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Kapitalstrafrecht (§§ 223, 224, 225, 226, 227, 229, 231, 125 StGB) – Körperverletzung (§ 223 StGB) – Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) – Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB) – Schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) – Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) – Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) – Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB) – Täter-Opfer-Ausgleich (§ 46a StGB) – Landfriedensbruch (§ 125 StGB)

Volker Dembski | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in München | Strafverteidiger in München seit über 15 Jahren | Strafrecht in München von A bis Z | ☎️ 24h Notrufnummer 0178 / 14 089 44 für Strafrecht in München


Nachfolgend befasst sich Anwalt Kapitalstrafrecht München Volker Dembski mit den Körperverletzungsdelikten gemäß den §§ 223 – 231 StGB. Geschütze Rechtsgüter sind die körperliche Unversehrtheit und Gesundheit eines anderen Menschen.

1. Einfache Körperverletzung (§ 223 StGB)

Die einfache Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB ist der Grundtatbestand der Körperverletzungsdelikte. Schutzgut ist das körperliche Wohl des Menschen. Die Vorschrift kennt zwei Handlungsalternativen, die körperliche Misshandlung und die Schädigung der Gesundheit. Eine Körperverletzung liegt aber nur bei pathologischem, somatisch-objektivierbarem Zustand vor. Die seelische Beeinträchtigung als solche wird also nicht erfasst. Nachdem sogar die Selbsttötung straflos ist, gilt dies erst Recht für die Selbstverletzung.

Unter körperlicher Misshandlung gemäß § 223 Abs. 1 Alt. 1 StGB versteht man ein übles, unangemessenes Verhalten, das entweder das Wohlbefinden oder die Unversehrtheit nicht unerheblich beeinträchtigt. Das Wohlbefinden kann nicht nur durch Schmerzzustände, sondern auch durch psychische Beschwerden (Schlaflosigkeit, Erbrechen) negativ betroffen sein. Die körperliche Unversehrtheit ist beeinträchtigt bei Substanzverlust (Abschneiden von Haaren), Einflussnahme auf Körperfunktionen (Sehstörungen) oder körperlicher Verunstaltung. Weder ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung zwangsläufig tatbestandserfüllung noch ein unbedingte Voraussetzung für die Annahme einer Körperverletzung. Denn körperliche Auswirkungen können auch die mittelbare Einwirkungen hervorgerufen werden. Erfasst werden kann daher auch das Vorenthalten von Nahrung oder die Bedrohung mit einer Waffe. Für die Frage der Erheblichkeit kommt es auf die Dauer und die Intensität der Einwirkung an. Maßgeblich ist grundsätzlich die Perspektive eines objektiven Betrachters. Individuelle Faktoren müssen objektivierbar sein. Ein bloßes Gefühl von Ekel durch Anspucken oder vorübergehender Durchfall aufgrund von Drohungen erfüllen das Tatbestandsmerkmal daher nicht.

Schädigung der Gesundheit gemäß § 223 Abs. 1 Alt. 2 StGB ist das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustands. Die Art der Schädigungshandlung ist gleichgültig. Es spielt auch keine Rolle, ob das Tatopfer möglicherweise vorgeschädigt war. Das gleichzeitige Vorliegen einer körperlichen Misshandlung ist nicht notwendig, sodass auch die Verabreichung von Mitteln, die das Bewusstsein trüben, oder die Infektion einer anderen Person mit einer Krankheit eine Gesundheitsschädigung darstellen. Oftmals wird die Misshandlung aber auch gleichzeitig eine Gesundheitsschädigung verwirklichen. Nicht tatbestandsmäßig sind bagatellhafte und sozialadäquate Beeinträchtigungen wie etwa die Infektion mit einem Schnupfen.

