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Opferrechte – Nebenklage (§ 395 StPO) – Adhäsionsverfahren wegen Schmerzensgeld (§ 403 StPO)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Strafrecht München: Volker Dembski

Nachfolgend befasst sich Rechtsanwalt Strafrecht München Volker Dembski mit der Nebenklage § 395 StPO und und dem Adhäsionsverfahren gemäß § 403 StPO im Strafprozess.

1. Nebenklage (§ 395 StPO)

Die nebenklagefähigen Delikte sind in § 395 StPO aufgezählt.

Der Nebenkläger kann als Zeuge vernommen werden. Er hat das Recht, zu seiner Vernehmung einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand hinzuzuziehen. Unter den Voraussetzungen von § 68b StPO wird auch ein Rechtsanwalt beigeordnet.

Der Anschluss als Nebenkläger ist in jeder Lage des Verfahrens zulässig. Auch ohne Anschluss als Nebenkläger kann sich das Opfer einer nebenklagefähigen Straftat des Beistands eines Rechtsanwalts bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen. Gleiches gilt für den durch ein nicht nebenklagfähiges Delikt Verletzten.

Unter den Voraussetzungen von § 397a StPO kann dem Nebenkläger ein Rechtsanwalt als Beistand bestellt oder Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt werden. Einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Nebenkläger steht nach § 187 GVG ein Anspruch auf unentgeltliche Dolmetscherleistung zu. Die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen sind dem Angeklagten im Falle einer Verurteilung nach § 472 StPO aufzuerlegen, wenn die Verurteilung wegen einer Tat erfolgt, die den Nebenkläger betrifft.

2. Adhäsionsverfahren (§§ 403 – 406c StPO)

Im Adhäsionsverfahren, welches in den §§ 403 bis 406c StPO geregelt ist, kann der Verletzte den aus einer Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört und noch nicht anderweitig gerichtlich anhängig gemacht ist, im Strafverfahren ohne Berücksichtung der zivilprozessualen Streitwertgrenzen geltend machen.

Als Ansprüche kommen vor allem Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche in Betracht. Es gilt der der Amtsermittlungsgrundsatz. Gegenüber Jugendlichen ist das Adhäsionsverfahren nicht anwendbar, wenn Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt. Es kann auch ein Vergleich geschlossen werden. Das Gericht hat mehrere Möglichkeiten über den Adhäsionsantrag zu entscheiden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch von einer Entscheidung abgesehen werden.

Es besteht zwar kein Anwaltszwang, der Antragsteller kann sich aber des Beistands eines Rechtsanwalts bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen und auch einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts stellen. Die Frage der Kostenverteilung ist in § 472a StPO geregelt.

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