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Rotlichtverstoß (§ 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO, 132 BKat) – Anhörungsbogen (§ 55 OWiG) – Bußgeldbescheid (§§ 65, 67 OWiG) – Einspruch (§ 67 OWiG) – Rotlichtüberwachung durch Blitzer oder Polizeibeamte

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München: Volker Dembski

In diesem Beitrag befasst sich Anwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München Volker Dembski mit der Verkehrsordnungswidrigkeit (VOWi) des Rotlichtverstoßes im öffentlichen Straßenverkehr.

1. Anhörungsbogen Bußgeldbescheid Rotlicht Fahrverbot Punkte (§ 37 Abs. 2, § 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO; 24 StVG; 132 BKat)

Gegen einen Fahrzeugführer, der eine Ampel bei Rotlicht überfährt, kann durch die zuständige Verwaltungsbehörde gemäß den §§ 65, 66 OWiG ein Bußgeldbescheid erlassen werden, gegen den gemäß § 67 OWiG Einspruch eingelegt werden kann. Neben der Verhängung von Geldbuße und Fahrverbot droht auch die Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. Insoweit kommt es darauf an, ob ein einfacher oder ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt. Wenn den Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit der Begehung eines Rotlichtverstoßes nur das Fahrzeug mit dem dazugehörigen amtlichen polizeilichen Kennzeichen bekannt ist, nicht aber der verantwortlicher Fahrer, wird zunächst der Fahrzeughalter ermittelt. Dieser erhält dann gemäß § 55 OWiG einen Anhörungsbogen.

Unter Rotlichtverstoß versteht man die Missachtung der Rotlichtanzeige einer Lichtzeichenanlage. Entscheidungserblich ist der Zeitpunkt, zu dem der Fahrer die Haltelinie überfährt. Ein Rotlichtverstoß ist jedoch zu verneinen, wenn das Fahrzeug trotz Rotlicht noch vor dem Schutzbereich der Lichtzeichenanlage anhält. Zum Schutzbereich einer Lichtzeichenanlage gehören auch parallel zur Fahrbahn verlaufende Randstreifen und Gehwege. Ein Rotlichtverstoß ist zu bejahen, wenn der Fahrer die Haltelinie der Lichtzeichenanlage zwar bei Grünlicht überfährt, dann aber aufgrund eines verkehrsbedingt notwendigen Anhaltens bei Rotlicht in den Schutzbereich einfährt. Beim Umfahren einer Lichtzeichenanlage kommt es darauf an, ob der Schutzbereich berührt wird.

Ein qualifizierter Rotlichtverstoß ist gegeben, wenn das Rotlicht zum Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie länger als eine Sekunde angedauert hat oder eine Gefährdung anderer bzw. eine Sachbeschädigung eingetreten ist. Beim qualifizierten Rotlichtverstoß, sofern dieser auf der Dauer der Rotlichtphase beruht, soll ein Fahrverbot jedoch nur verhängt werden, wenn der Betroffene grob nachlässig gehandelt hat. Wenn ein Augenblicksversagen vorliegt, kann von einem Fahrverbot Abstand genommen werden. Insoweit sind in der Rechtsprechung verschiedene atypische Rotlichtverstöße anerkannt. Wenn auf einer mehrspurigen Fahrbahn mit unterschiedlich geregelter Ampelschaltung ein Fahrer das für ihn geltende Rotlicht übersieht, weil er von anderen Fahrern, die Grünlicht haben, mitgezogen wird, kann von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden. Die Einstrahlung von Sonnenlicht begründet allerdings wegen der damit häufig verbundenen schwierigen Erkennung der jeweiligen Farbphase der Lichtzeichenanlage eine besondere Sorgfaltspflicht des Fahrers und begründet daher keinen Ausnahmefall.

Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 37 StVO muss die Gelbphase zwischen dem Ende des Grünlichts und dem Beginn des Rotlichts bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h drei Sekunden betragen. Die Dauer des Gelblichtes kann durch den Ampelphasenplan überprüft werden. Bei ungünstigen Straßenverhältnissen muss der Fahrer seine Geschwindigkeit entsprechend reduzieren, um bei Gelblicht rechtzeitig anhalten zu können. Es kann dann aber ein Augenblicksversagen vorliegen. Bei älteren Lichtzeichenanlagen kann es aufgrund von Materialermüdung oder starken Witterungseinflüssen zu Verkürzungen der Gelbphase kommen. Störungen können durch Wartungsanlagen überprüft werden.