Bereits die HIV-Infizierung und nicht erst der Ausbruch der Krankheit AIDS verwirklicht eine Schädigung der Gesundheit, sobald die Infizierung nachweisbar ist, was in der Regel ungefähr einen Monat nach dem infizierenden Kontakt der Fall ist. Mittlerweile ist es auch möglich, den konkreten Übertragungsakt mittels phylogenetischer Untersuchungsmethoden zu verifizieren. Wenn der Täter das Opfer zwar nicht über die HIV-Infizierung aufklärt, aber aufgrund der Einnahme von antiretroviraler Medikamente und sonstigen Vorsichtsmaßnahmen auf ein Ausbleiben der Ansteckung gehofft hat, kommt nur eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht. Wenn der Täter das Opfer nicht aufklärt und trotz des Ansteckungsrisikos mit diesem ungeschützen Sexualverkehr ausübt, macht er sich zumindest wegen versuchter Körperverletzung strafbar, wenn die Infizierung ausbleibt. Nachdem nach den derzeitigen medizinischen Erkenntnissen über den Verlauf von AIDS die Infektion – zumeist nach einer mehrjährigen Latenzphase ohne klinische Auffälligkeiten – bei der überwiegenden Zahl der Virusträger über verschiedene Vorstadien letztlich zum Vollbild der Erkrankung führt und die Krankheit, die bisher keiner wirksamen Therapie zugänglich ist, regelmäßig einen tödlichen Verlauf hat, liegt auch eine das Leben gefährdende Behandlung gemäß § 224 Nr. 5 StGB vor. Wenn der Täter das Opfer über die HIV-Infektion umfassend aufklärt, kann eine straflose eigenverantwortliche Selbstgefährdung gegeben sein.

Auch der zu Heilzwecken kunstgerecht vorgenommene ärztliche Eingriff in die physische Integrität stellt auf der Tatbestandsebene eine Körperverletzung dar. Entfallen kann jedoch die Rechtswidrigkeit, insbesondere aufgrund einer Einwilligung, sofern der Patient vom Arzt in der gebotenen Art und Weise über den Eingriff, dessen Verlauf, die Erfolgsaussichten, Risiken und mögliche Behandlungsalternativen aufgeklärt worden ist. Gemäß § 228 StGB darf allerdings kein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegen. Maßstab ist insoweit die Intensität des körperlichen Eingriffs. Ein medizinisches Instrument kann in diesem Zusammenhang jedoch nicht zum gefährlichen Werkzeug mutieren.

Nach früherer Rechtslage hatten die Eltern eines Kindes ein Züchtigungsrecht. Mit der Einführung von § 1631 Abs. 2 BGB ist dieser Rechtfertigungsgrund entfallen. Bereits an der Tatbestandserfüllung fehlt es aber gleichwohl bei einer leichten taktilen Einwirkung zum Zwecke der symbolischen Missbilligung.

Gemäß § 230 StGB wird eine einfache Körperverletzung nur verfolgt, wenn ein Strafantrag vorliegt oder die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.

2. Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB)

In § 224 Abs. 1 StGB werden abschließend fünf besonders gefährliche Begehungsweisen einer Körperverletzung aufgezählt. Es handelt sich um Qualifikationstatbestände. Die Tatmodalitäten von Nr. 1 und 2 sind konkrete Gefährdungsdelikte, die Tatmodalitäten von Nr. 3 bis 5 sind abstrakte Gefährdungsdelikte.

Unter Gift gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StGB ist jeder anorganische oder organische Stoff zu verstehen, der unter bestimmten Bedingungen durch chemische Wirkung nach seiner Art und der vom Täter eingesetzten Menge die Gesundheit zu beeinträchtigen vermag. Auch an sich unschädliche Stoffe können bei entsprechender Dosierung erhebliche Gesundheitsschäden verursachen. Zu den anderen Stoffen gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 StGB zählen solche, die mechanisch, thermisch oder biologisch wirken. Gesundheitsschädlichkeit ist gegeben, wenn das Gift oder der andere Stoff im konkreten Fall geeignet sind, erhebliche Verletzungen herbeizuführen, wobei an das Merkmal der Erheblichkeit keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Es reicht aus, wenn der Eintritt der Folgen zu befürchten gewesen ist. Die Tathandlung des Beibringens erfordert keine Verbringung des Stoffs in das Körperinnere.

