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Kinderpornographie (§ 184b StGB) – Verbreitung und Zugänglichmachen für die Öffentlichkeit von Kinderpornographie (§ 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB) – Fremdbesitzverschaffung von Kinderpornographie (§ 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB) – Herstellung von Kinderpornographie (§ 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB) – Eigenbesitzverschaffung von Kinderpornographie (§ 184b Abs. 3 S. 1 StGB) – Besitz von Kinderpornograpie (§ 184b Abs. 3 S. 2 StGB) – Jugendpornographie (§ 184c StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Internetstrafrecht München: Volker Dembski

Nachfolgend befasst sich Anwalt Internetstrafrecht München Volker Dembski mit der Strafbarkeit gemäß § 184b StGB beim Umgang mit kinderpornographischen Schriften.

1. Kinderpornographie (§ 184b StGB)

Der Gesetzgeber sieht in der Tatbestandsverwirklichung des § 184b StGB eine mittelbare Förderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Vorschrift soll daher dem Schutz kindlicher Belange dienen, indem entsprechende Verhaltensweisen mit teilweise erhöhtem Strafrahmen verfolgt werden können. Der Tatbestand wird von der Rechtsprechung zudem sehr extensiv ausgelegt. Es handelt sich um ein internettypisches Delikt.

2. Verbreitung und Zugänglichmachen für die Öffentlichkeit (§ 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB)

Tatobjekt sind kinderpornographische Schriften, denen nach § 11 Abs. 3 StGB Datenspeicher gleichstehen. § 184b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a – c StGB enthält insoweit eine Legaldefinition.

Nach § 184b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB ist eine Schrift kinderpornographisch, wenn sie sexuelle Handlungen von, an oder vor einem Kind, also einer Person unter vierzehn Jahren, zum Gegenstand hat. Die Darstellung der sexuellen Handlung muss nicht dominierend sein. Weiterhin ist nicht erforderlich, dass das Kind den sexuellen Charakter der Handlung erkennt.

Nach § 184b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB ist eine Schrift kinderpornographisch, wenn sie die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zum Gegenstand hat. Das Merkmal der Unbekleidetheit bezieht sich auf die primären oder sekundären Geschlechtsmerkmale. Das Merkmal der unnatürlichen geschlechtsbetonten Körperhaltung zielt auf Posen ab, die sexualbezogen erscheinen. Erfasst werden also Darstellungen unwillkürlicher Positionen (Schlaf) und bewusst sexualisierte Körperhaltungen (Spreizen der Beine, Herausstrecken von als sexuell stimulierend angesehen Körperteilen). Erforderlich ist wiederum nicht, dass sich das Kind der Verhaltensweise bewusst ist.

Abbildungen, die an sich keinen Bezug zu sexuellen Handlungen haben, solche jedoch intendieren, fallen unter § 184b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StGB. Danach ist eine Schrift kinderpornographisch, wenn sie die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes zum Gegenstand hat. Hierdurch wird im Grunde jede Verknüpfung von kindlichem Körper und Sexualität unter Strafe gestellt.

Die Wiedergabe eines tatsächlichen oder wirklichkeitsnahen Geschehens ist bei der Verbreitung von Kinderpornographie nicht erforderlich. Die Darstellung hat daher ein Kind zum Gegenstand, wenn sie von einer realen oder fiktiven Person handelt, die zum Zeitpunkt des Geschehens das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder ihrem objektiven Erscheinungsbild nach dieser Altersgruppe zuzuordnen ist. Bei realen Personen muss daher das tatsächliche Alter nicht ermittelt werden. Steht das konkrete Alter jedoch fest, sind weder abweichende Altersangaben noch ein objektiv älteres Erscheinungsbild erheblich. Bei fiktiven Personen ist immer nur das objektive Erscheinungsbild maßgeblich. Der Tatbestand ist also auch dann erfüllt, wenn eine tatsächlich kindliche Person als älter ausgegeben wird. Im umgekehrten Fall kommt es auf den Sinnzusammenhang und die Sicht eines objektiven Betrachters an.

Unter Verbreiten versteht man die Weitergabe an eine nicht mehr individualisierbare Vielzahl anderer Personen, wobei auch ein bestimmter Kreis mit zahlreichen Mitgliedern ausreicht. Eine tatsächliche Kenntnisnahme Dritter ist aber nicht notwendig. Die Weitergabe an nur eine bestimmte Einzelperson ist jedoch keine geeignete Tathandlung. Es liegt dann aber zumindest eine strafbare Fremdbesitzverschaffung gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB vor.

Bei der Fremdbesitzverschaffung gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB handelt es sich um ein Unternehmensdelikt. Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB steht daher der Versuch der vollendeten Tat gleich. Die kinderpornographische Schrift muss ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben. Erforderlich ist aber nicht, dass sich die dargestellten sexuellen Handlungen oder Wiedergaben auch tatsächlich ereignet haben. Es reicht aus, wenn es dem Betrachter objektiv so erscheint, d. h. auch fiktive Darstellungen werden erfasst, sofern sie wirklichkeitsnah sind. Der Begriff der Wirklichkeitsnähe zielt auf virtuelle Scheinwirklichkeiten ab, die durch moderne Bildbearbeitungs-, Montage- oder Animationstechniken geschaffen werden und von der Wiedergabe der realen Gegebenheiten nicht zwanglos unterscheidbar sind. Zeichentrickfilme scheiden daher aus dem Tatbestand aus.

