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Jugendstrafrecht (JGG) – Eltern (§ 67 JGG) – Jugendgerichtshilfe (§ 38 JGG) – Diversion (§§ 45, 47 JGG) – Erziehungsregister (§ 59 BZRG)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Jugendstrafrecht München: Volker Dembski

Im nachfolgenden Beitrag informiert Anwalt Jugendstrafrecht München Volker Dembski über Besonderheiten im Jugendstrafverfahren.

1. Rechte der Eltern im Jugendstrafverfahren (§ 67 JGG)

Im Strafverfahren gegen Jugendliche haben Eltern gemäß § 67 Abs. 1 JGG Anwesenheits-, Anhörungs-, Frage- und Antragsrechte. Alle Mitteilungen, die an den Jugendlichen vorgeschrieben sind, sollen gemäß § 67 Abs. 2 JGG an auch die Eltern gerichtet sein. Sie haben gemäß § 67 Abs. 3 JGG das Recht, einen Verteidiger zu beauftragen und Rechtbehelfe einzulegen. Gemäß § 67 Abs. 4 JGG kann der Richter den Eltern ihre Rechte entziehen. Nach § 67 Abs. 5 JGG kann jeder Elternteil seine Rechte ausüben. In der Hauptverhandlung wird der abwesende Elternteil als durch den anwesenden vertreten angesehen. Sind Mitteilungen oder Ladungen vorgeschrieben, so genügt es, wenn sie an einen Elternteil gerichtet werden. Nach § 50 Abs. 2 JGG sind die Eltern förmlich zur Hauptverhandlung zu laden und haben dann auch eine Erscheinenspflicht. Gemäß § 51 Abs. 2 JGG kann der Richter die Eltern aber auch von der Hauptverhandlung ausschließen. Der jugendliche Beschuldigte muss von der Polizei unter anderem auch darüber belehrt werden, dass er vor einer Vernehmung mit seinen Eltern unüberwacht sprechen darf und ihre Anwesenheit verlangen darf. Die Eltern sind von einer bevorstehenden Beschuldigtenvernehmung zu informieren. Die Verletzung dieser Pflicht führt zu einem Verwertungsverbot. Die Hauptverhandlung gegen Jugendliche ist gemäß § 48 JGG nicht öffentlich.

2. Jugendgerichtshilfe (§ 38 JGG)

Bei der Jugendgerichtshilfe handelt es sich gemäß § 38 JGG um eine Abteilung des Jugendamtes. Unter anderem erfüllt sie gemäß § 52 SBG VIII die Aufgaben der Jugendhilfe. Weiterhin ist die Jugendgerichtshilfe Ermittlungshilfe und sammelt in dieser Funktion Erkenntnisse über Lebensgeschichte und Situtuation des Jugendlichen. In einem Bericht gibt sie sodann die Ermittlungsergebnisse bekannt und nimmt aus sozialpädagogischer Sicht Stellung zur Verantwortungsreife, zur Frage der Reifeverzögerung bei Heranwachsenden sowie zur Prognose. Außerdem macht sie auch einen Sanktionsvorschlag. Allerdings besteht keine gesetzlich geregelte Berichts- und Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung. Die Jugendgerichtshilfe unterliegt nicht der Schweigepflicht und hat kein Zeugnisverweigerungsrecht. Deswegen besteht auch eine Pflicht zur Belehrung des Jugendlichen. Allerdings bedarf es einer Aussagegenehmigung gemäß § 54 StPO vom Deinstvorgesetzten. Nach einer Verurteilung unterstützt sie den Jugendlichen bei der Erfüllung von Auflagen und Weisungen. Von der Vollstreckung eines Haftbefehls ist die Jugendgerichtshilfe gemäß § 72a JGG unverzüglich zu unterrichten.