Bei der Begehung der Körperverletzung mittels eines gefährlichen Gegenstandes gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB muss der Körperverletzungserfolg unmittelbar durch das von Außen auf den Körper des Tatopfers einwirkende Tatmittel verursacht werden, wobei der Täter den Gegenstand nicht selber führen muss, sondern das Opfer auch gegen das Tatmittel stoßen kann. Es reicht also nicht aus, wenn ein Fahrradfahrer dadurch zu Fall gebracht wird, dass während der Fahrt ein Stock in die Speichen gesteckt wird. Waffe gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 StGB ist jeder Gegenstand, der nach seiner Art dazu bestimmt ist, erhebliche Verletzungen von Menschen zu verursachen. Darunter fallen Schusswaffen, Hieb- und Stichwaffen sowie Gaspistolen. Ein gefährliches Werkzeug gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB stellt einen Gegenstand dar, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Hinsichtlich der Folgen gelten die gleichen Anforderungen wie vorstehend. Die Verletzung muss aus der konkreten verwendungsabhängigen Gefährlichkeit der Waffe oder des Werkzeugs resultieren. Körperteile selbst stellen keine Werkzeuge dar, wohl aber schweres Schuhwerk. Aber auch ein normaler Straßenschuh kann zum gefährlichen Werkzeug werden, wenn mit besonderer Wucht oder in empfindliche Körperteile getreten wird. Außerdem muss der vom Täter benutzte Gegenstand durch menschliche Einwirkung beweglich sein. Eine feste Wand ist daher kein gefährlicher Gegenstand. Voraussetzung ist weiterhin, dass die Waffe oder das Werkzeug in der konkreten Situation gefährlich eingesetzt werden. Daher können Waffen im technischen Sinn ungefährlich verwendet werden oder umgekehrt harmlose Gebrauchsgegenstände zum gefährlichen Werkzeug zweckentfremdet werden. So kann ein zum Würgen benutzter Schal ein gefährliches Werkzeug darstellen. Gleiches gilt für einen Hund, der auf einen Menschen gehetzt wird. Die Körperverletzung mittels eines gefährlichen Gegenstandes kann zwar grundsätzlich auch durch Unterlassen verwirklicht werden, ein Geschehenlassen reicht aber nicht aus.

Unter Überfall gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB versteht man einen plötzlichen, unerwarteten Angriff auf einen Ahnungslosen. Hinterlist ist gegeben, wenn der Täter planmäßig in einer auf Verdeckung seiner wahren Absicht berechnenden Weise vorgeht, um dadurch dem Gegner die Verteidigungsmöglichkeit zumindest zu erschweren. Die Verabreichung von K.O.-Tropfen stellt einen Überfall dar. Beim plötzlichen Angriff von hinten fehlt es an der Hinterlist, da der Täter dem Opfer nicht mit vorgetäuschter Friedfertigkeit entgegen getreten ist.

Für die Annahme einer gemeinschaftlichen Begehungsweise gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist kein Handeln in Mittäterschaft gmäß § 25 Abs. 2 StGB erforderlich. Es reicht aus, wenn ein Beteiligter als Gehilfe gemäß § 27 StGB mitwirkt. Diese Mitwirkung des Gehilfen macht zwar die Körperverletzung des Haupttäters zur gefährlichen, nicht aber die Beihilfe zur Täterschaft. Notwendig ist ein bewusstes Zusammenwirken. Eine psychische Beihilfe genügt, sofern der Gehilfe am Tatort anwesend ist. Es müssen immer mindestens zwei Personen am Tatort zusammenwirken, wobei ein weiterer Beteiligter Mittäter sein, auch wenn er nicht am Tatort anwesend ist. Der nicht am Tatort anwesende Anstifter gemäß § 26 StGB begründet für den Täter kein gemeinschaftliches Begehen, da insoweit keine erhöhte Gefährdung des Opfers durch Schaffung einer gegnerischen Übermacht und Reduzierung der Verteidigungsmöglichkeiten bewirkt wird. Es ist nicht erforderlich, dass das Opfer die Zahl der Angreifer erkannt hat.

