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Verkehrsstrafrecht (§ 6 PflVG) – Fahren ohne Haftpflichtversicherung (§ 6 PflVG) – Haftpflichtversicherungspflicht bei Kraftfahrzeugen (§ 1 PflVG) – Erlöschen der Haftpflichtversicherung wegen Nichtzahlung durch Rücktritt oder Kündigung – Rotes Kennzeichen (§ 6 FZV) – Pedelec, E-Bike, E-Scooter

Volker Dembski | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in München | Strafverteidiger in München seit über 15 Jahren | Strafrecht in München von A bis Z | ☎️ 24h Notrufnummer 0178 / 14 089 44 für Strafrecht in München


In diesem Beitrag informiert Anwalt Verkehrsstrafrecht München Volker Dembski über die Pflichten eines Fahrzeughalters gemäß § 6 PflVG.

1. Haftpflichtversicherungsvertrag (§ 1 PflVG)

Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist gemäß § 1 PflVG verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten.

2. Fahren ohne Haftpflichtversicherung (§ 6 PflVG)

Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag gemäß § 1 PflVG nicht oder nicht mehr besteht, macht sich gemäß § 6 PflVG strafbar. Außerdem werden Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen. Es handelt sich um ein Dauerdelikt. Die Tat kann vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden. Die Möglichkeit der Einziehung des Fahrzeuges nach Vorsatztaten hat nur wenig Praxisrelevanz.

Bloße Vorbereitungshandlungen des eigentlichen Fahrens, insbesondere das Einführen des Schlüssels in das Zündschloss oder das Anlassen des Motors, sind nicht strafbar. Unter Gebrauch versteht man die Führung eines Fahrzeugs. Wenn Fahrzeughalter und Versicherungsnehmer personenverschieden sind, trifft den Halter eine besondere Erkundigungs- und Überwachungspflicht bezüglich des Versicherungsschutzes. Andernfalls kann eine strafbewehrte Gebrauchsgestattung vorliegen. Die fahrlässige Ermöglichung der Benutzung eines nicht versicherten Fahrzeuges stellt mangels zumindest stillschweigenden Willensaktes allerdings keine Gebrauchsgestattung dar. Außerdem setzt das Tatbestandsmerkmal der Gebrauchsgestattung eine dem Fahrer übergeordnete Sachherrschaft des Gestattenden voraus. Daran kann es bei Ehegatten fehlen. Zwischen Gebrauchsgestattung und Gebrauch ist Wahlfeststellung möglich.

3. Erlöschen der Haftpflichtversicherung

Wenn der Halter die Erstprämie für die Haftpflichtversicherung nicht rechtzeitig bezahlt, ist der Versicherer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig bezahlt, kann der Versicherer dem Halter eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen setzen. Danach ist der Versicherer berechtigt, den Haftpflichtversicherungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist dergestalt verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird.

Sobald der Versicherungsschutz erloschen ist, wird dies der Zulassungsstelle durch den Versicherer angezeigt. Die Zulassungsstelle untersagt dem Halter dann Gebrauch des Fahrzeugs und fordert ihn zugleich auf, entweder eine neue Versicherungskarte oder das Kennzeichen zur Entstempelung vorzulegen. Kommt der Halter dieser Aufforderung nicht nach, erstattet die Zulassungsstelle bei der Polizei Anzeige eine Verdachtsanzeige wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz.

Im Strafverfahren muss dann allerdings der Nachweis geführt werden, dass die Rücktritts- oder Kündigungserklärung rechtswirksam und dem Halter zugegangen sind. Hier ergeben sich in der Praxis oftmals Probleme.

Zum einen enthalten Mahnschreiben nicht selten unrichtige und/oder missverständliche Informationen. Hierdurch wird die Rechtswirksamkeit der Kündigung gehindert. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Prämienrückstand falsch berechnet wird oder durch die Anmahnung von Prämienrückständen aus mehreren selbständigen Verträgen der irrige Eindruck erweckt wird, der Haftpflichtversicherungsschutz würde von der Zahlung des gesamten Prämienrückstandes abhängen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass zwar die Kündigung unwirksam wird, wenn der Halter innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf die Zahlung leistet, ein verwirklichter Verstoß gegen § 6 PflVG aber gleichwohl bestehen bleibt. Beim Rücktritt kommt es allerdings nicht zu einer rückwirkenden Strafbarkeit.

Zum anderen erfolgt eine Übersendung der Rücktritts- oder Kündigungserklärung selten per Einschreiben mit Rückschein. Der Nachweis des Zugangs ist jedoch erforderlich, da dem Halter sonst nicht nachgewiesen werden, dass er vom Erlöschen des Haftpflichtversicherungsvertrages Kenntnis hatte. Beim einfachen Brief versteht sich dies von selbst. Aber auch das absichtliche Nichtabholen eines Einschreibens beim Postamt bewirkt keine Zugangsfiktion im Strafverfahren.

