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Morddelikte (211 StGB) – Habgiermord und Mord aus niedrigen Beweggründen (§ 211 Abs. 2 Alt. 1 StGB) – Heimtückemord (§ 211 Abs. 2 Alt. 2 StGB) – Verdeckungsmord (§ 211 Abs. 2 Alt. 3 StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Kapitalstrafrecht München: Volker Dembski

In diesem Beitrag befasst sich Anwalt Kapitalstrafrecht München Volker Dembski mit dem Straftatbestand des Mordes gemäß § 211 StGB.

1. Mord (§ 211 StGB)

Mord ist die vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen, wobei zumindest einer der in § 211 Abs. 2 StGB genannten Begleitumstände vorliegen muss. Dieses Delikt unterliegt gemäß § 78 Abs. 2 StGB keiner Verfolgungsverjährung. Gemäß § 57a Abs. 1 StGB müssen bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe mindestens fünfzehn Jahre verbüßt sein, bevor die Möglichkeit besteht, die Reststrafe zur Bewährung auszusetzen. Dies allerdings nur, wenn nicht die besondere Schwere der Schuld die weitere Vollstreckung gebietet. Außerdem ist wie bei jeder Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung eine günstige Prognose erforderlich. Die besondere Schwere der Schuld muss bereits im Erkenntnisverfahren durch das Schwurgericht festgestellt worden sein. Die Schuldschwere kann unter anderem in der besonders verwerflichen Tatausführung begründet sein. Vor einer Aussetzung holt das Vollstreckungsgericht gemäß § 454 StPO ein Sachverständigengutachten zur Sozial- und Gefährlichkeitsprognose ein.

Für die Verwirklichung des Straftatbestandes ist grundsätzlich bedingter Tötungsvorsatz ausreichend, soweit dieser noch mit der Annahme des jeweiligen Mordmerkmals vereinbar ist. Die Mordmerkmale lassen sich in drei Gruppen unterteilen, die an die Beweggründe des Täters oder die Ausführungsarten der Tötung anknüpfen. In der 1. Gruppe sind besondere Motive aufgeführt: Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier oder sonstige niedrige Beweggründe. Die 2. Gruppe enthält besonders verwerfliche Begehungsweisen: heimtückisch, grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln. Die 3. Gruppe nennt besondere Absichten: Ermöglichung oder Verdeckung einer anderen Straftat. Liegen mehrere Handlungsgründe vor, ist zuerst derjenige zu ermitteln, der letztlich für den Tatentschluss treibend und handlungsleitend gewesen ist.

2. Heimtücke (§ 211 Abs. 2 StGB)

Ein Täter handelt gemäß § 211 Abs. 2 StGB heimtückisch, wenn er die auf Arglosigkeit beruhende Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung bewusst zur Tötung ausnutzt.

Arglosigkeit ist gegeben, wenn beim Eintritt der Tat in das Versuchsstadium nicht mit einem Angriff auf das Leben gerechnet wird. Allerdings kann auch ein offener Tötungsangriff heimtückisch sein, wenn er so unerwartet erfolgt, dass aufgrund der kurzen Zeitspanne die Möglichkeit zur Gegenwehr ausgeschlossen ist. Gleiches gilt, wenn das Opfer gezielt in einen Hinterhalt gelockt wird. Eine schlafende Person ist arglos, wenn sie ohne Argwohn eingeschlafen ist. Kinder bis zu einem Alter von drei Jahren oder Bewusstlose können aufgrund ihrer Konstitution nicht arglos sein, es sei denn, es wird die Arglosigkeit einer schutzbereiten dritten Person ausgenutzt. Wehrlos ist, wer in seiner Verteidigung aufgrund der Arglosigkeit zumindest stark eingeschränkt ist.

Auf subjektiver Ebene muss der Täter die äußeren Umstände der Arg- und Wehrlosigkeit erkannt und ausgenutzt haben. Hierbei hindert nicht jede affektive Erregung oder heftige Gemütsbewegung die Möglichkeit zur Wahrnehmung. An der nach der Rechtsprechung erforderlichen feindlichen Willensrichtung fehlt es, wenn die Tötung zum vermeintlich Besten des Opfers begangen worden ist.

Das Mordmerkmal der Heimtücke ist restriktiv und am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientiert auszulegen. Beim Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen tritt an die Stelle lebenslanger Freiheitsstrafe ein Strafrahmen zwischen drei und fünfzehn Jahren. Derartige besondere Umstände können vorliegen bei schwerer Kränkung und Provokation durch das Opfer oder bei notstandsähnlichen Situationen. In der Praxis hat diese Rechtsfolgenlösung jedoch nur geringe Bedeutung erlangt.

3. Ermöglichen oder Verdecken einer anderen Straftat (§ 211 Abs. 2 StGB)

Die andere Straftat kann sowohl eine solche des Täters als auch die eines Dritten sein. Ordnungswidrigkeiten sind nicht geeignet. Das zu ermöglichende Verbrechen oder Vergehen muss nicht tatsächlich durchgeführt werden. Beim Ermöglichen genügt es, wenn der Täter die andere Tat durch die Tötungshandlung schneller oder leichter begehen kann. Es reicht aus, dass nicht der Tod des Opfers, sondern die zur Tötung geeignete Handlung als Mittel zur Begehung der weiteren angesehen wird. Die Tötung muss nicht notwendiges Mittel zur Begehung der anderen Straftat sein. Bedingter Tötungsvorsatz reicht daher aus.