Die gefährliche Behandlung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB muss das Leben nicht konkret bedrohen. Eine nach den Umständen des Einzelfalles generelle Eignung, wie etwa beim Würgegriff oder beim wuchtig geführten Kopfstoß, reicht aus. Zu den Umständen des Einzelfalls gehören die Konstitution des Opfers, insbesondere Alter und Vorschädigungen, sowie die Art und Intensität der Behandlung. Die Lebensgefährlichkeit kann entweder der Körperverletzungshandlung selbst, aber auch dem Körperverletzungserfolg anhaften. Es reicht aus, wenn der Täter die Umstände kennt, aus denen sich die Lebensgefährdung ergibt.

3. Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB)

Die Vorschrift des § 225 Abs. 1 StGB schützt Minderjährige und in besonderer Weise auf Fürsorge angewiesene Personen in bestimmten Fürsorge- und Abhängigkeitsverhältnissen. Soweit es um körperliche Beeinträchtigungen geht, handelt es sich um Qualifikationstatbestände. Sofern das Quälen durch seelische Einwirkungen verwirklicht wird, liegt ein echtes Sonderdelikt vor.

Der Täterkreis ist durch die aufgezählten Schutzverhältnisse begrenzt. Ein Fürsorge- oder Obhutsverhältnis gemäß § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann kraft Gesetzes bestehen, auf Übertragung durch Behörden beruhen, aufgrund vertraglicher Übernahme begründet werden oder durch konkludente Vereinbarung entstehen. Ein Gefälligkeitsverhältnis reicht nicht aus. Dem Hausstand des Täters gemäß § 225 Abs. 1 Nr. 2 StGB gehören Familienangehörige und Personen gemäß dem SGB VIII an. Tatbestandlich sind gemäß § 225 Abs. 1 Nr. 3 StGB auch kurzfristige Überlassungen in die Gewalt des Täters durch den Fürsorgepflichtigen. Beim Dienst- oder Arbeitsverhältnis gemäß § 225 Abs. 1 Nr. 4 StGB muss der Täter dem Opfer unmittelbar oder mittelbar vorgesetzt und insoweit weisungsbefugt sein.

Unter Quälen versteht man das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender physischer oder psychischer Leiden. Insoweit können mehrere Einzelakte zu nur einer Tatbestandsverwirklichung im Sinne einer Handlungs- oder Bewertungseinheit zusammengefasst werden. Das Tatbestandsmerkmal kann auch durch Unterlassen verwirklicht werden.

Ein Misshandlung ist roh, wenn sie aus einer gefühllosen, fremde Leiden missachtender Gesinnung geschieht. Die inkriminierte Gesinnung muss keine dauernde Charaktereigenschaft darstellen.

Eine Gesundheitsschädigung ist durch böswillige Vernachlässigung der Fürsorgepflicht vorgenommen, wenn dem Handeln eine besonders verwerfliches Motiv zugrunde liegt. Hierunter fallen Hass, Sadismus, Geiz oder Rache.

Die Vorschrift des § 225 Abs. 3 StGB qualifiziert die Tat zum Verbrechen.

