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Nötigung im Straßenverkehr durch Blockieren, Auffahren oder Abbremsen (§ 240 StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Verkehrsstrafrecht München: Volker Dembski

In diesem Fachartikel informiert Anwalt Verkehrsstrafrecht München Volker Dembski über den Straftatbestand der Nötigung gemäß § 240 StGB.

1. Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB)

Der Straftatbestand der Nötigung gemäß § 240 StGB schützt die Freiheit der Willensentschließung und Willensbildung vor Angriffen. Wird die Nötigung im Straßenverkehr begangen, liegt zwar kein Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis vor, es wird aber zumindest ein Fahrverbot verhängt. Außerdem werden Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen. Oftmals wird in diesem Zusammenhang auch eine Beleidigung des anderen Verkehrsteilnehmers gemäß § 185 StGB verwirklicht.

2. Tathandlung

Eine Nötigung ist gegeben, wenn das Opfer vom Täter gegen seinen Willen mit den Tatmitteln der Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einem bestimmten Verhalten veranlasst wird. Gewalt ist der physisch vermittelte Zwang zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstandes. Handlungen des Täters, die lediglich in körperlicher Anwesenheit bestehen und zu einer Zwangswirkung rein psychischer Natur führen, fallen nicht unter den Gewaltbegriff. Das körperliche Versperren der Fahrbahn stellt daher keine Nötigung dar. Wenn eine Sitzblockade zum Anhalten von Fahrzeugen führt, die nachfolgenden Fahrzeugen die Weiterfahrt unmöglich machen, wirkt auf diese Fahrzeugführer allerdings physischer Zwang. Je nach Intensität der Gewaltausübung kann der Wille des Opfers ausgeschlossen, oder aber zumindest gebeugt werden. Im Straßenverkehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Jedenfalls ist eine Einwirkung von gewisser Dauer erforderlich. Unter Drohung versteht man das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Täter Einfluss hat oder zu haben vorgibt. Im Straßenverkehr hat nötigendes Verhalten in der Regel Gewaltcharakter.

3. Rechtsprechung

Von der Rechtsprechung wurde nötigende Gewalt unter anderem in folgenden Einzelfällen angenommen: Blockieren der linken Fahrspur mit einer Fahrtgeschwindigkeit unterhalb der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, um ein Überholen des Hintermannes zu verhindern; beharrliches Auffahren, um einen Spurwechsel des Vordermannes zu erzwingen; willkürliches scharfes Abbremsen, um den Hintermann zu einer Geschwindigkeitsverringerung zu bewegen. Beim Blockieren muss das Gericht Dauer und Intensität der Einwirkung sowie die Streckenlänge feststellen. Beim Auffahren kommt es zusätzlich auf die Annäherungsgeschwindigkeit des Hintermannes, die Geschwindigkeit des Vordermannes und die Abstände der Fahrzeuge zueinander an. Sofern der Hintermann beim Auffahren Lichthupe, Signalhorn oder Fahrtrichtungsanzeiger einsetzt, ist die Häufigkeit der Verwendung bedeutsam. Beim Abbremsen aus hohen Geschwindigkeiten liegt zugleich ein tateinheitlich verwirklichter Straßenverkehrseingriff vor. Das kurze Antippen des Bremspedals, um durch das Aufleuchten der Lichter verkehrserzieherisch auf den dicht aufgefahrenen Hintermann einzuwirken, führt nicht zu einem der körperlichen Zwangswirkung vergleichbaren Grad an psychischer Beeinflussung, da dieses Verhalten keine Gefährdung, sondern nur eine Belästigung darstellt.

4. Rechtswidrigkeit (§ 240 Abs. 2 StGB)

Eine Nötigungshandlung ist nur bei Verwerflichkeit der Mittel-Zweck-Relation rechtswidrig. Die Verwerflichkeitsklausel in § 240 Abs. 2 StGB hat die Funktion, bagatellartige und aus diesem Grund nicht strafwürdige Belästigungen von kriminellen Einwirkungen auf die Willensfreiheit abzugrenzen. Erforderlich ist, dass die Tat einen erhöhten Grad sittlicher Missbilligung aufweist. Im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung sind Art, Intensität, Dauer und Gefährlichkeit des Verhaltens sowie die Tatmotivation von Bedeutung. Wenn ein Fahrzeugführer einen Fußgänger, der rechtswidrig eine Parklücke sichert, durch maßvolles Einfahren in die Parklücke ohne erhebliche Gefährdung wegdrängt, fehlt es an der Verwerflichkeit. Denn das Vorrecht nach § 12 Abs. 5 StVO gebührt nur dem Führer eines Fahrzeugs, nicht einem Fußgänger. Auf der anderen Seite fällt das Verhalten des Fußgängers mangels körperlich wirkenden Zwanges bereits nicht unter den Gewaltbegriff, sofern sich der Fußgänger nicht auf die Motorhaube des Fahrzeuges legt, um ein Einfahren zu verhindern.

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