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Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB) – Nicht genehmigte Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB) – Verbotswidrige Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) – Gefährdung von Personen oder Sachen (§ 315d Abs. 2 und 4 StGB) – Gesundheitsschädigung (§ 315d Abs. 5 StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Verkehrsstrafrecht München: Volker Dembski

Im nachfolgenden Fachartikel informiert Anwalt Verkehrsstrafrecht München Volker Dembski über den Straftabestand der verbotenen Kraftfahrzeugrennen gemäß § 315d StGB.

1. Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB)

Die Vorschrift des § 315d StGB soll die Sicherheit des Straßenverkehrs schützen. Die Tatbestandsverwirklichung führt gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 1a StGB im Regelfall zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Unter Kraftfahrzeugrennen versteht man einen Wettbewerb zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen, bei denen zwischen mindestens zwei Teilnehmern ein Sieger durch Erzielung einer möglichst hohen Geschwindigkeit ermittelt wird, wobei es einer vorherigen Absprache der Beteiligten über Zeit, Ort und Regeln nicht bedarf. Die Vereinbarung zum Wettbewerb kann spontan und konkludent erfolgen.

Beim Ausrichten oder Durchführen gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 1 StGB oder bei der Teilnahme gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB an nicht genehmigten Karftfahrzeugrennen kommt es nicht darauf an, ob das Kraftfahrzeugrennen genehmigungsfähig gewesen wäre. Der Ausrichter muss nicht am Tatort sein, der Durchführer wird in der Regel am Tatort sein. Beide Funktionen können in einer Person vereint sein. Auch der Beifahrer in einem Kraftfahrzeug ist als Teilnehmer anzusehen, sofern er in irgendeiner Art und Weise am Kraftfarhzeugrennen mitwirkt. Das passive Mitfahren bei einem spontanen Kraftfahrzeugrennen ist daher straflos. Bei einem geplanten Rennen ist zumindest psychische Beihilfe gemäß § 27 StGB gegeben.

2. Verkehrswidrige Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)

Durch die Vorschrift des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB soll rüchsichtsloses Schnellfahren sanktioniert werden. Der Burn-Out an sich stellt kein tatbestandliches Handeln dar, da es an der erforderlichen Fortbewegung fehlt.

Gemäß § 3 StVO ist die Geschwindigkeit an die konkrete Verkehrssituation anzupassen. Hierbei sind sowohl objektive Umstände, insbesondere Verkehrsaufkommen und Witterung, als auch subjektive Umstände, insbesonder die Leistungsfähigkeit des Kraftfahrzeugführers zu berücksichtigen.

Die Geschwindigkeitsüberschreitung muss wie bei der Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB grob verkehrswidrig und rücksichtslos begangen worden sein. Grob verkehrswidrig ist ein Verhalten, das objektiv besonders gefährlich gegen Verkehrsvorschriften verstößt. Rücksichtslos handelt, wer sich entweder eigensüchtig über bekannte Rücksichtspflichten hinwegsetzt, oder wer sich aus Gleichgültigkeit auf seine Fahrerpflicht nicht besinnt und unbekümmert um mögliche Folgen drauf losfährt.

Das tatbestandliche Motiv, nämlich eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, deckt sich mit dem Motiv eines jeden rechtstreuen Kraftfahrzeugführers.

3. Gefährdung von Personen oder Sachen (§ 315d Abs. 2 und 4 StGB)

Die Vorschrift des § 315d Abs. 2 StGB enthält eine Qualifikation für die vorsätzliche Gefährdung von Leib oder Leben oder von fremden Sachen mit bedeutendem Wert. In § 315d Abs. 4 StGB wird die fahrlässige Gefährdung erfasst.

4. Gesundheitsschädigung (§ 315d Abs. 5 StGB)

Die Vorschrift des § 315d Abs. 5 StGB enthält eine Erfolgsqualifikation der vorsätzlichen Personengefährdung in Gestalt des Eintritts einer Gesundheitsschädigung.

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