4. Schwere Körperverletzung (§ 226 StGB)

Bei § 226 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein erfolgsqualifiziertes Delikt. Es setzt sich zusammen aus einer vorsätzlichen Körperverletzung und einer fahrlässig oder bedingt vorsätzlich herbeigeführten schweren Folge. Die möglichen schweren Folgen sind abschließend aufgezählt. Sofern der Täter insoweit wissentlich oder absichtlich gehandelt hat, ist § 226 Abs. 2 StGB mit einem verschärften Strafrahmen einschlägig. Voraussetzung ist, dass die schwere Folge unmittelbar durch die Körperverletzung verursacht worden ist. Die schwere Folge kann entweder durch den Körperverletzungserfolg oder die Körperverletzungshandlung ausgelöst werden. Eine Vollendung der Körperverletzung ist nicht erforderlich.

§ 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst die Aufhebung besonders wichtiger Sinnes- und Körperfunktionen. Für die Annahme eines Verlustes des Sehvermögens genügt schon eine Sehkraftminderung unter 10 %. Eine bloße Abmilderung durch den Einsatz einer Spezialbrille lässt den Tatbestand nicht entfallen. Beim Verlust des Gehörs müssen beide Ohren betroffen sein. Unter Verlust des Sprechvermögens versteht man den Wegfall der Fähigkeit zu einem artikulierten Reden. Der Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit bezieht sich sowohl auf die männliche Zeugungsfähigkeit als auch auf die weibliche Empfängnisfähigkeit.

Körperglieder gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB müssen durch Gelenke verbunden sein. Die Wichtigkeit bestimmt sich nach der allgemeinen Bedeutung für den Gesamtorganismus. Dem Verlust im Sinne einer physischen Abtrennung steht die dauernde Gebrauchsunfähigkeit gleich.

Unter Entstellung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 StGB versteht man die ästhetische Verunstaltung der Gesamterscheinung. Es kommt nicht darauf an, ob das nachteilige Erscheinungsbild stets sichtbar ist. Ein Zahnverlust erfüllt das Tatbestandsmerkmal nicht, da sich dieser auf zumutbare Weise durch Zahnersatz beseitigen lässt. Bei Verunstaltungen der Beine durch Narben an den Unterschenkeln fehlt es an der notwendigen Erheblichkeit. Siechtum gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 StGB ist ein chronischer Krankheitszustand, der wegen der Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens Hinfälligkeit zur Folge hat. Lähmung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 ist die erhebliche Einschränkung der Bewegungsfähigkeit eines Körperteils, sofern hierdurch der ganze Körper in Mitleidenschaft gezogen wird. Geisteskrankheit oder geistige Behinderung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 4 StGB ist bei allen exogenen und endogenen Psychosen gegeben.

5. Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB)

Bei der Vorschrift des § 227 Abs. 1 StGB handelt es sich ebenfalls um eine Erfolgsqualifikation. Ein durch Flucht geprägtes Opferverhalten ist bei einer Körperverletzung deliktstypisch und erfüllt damit bei Todeseintritt den gefahrspezifischen Zusammenhang.

6. Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)

Die Vorschrift des § 229 StGB erfasst die unvorsätzliche und objektiv sowie subjektiv sorgfaltswidrig verwirklichte Körperverletzung, sofern zwischen der Pflichtwidrigkeit und dem Erfolg eine Zurechnungszusammenhang besteht. Die Tat wird gemäß § 230 StGB nur auf Antrag oder beim Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses verfolgt.

7. Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB)

Beim abstrakten Gefährdungsdelikt des § 231 StGB handelt es sich um einen Auffangtatbestand, der der Schwierigkeit, die Einzelverantwortlichkeit von Beteiligten bei einer Rauferei für schwere Folgen aufzuklären, Rechnung tragen soll.

Unter einem von mehreren verübten Angriff versteht man die in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper einer anderen Person abzielende Einwirkung von mindestens zwei Personen. Ein gemeinschaftliches Handeln als Mittäter oder körperliche Berührungen sind für einen Angriff nicht erforderlich.

Eine Schlägerei ist gegeben, wenn an einer mit gegenseitigen Körperverletzungen verbundenen Auseinandersetzung mehr als zwei Personen mitwirken.

Beteiligt ist jede Person, die am Tatort anwesend ist und durch körperliche oder geistige Mitwirkung in feindseliger Weise an der Auseinandersetzung teilnimmt.

