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MPU (§§ 11, 12, 13 FeV) – Fahrerlaubnisentzug durch die Führerscheinstelle aufgrund mangelnder Fahreignung wegen Konsum von Alkohol oder Betäubungsmitteln (§ 46 FEV) – Fahrerlaubnisentzug wegen Punkten (§ 4 StVG) – Fahrerlaubnisentzug durch das Strafgericht (§ 69 StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Strafrecht München: Volker Dembski

In diesem Beitrag informiert Anwalt Strafrecht München Volker Dembski über die Voraussetzungen für eine Begutachtungsanordnung durch die Führerscheinstelle zur Vorbereitung einer Entziehung der Fahrerlaubnis.

1. Aufklärung von Eignungsmängeln (§§ 11, 12, 13 FEV)

Wenn der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet ist, so kann sie zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis gegenüber dem Betroffenen gemäß §§ 11, 12, 13 FEV eine Begutachtungsanordnung verfügen. Diese Anordnung muss verhältnismäßig sein, d. h. oftmals wird vor einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zunächst nur die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens gerechtfertigt sein.

Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens ist die nachträgliche Bereitschaft zur Begutachtung nicht mehr zu entscheidungserheblich. Das Verwaltungsverfahren endet mit Erlass des Widerspruchsbescheides. In Bayern ist ein Vorfahren zwar statthaft, muss aber nicht zwingend durchgeführt werden. Die Begutachtungsanordnung selbst ist nicht isoliert anfechtbar. Die Rechtmäßigkeit wird aber im Rahmen der Anfechtungsklage gegen die Entziehungsverfügung inzident geprüft.

2. Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 46 FEV)

Die Fahrerlaubnisbehörde entzieht gemäß den §§ 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder ein erheblicher oder wiederholter Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze vorliegt und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

Eine Ungeeignetheit kommt daher unter anderem beim Umgang mit bestimmten Substanzen in Betracht. Unterschieden wird zwischen Cannabis, anderen Betäubungsmitteln, psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen. Daneben stehen auch Alkoholmissbrauch und Alkoholabhängigkeit einer Eignung entgegen.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehungsverfügung haben aufschiebende Wirkung, es sei denn, die Fahrerlaubnisbehörde hat die sofortige Vollziehung angeordnet. Wenn eine Trunkenheitsfahrt vorliegt, wird die Fahrerlaubnis bereits durch das Strafgericht entzogen. Verhängt das Strafgericht wegen einer Fahrt unter Einfluss von Cannabis lediglich ein Fahrverbot, wird die Fahrerlaubnisbehörde zumindest die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen. Bei Alkoholverfehlungen ohne Verkehrsbezug müssen Eignungszweifel in der Regel zunächst durch geeignete Maßnahmen aufgeklärt werden. Bei der Einnahme harter Drogen kann die Fahrerlaubnis sofort ohne Begutachtung entzogen werden. Bei der Einnahme von Cannabis ist zunächst nur die Anforderung eines fachärztlichen Gutachtens zur Aufklärung der Konsumgewohnheiten des Betroffenen gerechtfertigt. Sofern dann regelmäßiger Konsum oder eine Abhängigkeit festgestellt werden, wird die Fahrerlaubnis sofort entzogen. Bei gelegentlichem Konsum wird in der Regel eine medizinisch-psychologische Begutachtung angeordnet. Der einmalige Konsum von Cannabis ohne Verkehrsbezug rechtfertigt jedoch keine Aufklärungsmaßnahmen durch die Fahrerlaubnisbehörde.

3. Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 4 StVG)

Ergeben sich für den Betroffenen 8 oder mehr Punkte, entzieht die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG. Eine neue Fahrerlaubnis darf frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden. In der Regel ist jedoch zunächst eine MPU zu absolvieren. Erreicht oder überschreitet der Betroffene allerdings 6 oder 8 Punkte, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 StVG ergriffen hat, wird sein Punktestand auf 5 reduziert. Erreicht oder überschreitet der Betroffene 8 Punkte, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 StVG ergriffen hat, wird sein Punktestand auf 7 reduziert. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehungsverfügung haben keine aufschiebende Wirkung.

4. Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB)

Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

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