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Korruptionsdelikte (§§ 331, 332, 333, 334 StGB) – Vorteilsannahme (§ 331 StGB) – Bestechlichkeit (§ 332 StGB) – Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) – Bestechung (§ 334 StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Wirtschaftsstrafrecht München: Volker Dembski

In diesem Beitrag befasst sich Anwalt Wirtschaftsstrafrecht München Volker Dembski mit den Korruptionsdelikten. Die §§ 331 – 335 StGB schützen das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes.

1. Vorteilsannahme (§ 331 StGB)

Der Straftatbestand Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB setzt eine rechtmäßige Dienstausübung durch einen Amtsträger voraus.

Der Begriff des Amtsträgers ist in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB legaldefiniert. Erfasst werden insbesondere Beamte. Außerdem auch Personen, die dazu bestellt sind, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ungeachtet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen. Unter sonstigen Stellen versteht man behördenähnliche Einrichtungen. Bei Personengesellschaften des Privatrechts ist es erforderlich, dass diese im Wege einer Gesamtbetrachtung mit einer Behörde gleichzustellen sind. Der Bestellungsakt ist formfrei möglich. Zu den Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zählt neben der Eingriffs- und Fiskalverwaltung auch die Daseinsvorsorge.

Nebentätigkeiten eines Amtsträgers stellen grundsätzlich keine Dienstausübung dar. Der Vornahme einer dienstlichen Handlung steht das Unterlassen der Handlung gemäß § 336 StGB gleich.

Unter Fordern versteht man das einseitige Begehren einer Leistung. Dem Sichversprechenlassen unterfällt die Annahme eines Angebots auf künftige Leistung. Annehmen stellt die Entgegennahme der geforderten oder angebotenen Leistung dar.

Unter Dienstausübung versteht man alle Handlungen, die zu den dienstlichen Obliegenheiten gehören und in amtlicher Eigenschaft vorgenommen werden.

Vorteil ist jede Zuwendung, auf die der Amtsträger keinen rechtlichen Anspruch hat und die ihn besser stellt. Die Vorteile können sowohl materieller als auch immaterieller Natur sein. Neben Geld kommen daher auch sexuelle Handlungen in Betracht. Es ist grundsätzlich unerheblich, ob die Zuwendung vor oder nach der dienstlichen Handlung erfolgt. Erfasst werden auch Drittvorteile. Sozialadäquate Leistungen werden jedoch nicht erfasst.

Kern der Korruptionsdelikte ist die Verknüpfung von Dienstausübung und Vorteilszuwendung durch eine zumindest stillschweigende Unrechtsvereinbarung. Bei der Vorteilsannahme ist allerdings kein Bezug zu einer konkreten Diensthandlung erforderlich ist. Hierdurch soll schon der Anschein der Käuflichkeit durch Sicherung einer allgemeinen Geneigtheit des Amtsträgers verhindert werden.

Bei Vorteilsannahme kann das Beamtenverhältnis nach § 26 BeamtStG beendet werden.

2. Bestechlichkeit (§ 332 StGB)

Der Straftatbestand der Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB findet bei rechtswidrigen Diensthandlungen eines Amtsträgers Anwendung. Eine Diensthandlung ist pflichtwidrig, wenn sie gegen Vorschriften verstößt. Rechtswidrig ist auch das Unterlassen pflichtgemäßer Diensthandlungen. Die Unrechtsvereinbarung muss mit einer konkreten Dienstausübung verknüpft sein. Als Nebenstrafe kann auf den Verlust der Amtsfähigkeit erkannt werden. § 335 enthält eine Strafrahmenerweiterung für besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit mit Regelbeispielen. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr wird in den §§ 299 Abs. 1, 300 StGB unter Strafe gestellt, wobei insoweit nachträgliche Schmiergeldzahlungen ohne vorherige Unrechtsvereinbarung nicht strafbewehrt sind.

3. Vorteilsgewährung (§ 333 StGB)

Der Straftatbestand der Vorteilsgewährung gemäß § 333 StGB gilt spiegelbildlich für die andere an der Korruption beteiligte Person. Beim Anbieten, Versprechen und Gewähren handelt es sich um umformulierte Tathandlungen für den Vorteilsgeber. Die Unrechtsvereinbarung setzt keinen Bezug zu einer konkreten Diensthandlung voraus.

3. Bestechung (§ 334 StGB)

Der Straftatbestand der Bestechung gemäß § 334 StGB gilt ebenfalls spiegelbildlich für die andere an der Korruption beteiligte Person. Die Unrechtsvereinbarung muss mit einer konkreten Diensthandlung verknüpft sein. § 335 enthält eine Strafrahmenerweiterung für besonders schwere Fälle der Bestechung mit Regelbeispielen. Bestechung im geschäftlichen Verkehr wird in den §§ 299 Abs. 2, 300 StGB unter Strafe gestellt. Für die korruptive Beeinflussung von Mandatsträgern in Volksvertretungen enthält § 108e StGB eine abschließende Sonderregelung.

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