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Handyverstoß (§ 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 StVO) – Anhörungsbogen (§ 55 OWiG) – Bußgeldescheid (§§ 65, 66 OWiG) – Einspruch (§ 67 OWiG) – Handyüberwachung durch Polizeibeamte oder Blitzer

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München: Volker Dembski

In diesem Fachartikel informiert Anwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München Volker Dembski über die Rechtslage im Zusammenhang mit der Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr.

1. Mobiltelefon Anhörungsbogen Bußgeldbescheid Fahrverbot Punkte (§ 24 StVG, §§ 49, 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 StVO, Nr. 246 BKat)

Nach § 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 StVO handelt ordnungswidrig, wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt und dabei ein Mobiltelefon benutzt. Die zuständige Verwaltungsbehörde kann gegen den Betroffenen nach Anhörung gemäß § 55 OWiG gemäß den §§ 65, 66 OWiG einen Bußgeldbescheid erlassen. Gegen diesen Bußgeldbescheid kann gemäß § 67 OWiG Einspruch eingelegt werden.

Die Regelbuße beim Führen eines Kraftfahrzeugs beträgt € 100,-. Außerdem wird im Fahreignungsregister beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg ein Punkt eingetragen. Wenn eine Gefährdung verursacht wird, beträgt die Regelbuße € 150,- und es wird ein Monat Fahrverbot verhängt. Hinzu kommen zwei Punkte. Wenn eine Sachbeschädigung verwirklicht wird, erhöht sich die Regelbuße auf € 200,-. Beim Radfahrer beträgt die Regelbuße € 55,-.

2. Aufnahme oder Halten eines elektronischen Geräts (§ 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 StVO)

Die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO erfasst sowohl Kraftfahrzeugführer als auch Radfahrer. Elektronische Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen sind gemäß § 23 Abs. 1a S. 2 StVO insbesondere Mobiltelefone und Diktiergeräte. Verboten ist gemäß § 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 StVO bereits die Aufnahme oder das Halten eines Mobiltelefons. Auf den Zweck kommt es nicht an.

3. Motor vollständig ausgeschaltet (§ 23 Abs. 1b S. 1 Nr. 1 StVO)

Gemäß § 23 Abs. 1b S. 1 Nr. 1 StVO darf ein Mobiltelefon aber benutzt werden, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen zusätzlich der Motor vollständig ausgeschaltet ist. Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb mittels Start-Stopp-Technologie stellt kein Ausgeschaltetsein im Sinne der Vorschrift dar.

4. Handyüberwachung durch Polizeibeamte oder Blitzer

Ein Handyverstoß gemäß § 23 Abs. 1a StVO wird in der Regel durch beobachtende Polizeibeamte zur Anzeige gebracht. Denkbar ist aber auch, dass im Zusammenhang mit der Begehung einer anderen Verkehrsordnungswidrigkeit, insbesondere Geschindigkeits-, Abstands- oder Rotlichtverstoß, zum Zwecke der Fahreridentifizierung eine Blitzerfoto angefertigt wird, auf dem auch ein gleichzeitiger Handyverstoß dokumentiert ist.

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