Der Eintritt der schweren Folge in Gestalt einer schweren Körperverletzung oder des Todes eines Menschen muss dem Täter nicht vorwerfbar sein, da es sich um eine objektive Strafbarkeitsbedingung handelt. Es reicht allein ein Ursachenzusammenhang zwischen der Rauferei und der schweren Folge. Das Opfer der schweren Folge kann ein unbeteiligter Dritter, der Angegriffene selbst oder sogar ein sonstiger Beteiligter sein.

8. Täter-Opfer-Ausgleich (§ 46a StGB)

Vor allem bei Körperverletzungsdelikten kann es sich für den Täter anbieten, gemäß § 46a StGB einen Täter-Opfer-Ausgleich durchzuführen. Auf diese Art und Weise kann die Strafe über § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden. § 46a Nr. 1 StGB dient dem Ausgleich der immateriellen Folgen eine Gewaltdeliktes durch Zahlung von Schmerzensgeld, § 46a Nr. 2 StGb bezieht sich auf materiellen Schadensersatz, betrifft also insbesondere Vermögensdelikte. Beide Alternativen können aber auch kumulativ gegeben sein. Sinnvoller wäre es allerdings, nicht auf das Delikt, sondern auf die Art der Wiedergutmachungsleistung abzustellen und § 46a Nr. 1 StGB für die materielle Wiedergutmachung anzuwenden. Der Täter-Opfer-Ausgleich kann zwar grundsätzlich bis zum Abschluss des Verfahrens durchgeführt werden. Nachdem die Strafmilderung aber im Ermessen des Gerichts steht, sollte der Täter-Opfer-Ausgleich möglichst frühzeitig erfolgen. Denn zögerliches Verhalten kann im Rahmen der Ermessensausübung unter Umständen zulasten des Täters wirken. Das Motiv für die Wiedergutmachung ist unerheblich, solange sie freiwillig erfolgt. Eine ungenügende Wiedergutmachung stellt nur einen allgemeinen Strafzumessungsgesichtspunkt gemäß § 46 StGB dar.

Beim Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a Nr. 1 StGB wird ein kommunikativer Prozess zwischen Täter und Opfer vorausgesetzt. Es spielt keine Rolle, wer insoweit die Initiative ergriffen hat. Grundsätzlich muss das Opfer die Leistungen des Täters als friedensstiftend akzeptieren. Ausreichend ist aber auch, das ernsthafte Erstreben einer ganz oder überwiegenden Wiedergutmachung. Der Täter muss sich gegenüber dem Opfer zwar zu seiner Schuld bekennen, dies setzt aber nicht zwingend ein uneingeschränktes Geständnis voraus. Wenn sich der Täter auf eine nur vermeintliche Notwehrlage beruft, steht dieses Verteidigungsverhalten einem Täter-Opfer-Ausgleich entgegen. Es ist nicht erforderlich, dass dem Opfer ein zivilrechtlicher Anspruch auf Ersatz der immateriellen Schäden zusteht. Zulässig ist auch eine symbolische Wiedergutmachung durch Leistung an Dritte im Einvernehmen mit dem Opfer.

Bei der Schadenswiedergutmachung nach § 46a Nr. 2 StGB gelten höhere Anforderungen. Zum einen muss die Schadenswiedergutmachung ganz oder überwiegend erfolgt sein, ernsthafte Bemühungen genügen also nicht. Außerdem erfordert sie vom Täter erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht. Bei Mittätern beschränkt sich die Wiedergutmachung nicht auf den gesamtschuldnerischen Anteil im Innenverhältnis. Ein bloßes Schuldanerkenntnis stellt keine Schadenswiedergutmachung dar. Eine erhebliche persönliche Leistung oder ein persönlicher Verzicht setzen eine Belastung des Täters voraus. Dadurch soll verhindert werden, dass sich vermögende Täter freikaufen können.

