualifikationen der einfachen Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB.

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