Bei einer Datenübertragung im Internet ist das Verbreiten vollendet, sobald die Daten im Arbeitsspeicher des Empfängers angekommen sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies durch Upload oder Download bewirkt worden ist. Es ist auch nicht erforderlich, dass der Empfänger die Daten permanent abspeichert. Ausreichend ist ein Lesezugriff, da die Daten hierdurch in den Arbeitsspeicher gelangen.

Bereits die Ermöglichung eines Zugriffs, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung von Tauschbörsen im Internet, kann ein strafbewehrtes öffentliches Zugänglichmachen darstellen.

Die Herstellung einer kinderpornographischen Schrift fällt unter § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB, sofern es sich um ein tatsächliches Geschehen handelt.

Erfasst werden in § 184b Abs. 1 Nr. 4 StGB außerdem zahlreiche Vorbereitungshandlungen des Verbreitens oder Zugänglichmachens kinderpornographischer Schriften.

3. Gewerbs- und bandenmäßiges Handeln (§ 184b Abs. 2 StGB)

Beim gewerbs- und bandenmäßigen Handeln gemäß § 184b Abs. 2 StGB ist ebenfalls Voraussetzung, dass die kinderpornografische Schrift ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen zum Gegenstand hat. Bei bandenmäßiger Begehungsweise wird im Bereich der Kinderpornographie auf das Erfordernis der Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds verzichtet.

4. Eigenbesitzverschaffung (§ 184b Abs. 3 S. 1 StGB)

Durch die Gestaltung des Tatbestandes in § 184b Abs. 3 S. 1 StGB als Unternehmensdelikt ist bereits der ungeeignete Versuch, inkriminierte Webseiten im Internet zu suchen, als vollendete Eigenbesitzverschaffung strafbar, da es auf einen Erfolg nicht ankommt. Die Eigenbesitzverschaffung ist jedenfalls dann vollendet, wenn der Täter eine kinderpornographische Datei aus dem Internet zum Zwecke des Betrachtens auf dem Computerbildschirm aufruft, da in diesem Zusammenhang automatisch Daten in den Arbeitsspeicher geladen werden. Dies gilt erst recht, wenn Daten in den Cache-Speicher gelangen, da dann in der Regel eine automatische und dauerhafte Hinterlegung erfolgt.

Das dauerhafte Abspeichern von Kinderpornographie auf einem Datenträger ist gemäß § 184b Abs. 3 S. 2 StGB als unerlaubter Eigenbesitz strafbar.

Zur Tatbestandserfüllung ist ein Besitzwille erforderlich, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten. Das bloße Löschen von Dateien steht dem Besitzwillen nicht entgegen, da die Dateien lediglich in den Papierkorb verschoben werden und jederzeit wiederhergestellt werden können. Anders verhält es sich, wenn die Festplatte des Rechners defragmentiert wird.

Auch wenn hinsichtlich der konkreten Besitzverschaffungshandlung bereits Verfolgungsverjährung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB eingetreten ist, bleibt die Verfolgung des fortdauernden Besitzes als Dauerdelikt möglich, da insofern Verfolgungsverjährung erst mit Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes beginnt.

Inkriminierte Festplatten unterliegen gemäß § 184b Abs. 6 StGB der Einziehung. Der Rechner selbst kann gemäß § 74 Abs. 1 StGB als Tatmittel eingezogen werden. Hinzu kommen nicht unerhebliche Verfahrenskosten, die dadurch entstehen, dass die Festplatte zum Zwecke des Tatnachweises durch einen Sachverständigen ausgewertet wird. Sofern der Rechner durch ein Passwort geschützt ist, können die Gutachterkosten weiter ansteigen, da sich eine Umgehung sehr zeitaufwändig gestalten kann.

5. Jugendpornographie (§ 184c StGB)

Haben die Schriften sexuelle Handlungen von, an oder vor Jugendlichen, also Personen von vierzehn bis siebzehn Jahren, oder die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zum Gegenstand, kommt wegen des geringeren Unrechtsgehaltes in Gestalt des § 184c StGB eine Vorschrift mit herabgesetzter Strafdrohung zur Anwendung. In § 184c Abs. 4 StGB ist zudem eine Privilegierung von bestimmten Handlungen zwischen jugendlichen Personen enthalten.

6. Durchsuchung (§ 102 StPO)

Wenn im Rahmen internationaler Ermittlungen bei inkriminierten Webseitenbetreibern Daten von Kunden sichergestellt werden, die Kinderpornographie erworben haben, rechtfertigt dies eine Durchsuchung gemäß § 102 StPO durch die Ermittlungsbehörden bei den jeweiligen Erwerbern in Deutschland. Denn Kinderpornographie wird üblicherweise auf eigenen Datenträgern gespeichert, um dadurch Zeit und Kosten zu sparen sowie um Tauschmaterial für Gleichgesinnte zur Verfügung zu haben. Außerdem ist davon auszugehen, dass Personen mit pädophilen Neigungen die kostenpflichtig erworbene Kinderpornographie dauerhaft als visuelle Masturbationsvorlage verwahren. Selbst wenn die ursprünglich verschaffte Kinderpornographie nicht mehr vorhanden sein sollte, ist es weiterhin sehr wahrscheinlich, dass auch aus anderen Quellen Kinderpornographie bezogen worden ist, da die für den Erwerb ursächliche pädophile Neigung als Tatauslöser dauerhaft bestehen bleibt. Die Durchsuchung wird daher regelmäßig zum Auffinden von Beweismitteln führen.

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