Bedingter Tötungsvorsatz wird dagegen mit einem Mord zur Verdeckung einer anderen Straftat nur ausnahmsweise in Einklang zu bringen sein. Denn oftmals wird der Tod des Opfers zwingend notwendige Voraussetzung der Verdeckung sein. Ein Verdeckungsmord gemäß § 211 Abs. 2 StGB kann auch durch Unterlassen begangen werden. Wenn der Täter aber mit bedingtem Tötungsvorsatz auf das Opfer eingewirkt hat und anschließend zur Verdeckung des Geschehens untätig bleibt, anstatt das Opfer zu retten, fehlt es an der Andersartigkeit, selbst wenn zwischen Handlung und Unterlassung eine zeitliche Zäsur liegt. Die andere Straftat muss nicht wirklich begangen oder strafbar sein. Die irrige Annahme des Täters reicht aus. Es ist nicht notwendig, dass sich die zu verdeckende Tat gegen ein anderes Rechtsgut richtet. Auch können Vortat und Tötung zeitlich zusammenfallen. Die andere Straftat muss nach der Vorstellung des Täters noch unentdeckt sein. Die Vermeidung einer Folge außerhalb des Strafrechts genügt als Motiv der Verdeckung.

4. Gemeingefährlichkeit (§ 211 Abs. 2 StGB)

Ein Tötungsmittel ist gemeingefährlich gemäß § 211 Abs. 2 StGB, wenn es in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann, weil der Täter die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat. Ein Kraftfahrzeug kann bei einer in Selbstmordabsicht durchgeführten Geisterfahrt zum gemeingefährlichen Tatwerkzeug werden. Bei Steinwürfen von einer Autobahnbrücke auf ein bestimmtes Fahrzeug kommt es darauf an, ob dichter Verkehr herrscht und daher Folgeunfälle drohen.

5. Habgier (§ 211 Abs. 2 StGB)

Unter Habgier gemäß § 211 Abs. 2 StGB versteht man ein noch über Gewinnsucht hinaus gesteigertes abstoßendes Gewinnstreben um jeden Preis. Das Ziel der Bereicherung muss aber nicht erreicht werden. Beispiele sind der Raubmord und der Auftragsmord.

6. Sonstige niedrige Beweggründe (§ 211 Abs. 2 StGB)

Ein Beweggrund ist gemäß § 211 Abs. 2 StGB niedrig, wenn er nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb besonders verachtenswert ist, wobei eine Gesamtwürdigung unter Einbeziehung der seelischen Situation des Täters zu erfolgen hat. Ein Handeln mit nur bedingtem Tötungsvorsatz schließt das Vorliegen niedriger Beweggründe nicht aus. Tatmotive wie Wut, Eifersucht und Hass kommen nur dann als niedriger Beweggrund in Betracht, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggründen beruhen, also nicht menschlich verständlich, sondern Ausdruck einer niedrigen Gesinnung des Täters sind. Ein niedriger Beweggrund liegt außerdem vor, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen Tatanlass und Tötung besteht. Für die Bewertung eines Beweggrundes sind nicht die Anschauungen des aus einem anderen Kulturkreis stammenden Täters maßgeblich, sondern allein die Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland. Blutrache oder Ehrenmorde sind daher in der Regel besonders verwerflich und sozial rücksichtslos. Im Einzelfall kann jedoch bei Ausländern, die von einer solchen Vorstellungswelt geprägt und durchdrungen sind, subjektiv die Bewertung als niedrig entfallen.

7. Grausamkeit (§ 211 Abs. 2 StGB)

Unter Grausamkeit gemäß § 211 Abs. 2 StGB versteht man die Zufügung besonders starker Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelischer Art aus gefühlloser und unbarmherziger Gesinnung. Physische Schmerzen können durch Folterungen oder Vorenthalten von Nahrung und Flüssigkeit zustande kommen, psychische Qualen durch Tötungsvorbereitungen im Beisein des Opfers. Das Opfer muss der Grausamkeit aber während des vom Tötungsvorsatz umfassten tatbestandsmäßigen Geschehens ausgesetzt gewesen sein. Hieran fehlt es bei sofort eingetretener Bewusstlosigkeit bereits zu Beginn eines objektiv grausamen Verhaltens. Die gefühllose und unbarmherzige Gesinnung muss kein allgemeiner Charakterzug des Täters sein.

8. Mordlust (§ 211 Abs. 2 StGB)

Mordlust gemäß § 211 Abs. 2 StGB setzt Tötung mit Wissen oder Absicht voraus. Bei diesem Mordmerkmal bildet die Tötung den einzigen Zweck der Tat, insbesondere wenn allein aus der Freude an der Vernichtung eines Menschenlebens getötet wird.

9. Befriedigung des Geschlechtstriebs (§ 211 Abs. 2 StGB)

Zur Befriedigung des Geschlechtstriebs gemäß § 211 Abs. 2 StGB tötet, wer das Töten als Mittel zur geschlechtlichen Befriedigung benutzt. Dabei kann der Tötungsakt selbst die sexuelle Befriedigung verschaffen oder die Möglichkeit eröffnen, sich an der Leiche zu vergehen. Ein zeitlich-räumlicher Zusammenhang zwischen Tötung und Befriedigung ist nicht erforderlich.

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