4. Rotes Kennzeichen (§ 16 FZV)

Der Missbrauch eines gemäß § 16 FZV zugeteilten roten Kennzeichens zu anderen als den zulässigen Fahrten, nämlich Probe- oder Überführungsfahrten, stellt nur eine Obliegenheitsverletzung im Innenverhältnis zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer dar und berührt nicht den Bestand der Haftpflichtversicherung gemäß § 1 PflVG. Daher kann auch keine Strafbarkeit nach § 6 PflVG begründet werden.

5. Pedelec, E-Bike, E-Scooter

E-Bikes haben einen tretunabhängigen Antrieb. Sofern die Leistung 500 Watt und die Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht übersteigen, gehören sie zu den Leichtmofas. Bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gehören sie zu den Mofas. Bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h gehören sie zu den Kleinkrafträdern. Alle E-Bikes bedürfen einer Betriebserlaubnis in Kombination mit einem Versicherungskennzeichen. Zum Führen von E-Bikes mit einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h benötigt man eine Mofa-Prüfbescheinigung, wenn keine allgemeine Fahrerlaubnis vorhanden ist. Personen, die vor dem 01. April 1965 geboren worden sind, benötigen lediglich einen Personalausweis. Das Mindestalter ist 15. Bis zu einer möglichen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h besteht keine Helmpflicht. Zum Führen von E-Bikes mit einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h benötigt man eine Fahrerlaubnis der Klassen AM oder B. Das Mindestalter ist 16. Es besteht Helmpflicht.

E-Scooter sind Tretroller mit einem Elektroantrieb. Sie gehören zu den Kraftfahrzeugen. Gesetzliche Grundlage für den Betrieb dieser Elektroroller ist die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge. Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge mit Lenk- oder Haltestange, mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h und einer Betriebserlaubnis in Kombination mit einem Versicherungskennzeichen. Zum Führen von E-Scootern benötigt man weder eine Mofa-Prüfbescheinigung noch eine Fahrerlaubnis. Das Mindestalter beträgt 14 Jahre. Es besteht keine Helmpflicht.

Pedelecs unterstützen den Benutzer nur, solange dieser auch tatsächlich in die Pedale tritt und somit eigene Muskelkraft aufwendet. Beträgt die abgegebene Leistung dieser Trethilfe nicht mehr als 250 Watt und endet die Unterstützung bei maximal 25 km/h oder wenn der Fahrer mit dem Treten aufhört, handelt es sich rechtlich nicht um ein Kraftfahrzeug, sondern um ein Fahrrad. Das gilt auch für Pedelecs mit einer Anfahrhilfe nicht über 6 km/h. S-Pedelecs mit einer Leistung von nicht mehr als 500 Watt und einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h, gehören zu den Kleinkrafträdern. Nur S-Pedelecs bedürfen einer Betriebserlaubnis in Kombination mit einem Versicherungskennzeichen. Zum Führen von S-Pedelecs benötigt man eine Fahrerlaubnis der Klassen AM oder B. Das Mindestalter beträgt 16 Jahre. Es besteht Helmpflicht. Wer ein haftpflichtversichertes S-Pedelec ohne Versicherungskennzeichen führt, begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit. Auf Waldwegen darf ein S-Pedelec nicht geführt werden.

Alle E-Fahrzeuge, mit Ausnahme der Pedelecs, sind rechtlich Kraftfahrzeuge. Die §§ 6 PflVG (Fahren ohne Haftpflichtversicherung), 24a StVG (0,5-Promille-Grenze) finden daher lediglich auf Pedelecs keine Anwendung, es sei denn, die Begrenzung auf maximal 25 km/h wird durch den Einsatz von Tuning-Tools aufgehoben und das Pedelec sodann im Geltungsbereich der StVO geführt. Dann kommt auch eine Strafbarkeit gemäß § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) in Betracht. Unabhängig davon sind beim Führen von E-Fahrzeugen unter dem Einfluss von Alkohol oder Rauschmitteln die §§ 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr), 315c StGB (Straßenverkehrsgefährdung) zu beachten. In diesem Zusammenhang ist auch grundsätzlich § 69 StGB (Entziehung der Fahrerlaubnis) anwendbar, sofern nicht nur lediglich ein Pedelec geführt wird. Im Übrigen sind die §§ 23 Abs. 1a StVO (Handyverstoß), § 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO (Rotlichtverstoß), § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) zu beachten. § 22 StVG (Kennzeichenmissbrauch) ist zwar auf Versicherungskennzeichen nicht anwendbar, wohl aber § 267 StGB (Urkundenfälschung).

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