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Kronzeuge (§ 46b StGB) – Aufklärungs- oder Präventionshilfe vor Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 46b Abs. 1 StGB) – Strafmilderung nach Ermessen des Gerichts (§ 46b Abs. 2 StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Strafrecht München: Volker Dembski

In diesem Beitrag informiert Anwalt Strafrecht München Volker Dembski über die Kronzeugenregelung des § 46b StGB.

1. Aufklärungs- und Präventionshilfe (§ 46b Abs. 1 StGB)

Nach entsprechender Gesetzesänderung wurde im Strafgesetzbuch eine Neuregelung der Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe eingeführt. Als Kronzeuge nach § 46b Abs. 1 StGB kommt nur ein Täter in Betracht, dessen Straftat mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist. Damit ist die einfache Kriminalität von der Vorschrift nicht erfasst. Die Hilfe muss sich auf eine der Katalogtaten des § 100a Abs. 2 StPO beziehen und kann gemäß § 46b Abs. 3 StGB nicht mehr nach Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgen. Erforderlich ist weiterhin ein Aufklärungserfolg, nicht nur ein Aufklärungsbemühen. Adressat der Aufklärungs- und Präventionshilfe sind ausschließlich die Ermittlungsbehörden.

2. Strafmilderung (§ 46b Abs. 2 StGB)

Die Entscheidung über die Strafmilderung liegt dann im Ermessen des Tatgerichts. Ermessenskriterien sind in § 46b Abs. 2 StGB niedergelegt. Aufgrund der Nichtidentität zwischen Empfänger der Offenbarung und Geber der Strafmilderung ist das Ausmaß der Vergünstigung für den Kronzeugen nicht kalkulierbar.

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