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Nachstellung (§ 238 StGB) – Stalking durch Aufsuchen räumlicher Nähe (§ 238 Abs. 1 Nr. 1 StGB) – Stalking mittels Kommunikation oder über Dritte (§ 238 Abs. 1 Nr. 2 StGB) – Stalking mittels personenbezogener Daten (§ 238 Abs. 1 Nr. 3 StGB) – Stalking mittels Bedrohung (§ 238 Abs. 1 Nr. 4 StGB) – Stalking mittels vergleichbarer Handlungen (§ 238 Abs. 1 Nr. 5 StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Internetstrafrecht München: Volker Dembski

In diesem Beitrag befasst sich Anwalt Internetstrafrecht München Volker Dembski mit dem Straftatbestand der Nachstellung gemäß § 238 StGB.

1. Stalking (§ 238 StGB)

Das Delikt der Nachstellung gemäß § 238 StGB wird umgangssprachlich oftmals als Stalking bezeichnet. In diesem Zusammenhang typische Verhaltensweisen werden zwar überwiegend bereits durch andere Straftatbestände sanktioniert. Beispiele hierfür sind die Bedrohung gemäß § 241 StGB, der Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB, die Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB, die Körperverletzung gemäß § 223 StGB, die Beleidigung gemäß § 185 StGB, Straftaten im Zusammenhang mit der Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs gemäß §§ 201 – 206 StGB sowie Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz.

Der neu geschaffene Straftatbestand der Nachstellung soll aber einen noch effektiveren Opferschutz gewährleisten, indem bestehende Regelungslücken geschlossen werden. Denn Stalking unterhalb der Eingriffsschwelle eines der genannten Straftatbestände konnte früher nur durch die Einschaltung der Zivilgerichte abgewehrt werden.

2. Tathandlung

Bei der Nachstellung gemäß § 238 StGB gibt es fünf verschiedene gesetzliche normierte Tathandlungen.

Das Aufsuchen räumlicher Nähe gemäß § 238 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt nicht voraus, dass das Opfer den Täter wahrnimmt. Dieser kann auch heimlich agieren. Nicht ausreichend ist es, wenn der Täter lediglich in die gleiche Stadt zieht. Wenn das Opfer den Kontakt mit dem Täter erfolgreich vermeidet, entfällt der Tatbestand. Es ist nicht erforderlich, dass die herbeigeführte Nähe zur Kontaktaufnahme ausgenutzt wird. Zufällige Begegnungen sind jedoch straflos.

Auch der Versuch, unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln (Telefon, Fax, SMS, Email) oder sonstigen Mitteln der Kommunikation, insbesondere Postsendungen, oder offen über Dritte Kontakt aufzunehmen, stellt gemäß § 238 Abs. 1 Nr. 2 StGB eine Form des Nachstellens dar.

Ebenso gemäß § 238 Abs. 1 Nr. 3 StGB die Bestellung von Waren oder Dienstleistungen oder die verdeckte Veranlassung Dritter zur Kontaktaufnahme. Bei dieser Variante werden personenbezogene Daten des Opfers missbräuchlich zur Tatbestandsbegehung eingesetzt.

Auch die Bedrohung des Opfers selbst oder einer ihm nahe stehenden Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ist gemäß § 238 Abs. 1 Nr. 4 StGB Stalking. Erklärungsempfänger kann nur das Tatopfer sein. Es ist unerheblich, ob die Bedrohung ernst gemeint ist oder ernst genommen wird.

Schließlich soll mit § 238 Abs. 1 Nr. 5 StGB auch die Vornahme anderer vergleichbarer Handlungen durch einen Auffangtatbestand erfasst werden. Hierunter fällt beispielsweise das Schalten einer inhaltlich falschen Todesanzeige. Es ist jedoch fraglich, ob die Vorschrift insoweit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot genügt.

Der Täter handelt unbefugt, wenn er gegen den Willen des Opfers agiert.

Gemäß § 238 Abs. 4 StGB bedarf eines Strafantrages des Opfers, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung annimmt.

3. Intensität

Unter Beharrlichkeit versteht man ein im Wege einer Gesamtwürdigung festzustellendes wiederholtes Handeln aus bewusster Missachtung des entgegenstehenden Willens des Tatopfers. Eine schwerwiegende Beeinträchtigung ist gegeben, wenn das Nachstellen die Lebensgestaltung nachhaltig einschränkt. In Betracht kommen insoweit Umzug, Arbeitsplatzwechsel und Veränderungen im Sozialverhalten. Der Wechsel der Telefonnummer dürfte jedoch nicht ausreichen.

Die Vorschrift des § 238 Abs. 2 StGB ermöglicht einen erhöhten Strafrahmen. Bei § 238 Abs. 3 StGB handelt es sich um einen Verbrechenstatbestand.

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