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Revisionsverfahren (§§ 333 – 358 StPO) – Verfahrenshindernisse – Verfahrensrüge, absolute und relative Revisionsgründe – Sachrüge

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Strafrecht München: Volker Dembski

Nachfolgend berichtet Fachanwalt Strafrecht München Volker Dembski über das Rechtsmittel der Revision im Strafprozess gemäß den §§ 333 – 358 StPO.

1. Revision gegen Strafurteil (§§ 333 – 358 StPO)

Das Revisionsrecht ist in den §§ 333 – 358 StPO geregelt.

Die Revision ist gemäß § 333 StPO gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts sowie gegen Berufungsurteile des Landgerichts statthaft.

Urteile des Amtsgerichts können gemäß § 335 StPO statt mit der Berufung auch mit der Revision angefochten werden. In diesen Fällen ist es zulässig das Rechtsmittel zunächst unbestimmt einzulegen. Außerdem kann innerhalb der Revisionsbegründungsfrist auch von der Berufung zur Revision übergegangen werden.

Über die Revision entscheidet der Bundesgerichtshof, sofern ein Urteil des Landgerichts oder des Oberlandesgerichts angegriffen wird. Im Übrigen entscheidet das Oberlandesgericht.

Das Revisionsgericht kann die Revision entweder gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig oder gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verwerfen oder die angefochtene Entscheidung gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufheben. In der Regel wird durch Beschluss ohne Revisionshauptverhandlung entschieden. Andernfalls entscheidet das Revisionsgericht gemäß § 349 Abs. 5 StPO durch Urteil. Sofern das Revisionsgericht das Urteil aufhebt, sieht § 354 StPO vor, dass entweder in der Sache selbst entschieden wird oder die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichts, dessen Urteil angefochten worden ist, zurückverwiesen wird.

Die Revision hat Devolutiv- und Suspensiveffekt. Die Prüfungsmöglichkeiten sind aber begrenzt. Das Urteil wird gemäß § 337 StPO lediglich auf Rechtsfehler überprüft. Eine Neuverhandlung der Sache findet nicht statt. Zweck der Revision ist die Wahrung der Rechtseinheit und die Herbeiführung einer gerechten Entscheidung im Einzelfall. Der Beschleunigungsgrundsatz gilt auch im Revisionsverfahren.

2. Zulässigkeit

Die Revision ist gemäß § 341 StPO innerhalb einer Woche ab Urteilsverkündung einzulegen und muss gemäß § 345 StPO binnen eines Monats nach Urteilszustellung im Sinne von § 344 StPO begründet werden. Diese Fristen sind nicht verlängerbar. Die Revision kann auf abtrennbare Teile beschränkt werden.

Der Tatrichter prüft gemäß nur die Einhaltung der Revisionsfristen und der vorgeschriebenen Form. Bei Unzulässigkeit kann er die Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO durch Beschluss als unzulässig verwerfen. Dagegen kann der Revisionsführer gemäß § 346 Abs. 2 StPO binnen einer Woche nach Zustellung des Beschusses eine Entscheidung des Revisionsgerichts herbeiführen. Wurden die Revisionsfristen tatsächlich versäumt, kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 44 StPO angebracht werden. Die beiden Anträge können auch miteinander kombiniert werden.

3. Begründetheit

Mit der Revision kann mit der Verfahrensrüge die Verletzung formellen Rechts und/oder mit der Sachrüge die Verletzung materiellen Rechts geltend gemacht werden. Verfahrenshindernisse sind von Amts wegen zu berücksichtigen. Beispiele für Verfahrenshindernisse sind: Fehlende oder unzureichende Anklageschrift, Anwendbarkeit deutschen Strafrechts, fehlender oder unzureichender Eröffnungsbeschluss, anderweitige Rechtshängigkeit, entgegenstehenden Rechtskraft, sachliche Unzuständigkeit, fehlender Strafantrag, Verfolgungsverjährung, Verhandlungsunfähigkeit.

Bei der Verfahrensrüge wird zwischen absoluten Revisionsgründen gemäß § 338 Nr. 1 – 7 StPO und relativen Revisionsgründen unterschieden.

Im Gesetz sind folgende absolute Revisionsgründe enthalten: Vorschriftswidrige Gerichtsbesetzung (§ 338 Nr. 1 StPO), Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters (§ 338 Nr. 2 StPO), Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters (§ 338 Nr. 3 StPO), unrichtige Annahme der Zuständigkeit (§ 338 Nr. 4 StPO), Vorschriftswidrige Abwesenheit eines notwenigen Verfahrensbeteiligten (§ 338 Nr. 5 StPO), Beschränkung der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung (§ 338 Nr. 6 StPO), fehlende Urteilsgründe oder verspätete Urteilsabsetzung (§ 338 Nr. 7 StPO).

Zu den relativen Revisionsgründen zählen sämtliche sonstigen Verfahrensverstöße. Das Urteil muss gemäß § 337 Abs. 1 StPO auf dem beanstandeten Verfahrensverstoß beruhen. Die Verfahrensrüge ist innerhalb der Monatsfrist zu erheben und zu begründen. Grundsätzlich wird zur Nachholung von Verfahrensrügen keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Für die Verfahrensrüge gelten gemäß § 344 Abs. Abs. 2 S. 2 StPO strenge Formvoraussetzungen. Der Revisionsführer hat die den Mangel begründenden Tatsachen so genau und vollständig anzugeben, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsschrift – also ohne Rückgriff auf die Akten – das Vorliegen des Verfahrensfehlers nachvollziehen kann. Trotz der Stellung im Gesetz handelt es sich bei der Beschränkung der Verteidigung gemäß § 338 Nr. 8 StPO um keinen absoluten Revisionsgrund. Weitere Beispiele für relative Revisionsgründe sind: Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO), rechtsfehlerhafte Behandlung eines Beweisantrages (§ 244 Abs. 3 – 6 StPO), Inbegriffsrüge (§ 261 StPO).

Eine rechtzeitig erhobene Sachrüge kann bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts begründet werden. Eine Begründung ist aber nicht zwingend erforderlich.

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