3. Diversion (§§ 45, 47 JGG)

Im Jugendstrafverfahren kann die Staatsanwaltschaft gemäß § 45 JGG von einer Verfolgung absehen oder das Gericht das Verfahren gemäß § 47 JGG einstellen. Man spricht von Diversion. Gemeint ist damit Vermeidung. Gemäß § 109 Abs. 2 JGG gelten die Diversionsvorschriften auch für Heranwachsende. Die Diversion wird gemäß § 60 Nr. 7 BZRG ins Erziehungsregister eingetragen. Die Einstellungsmöglichkeiten nach den §§ 154, 154a StPO finden im Jugendstrafverfahren ebenfalls Anwendung. § 153a StPO wird verdrängt. § 45 Abs. 1 JGG verweist auf § 153 StPO. Voraussetzung für eine Diversion sind daher insoweit der Verdacht eines Vergehens, geringe Schuld und mangelndes öffentliches Interesse. Erzieherische Maßnahmen gemäß § 45 Abs. 2 JGG können beispielsweise Sanktionen der Eltern oder Maßnahmen der Jugendhilfe sein. Ein Geständnis wird grundsätzlich nicht vorausgesetzt. Anders kann sich dies beim Täter-Opfer-Ausgleich verhalten. Wenn die Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 und 2 JGG nicht mehr ausreichen und der Täter geständig ist, kann eine Diversion gemäß § 45 Abs. 3 JGG durch richterliche Ermahnung oder die Erfüllung von richterlich angeordneten Auflagen und Weisungen erreicht werden. Nach Erhebung der Anklage kann der Jugendrichter das Verfahren nach § 47 JGG mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 45 JGG einstellen. Eine Diversion kann auch noch im Berfunungs- und Revisionsverfahren ergehen.

4. Vorläufige Anordnung über die Erziehung, einstweilige Unterbringung, Untersuchungshaft (§§ 71, 72 JGG)

Gemäß § 71 Abs. 1 JGG kann der Jugendrichter bis zur Rechtskraft des Urteils vorläufige Anordnungen über die Erziehung des Jugendlichen treffen oder Leistungen der Jugendhilfe gemäß SGB VIII anregen. Gemäß § 71 Abs. 2 JGG kann er außerdem die einstweilige Unterbringung in einem geeigneten Heim der Jugendhilfe anordnen. Gemäß § 72 Abs. 2 JGG darf bei Jugendlichen unter sechzehn Jahren Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr nur angeordnet werden, wenn der junge Beschuldigte sich entweder dem Verfahren bereits entzogen oder Anstalten zur Flucht getroffen oder keinen festen Wohnsitz hat. Bei Anordnung von Untersuchungshaft ist das Verfahren gemäß § 71 Abs. 5 JGG mit besonderer Beschleunigung durchzuführen.

5. Rechtsmittel (§ 55 JGG)

Gemäß § 55 Abs. 1 JGG kann eine Entscheidung, in der lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel angeordnet worden sind, nicht wegen des Umfangs der Maßnahmen oder Zuchtmittel angefochten werden. Nach § 55 Abs. 2 JGG kann ein Revisionsverfahren nicht mehr durchgeführt werden, wenn der Jugendliche eine zulässige Berufung eingelegt hat. Hat dagegen nur die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, kann der Jugendliche gegen das Berufungsurteil der Jugendkammer Revision einlegen. Bei Heranwachsenden gilt die Rechtsmittelbeschränkung nur, wenn Jugendstrafrecht zur Anwendung gekommen ist.

6. Bundeszentralregister und Erziehungsregister (BZRG)

Zum Schutz junger Verurteilter wird das Erziehungsregister als Sonderkartei, getrennt vom Strafregister, geführt. Für das Erziehungsregister gelten die §§ 59 bis 64 BZRG. Eingetragen werden gemäß § 60 BZRG weniger schwerwiegende jugendstrafrechtlichen Maßnahmen, insbesondere Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Diversionsentscheidungen. Im Übrigen erfolgt eine Eintragung im Bundeszentralregister. Gemäß § 63 Abs. 1 BZRG werden Eintragungen entfernt, wenn die betroffene Person das 24. Lebensjahr vollendet hat, es sei denn, im Bundeszentralregister ist zwischenzeitlich eine Verurteilung zu freiheitsentziehenden Maßnahme eingetragen worden. Einblick in das Erziehungsregister haben nach § 61 BZRG nur Strafgerichte, Staatsanwaltschaft, Justizvollzugsbehörden, Vormundschafts- und Familiengerichte, Jugendämter sowie Gnadenbehörden. Grundsätzlich müssen Eintragungen im Erziehungsregister nicht offenbart werden. Eintragungen aus dem Erziehungsregister werden nicht in das polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen. Bei den ins Bundeszentralregister aufgenommenen Daten kann es dagegen zur einer Eintragung im Führungszeugnis kommen. Unter den Voraussetzungen der §§ 97 bis 101 JGG kann der Strafmakel aber durch Richterspruch vor Ablauf der Tilgungsfristen beseitigt werden.

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