2. Fahreridentifizierung durch Blitzer

Ein im Zusammenhang mit einer Rotlichtüberwachung angefertigtes Täterfoto muss eine eindeutige Identifizierung ermöglichen. Zu diesem Zweck werden oftmals von der Meldebehörde Lichtbilder zu Vergleichszwecken angefordert. Bestehende Zweifel an der Identität zwischen Täter und Betroffenem müssen durch die Angabe erkennbarer Identifizierungsmerkmale ausgeräumt werden. Insoweit werden teilweise Humanbiologen und Anthropologen hinzu gezogen. Diese können eine Identifizierung auch dann vornehmen, wenn Teile der Gesichtspartie des Fahrers verdeckt sind. Es gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Geschwindigkeitsüberwachung. Bei Blitzern mit digitaler Fotoeinheit kann eine Vergrößerung des Lichtbildes wegen der damit verbundenen Unschärfe zu Identifizierungsproblemen führen.

3. Rotlichtüberwachung

Ein Rotlichtverstoß kann durch Rotlichtüberwachungsanlagen oder durch überwachende Polizeibeamte festgestellt werden. Polizeibeamte können die Rotlichtzeit entweder selbst ermitteln oder
mithilfe technischer Geräte messen.

a. Rotlichtüberwachung durch Blitzer

Bei der amtlichen Verkehrsüberwachung dürfen nur geeichte Blitzer eingesetzt werden. Wenn die Eichung aufgrund Zeitablaufes nicht mehr gültig ist, ist die Messung zwar nicht unverwertbar, es ist dann allerdings ein Sicherheitsabschlag zu gewähren. Voraussetzung für jede Eichung ist, dass die betreffende Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Eichung zugelassen ist. Rotlichüberwachungsanlagen haben in der Regel zwei in die Fahrbahn verlegte Induktionsschleifen. Die erste Induktionsschleife befindet sich meist hinter der Haltelinie. Beim Überfahren beider Induktionsschleifen wird jeweils ein Foto ausgelöst. Mittels Weg-Zeit-Berechnung kann dann bestimmt werden, wann die Haltelinie überfahren worden ist. Die Zeit, die zwischen dem Überfahren der Haltelinie und dem Passieren der ersten Induktionsschleife verstrichen ist, muss in Abzug gebracht werden. Problematisch ist die Berechnung der Rotlichtzeit, wenn das Tatfahrzeug im Messbereich nicht mit gleich bleibender Geschwindigkeit gefahren worden ist. Denn die Berechnung wird aufgrund einer festgestellten Durchschnittsgeschwindigkeit durchgeführt, von der jedoch bei starker Beschleunigung nicht ausgegangen werden kann. Alle ab Januar 2004 zur Eichung zugelassenen Rotlichtüberwachungsanlagen müssen die vorwerfbare Rotlichtzeit automatisch ermitteln, ohne dass vom angezeigten Messwert Toleranzen zu abzuziehen sind. Bei allen anderen Blitzern muss die Zeit, die das Fahrzeug von der Haltelinie bis zum Messpunkt benötigt hat, manuell abgezogen werden. Bei einigen wenigen Rotlichtüberwachungsanlagen ist zusätzlich noch eine gerätespezifische Toleranz abzuziehen. Rotlichtüberwachungsanlagen zählen zu den standardisierten Messverfahren. Es gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie bei der Geschwindigkeitsüberschreitung.

b. Rotlichtüberwachung durch Polizeibeamte

Bei der Rotlichtüberwachung durch Polizeibeamte erfolgt die Messung der Rotlichtzeit oftmals ohne den Einsatz technischer Geräte. Der Polizeibeamte nimmt dann in der Regel eine gefühlsmäßige Schätzung vor oder zählt die Sekunden mit. Diese Methode ist sehr unzuverlässig und für den Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes nicht geeignet. Anders verhält es sich bei einer gezielten Rotlichtüberwachung, wenn andere Umstände die Richtigkeit der Messung bestätigen. Jedenfalls sind angemessene Sicherheitsabschläge zu berücksichtigen. Zu klären ist weiterhin, von welchem Standort aus der Polizeibeamte die Überwachung vorgenommen hat, um die Einsehbarkeit bewerten zu können. Nachdem es sich nicht um eine standardisiertes Messverfahren handelt, müssen im Urteil Feststellungen zur Dauer des Gelblichtes, zur Geschwindigkeit und zur Entfernung des Fahrzeuges von der Haltelinie beim Umschlagen der Lichtzeichenanlage auf Rotlicht enthalten sein. Die Fahreridentifizierung bei dieser Überwachungsmethode erfolgt mittels Anhaltung des Täterfahrzeugs.

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