9. Landfriedensbruch (§ 125 StGB)

Geschütztes Rechtsgut beim Landfriedensbruch gemäß § 125 StGB ist die öffentliche Sicherheit. Das Delikt kann durch drei Tatvarianten verwirklicht werden. Zu unterscheiden ist zwischen dem gewalttätigen, dem bedrohenden und dem aufwieglerischen Landfriedensbruch.

Einen gewalttätigen Landfriedensbruch begeht, wer sich als Täter oder Teilnehmer an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen beteiligt, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden. Unter Gewalttätigkeit versteht man ein gegen die körperliche Unversehrtheit von Personen oder Sachen gerichtetes aggressives Tun von einiger Erheblichkeit unter Einsatz physischer Kraft, wobei es weder zu einer Verletzung noch zu einer konkreten Gefährdung kommen muss. Keine Gewalttätigkeiten sind daher rein passive Sitzblockaden. Die Gewalttätigkeiten müssen nicht geplant sein, sondern können auch spontan verübt werden. Eine Menschenmenge ist eine räumlich vereinigte und der Zahl nach nicht sofort überschaubare Personenmehrheit. Die Grenze liegt bei ungefähr 15 Personen. Gewalttätigkeiten innerhalb einer Menschenmenge sind nicht tatbestandserfüllend. Es reicht auch nicht aus, wenn die Menschenmenge lediglich als Kulisse dient, um das Verhalten der Täter zu begünstigen, es sei denn die Tätergruppe stellt innerhalb einer friedlichen Menschenmenge selbst eine gewalttätige Menschenmenge dar. Andernfalls fehlt es an der feindseligen Haltung der Menschenmenge als Basis für die Gewalttätigkeiten. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit liegt vor, wenn für unbestimmte Personen oder Sachen die Gefahr eines Schadens eintritt. Allerdings können unter bestimmten Voraussetzungen auch Individualangriffe eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit darstellen. So genügen auch Handlungen gegen bestimmte Menschen oder Sachen, wenn sie stellvertretend für andere angegriffen werden. Allein die Zugehörigkeit zu einer unfriedlichen Menschenmenge begründet noch keine Strafbarkeit. Strafbar als Täter ist nur, wer sich an den Gewalttätigkeiten als Täter oder Teilnehmer beteiligt. Beim Landfriedensbruch gemäß § 125 StGB gilt der Einheitstäterbegriff. Allerdings setzt die teilnehmende Beteiligung eine Zugehörigkeit zur Menschenmenge voraus. Ein Außenstehender kann sich daher nicht als Täter, sondern nur als Anstifter oder Gehilfe gemäß den §§ 26, 27 StGB strafbar machen, es sei denn, ihm können die Gewalttätigkeiten über § 25 StGB als mittelbarem Täter oder Mittäter zugerechnet werden.

Beim bedrohenden Landfriedensbruch können sich die angekündigten Gewalttätigkeiten sowohl gegen Menschen als auch gegen Sachen richten. Adressat der Gewalttätigkeiten kann auch ein Abwesender sein.

Beim aufwieglerischen Landfriedensbruch handelt es sich um unechtes Unternehmensdelikt. Es kommt also nicht auf den Erfolg der Einwirkung an. Unter Einwirken fällt bereits das bloße Anheizen einer feindseligen Stimmung. Voraussetzung ist aber, dass die Menschenmenge bereits besteht. Es kommt jedoch nicht darauf an, ob diese Menschenmenge noch friedlich oder bereits feindselig ist. Der Täter kann auch Außenstehender sein.

Beim besonders schweren Landfriedensbruch gemäß § 125a StGB handelt es sich um eine Strafzumessungsregel. Neben den Regelbeispielen kommen als sonstige besonders schwere Fälle insbesondere erhebliche Körperverletzungen in Betracht, die in ihren Auswirkungen auch unterhalb der Schwelle einer schweren Gesundheitsschädigung liegen können.

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