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Schadensersatz nach Verkehrsunfall – Mietwagenkosten – Nutzungsausfall – Sachverständigenkosten – Rechtsanwaltskosten

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Strafrecht München: Volker Dembski

Strafverteidiger München mit der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten und sonstigen Schadenpositionen nach einem Verkehrsunfall.

1. Mietwagenkosten

Der Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten entsteht nur, wenn eine Ersatzanmietung tatsächlich durchgeführt wird. Die Ersatzanmietung muss allerdings erforderlich sein. Außerdem ist in diesem Zusammenhang auch die Schadenminderungspflicht zu beachten. Wenn ein Kraftfahrzeug aufgrund Verkehrsunfalles nicht mehr fahrbereit ist, entsteht der Anspruch sofort. Andernfalls erst dann, wenn das Kraftfahrzeug aufgrund von Reparaturarbeiten nicht benutzt werden kann. Der Anspruch entsteht nicht, wenn einer Fahrzeugnutzung durch den Geschädigten Hindernisse (Krankheit, Fahrverbot) entgegenstehen oder kein Nutzungswille vorhanden ist. Dem Geschädigten steht zunächst eine Prüfungs- und Überlegungsfrist zu, sofern ein Totalschaden nicht sicher ausgeschlossen werden kann. Im Anschluss hieran kann die Ersatzanmietung bis zum Ablauf der Reparaturzeit oder der Wiederbeschaffungsfrist fortgeführt werden. Der Geschädigte darf sich ein möglichst typengleiches (Komfort, Größe, Leistung) Ersatzfahrzeug beschaffen. Die Anmietung zum Unfallersatztarif kann unter bestimmten Umständen einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht darstellen. Wenn es für denn Geschädigten voraussehbar ist, dass er das Ersatzfahrzeug in nur sehr geringem Umfang nutzen wird, hat er von einer Anmietung Abstand zu nehmen und muss sich im Bedarfsfalle eines Taxis oder öffentlicher Verkehrsmittel bedienen. Bei einer durchschnittlichen täglichen Fahrleistung von nicht mehr als 20 km liegt für den Fall der Ersatzanmietung ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht nahe. Der Geschädigte muss sich zudem die durch die Mietwagenbenutzung ersparten leistungsbezogenen Betriebskosten (Ölverbrauch, Reifenverschleiß, Reparaturkosten, Inspektionskosten) anrechnen lassen, es ei denn, er hat ein klassentieferes Ersatzfahrzeug angemietet. Berechnungsgrundlage ist die tatsächlich zurückgelegte Wegstrecke. Für den Fall eines Totalschadens sind die nutzungsunabhängigen Fixkosten in Anrechnung zu bringen.

2. Nutzungsausfall

Sofern der Geschädigte auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges verzichtet, steht ihm eine Entschädigung für den Nutzungsausfall zu. Grundsätzlich gelten insoweit die gleichen Erwägungen wie bei der Ersatzanmietung.

3. Sachverständigengutachten

Wenn ein Fahrzeugschaden erkennbar unter der Bagatellschadengrenze in Höhe von EUR 750,- liegt, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht erforderlich. Es reicht dann aus, den Schaden durch einen Kostenvoranschlag oder durch die Reparaturrechnung mit Lichtbildern nachzuweisen. Andernfalls obliegt es dem Geschädigten, ein Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben, um hierdurch seiner Beweispflicht genüge zu tun.

4. Rechtsanwaltskosten

Der Anspruch des Geschädigten auf Ersatz von im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung entstandenen Rechtsanwaltskosten ist grundsätzlich nicht davon abhängig, dass sich der Ersatzpflichtige zum Zeitpunkt der Beauftragung bereits in Verzug befindet.

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