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Geschwindigkeitsverstoß (§ 49 StVO Abs. 1 Nr. 3 StVO, 8.-11.3 BkatV) – Geschwindigkeitsüberwachung durch Blitzer mit Radarmessung, Lasermessung oder Lichtschrankenmessung

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München: Volker Dembski

Nachfolgend informiert Anwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München Volker Dembski über verschiedene technische Messmethoden, die von den Behörden im Bereich der Verkehrsüberwachung zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen eingesetzt werden.

1. Anhörungsbogen Bußgeldbescheid Geschwindigkeit Fahrverbot Punkte (§ 3, § 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO; § 24 StVG; 8.-11.3 BKat)

Bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit kann gegen den verantwortlichen Fahrzeugführer ein Bußgeldbescheid erlassen werden. Neben der Verhängung von Fahrverbot und Geldbuße droht auch die Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg. Wenn den Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit der Begehung einer Geschwindigkeitsüberschreitung nur das Fahrzeug mit dem dazugehörigen amtlichen polizeilichen Kennzeichen bekannt ist, nicht aber der verantwortliche Fahrer, wird zunächst der Fahrzeughalter ermittelt. Dieser erhält dann gemäß § 55 OWiG einen Anhörungsbogen.

Bei der amtlichen Geschwindigkeitsüberwachung dürfen nur geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte verwendet werden. Voraussetzung für jede Eichung ist, dass der Blitzer von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Eichung zugelassen ist. Die Eichgültigkeitsdauer beträgt ein Jahr. Der Betrieb des Messgerätes hat entsprechend der Bedienungsanleitung des Herstellers zu erfolgen. Vor Beginn der Messung muss eine Funktionsprüfung durchgeführt werden. Die Errichtung der Messstelle, die Funktionsprüfung des Blitzers und der Messeinsatz selbst sind im Messprotokoll zu dokumentieren. Von der gemessenen Geschwindigkeit sind Eichtoleranzwerte abzuziehen.

Neben dem Einsatz technischer Geräte kann eine Geschwindigkeitsüberschreitung auch durch Nachfahren mit einem Messfahrzeug unter Ablesung des Tachometers ermittelt werden. Grundsätzlich können auch die zur Abstandsüberwachung eingesetzten Geräte für eine Geschwindigkeitsmessung verwendet werden.

2. Radarmessung durch Blitzer (TRAFFIPAX SpeedoPhot, MULTANOVA VR 6 F)

Bei der Radarmessung basiert die Technik auf dem so genannten Dopplereffekt. Es wird ein Radarstrahl auf das Fahrzeug ausgesendet und nach Reflexion wieder aufgenommen. Die Frequenz des reflektierten Strahls ist größer, sofern das Fahrzeug auf das Gerät zufährt, oder im umgekehrten Fall kleiner, als die Frequenz des ausgesendeten Strahls. Auf Grundlage des Frequenzunterschiedes zwischen der ausgesendeten und reflektierten Strahlung wird dann das Messergebnis erstellt.

Bei der Messung muss je nach Gerät ein bestimmter Messwinkel eingehalten werden. Zu diesem Zweck ist das Messgerät parallel zur Fahrbahn auszurichten. Wenn der Winkel zu klein ist, werden zu hohe Geschwindigkeiten angezeigt. Bei Messungen in Kurven können daher Messfehler auftreten. Eine weitere Problematik stellt eine mögliche Knickstrahlreflexion dar, die zu Fahrzeugidentifikationsfehlern führen kann. Nach einem Filmwechsel ist die Funktionsprüfung erneut durchzuführen. Bei Geschwindigkeiten bis zu 100 km/h ist eine Toleranz von 3 km/h in Abzug zu bringen, bei höheren Geschwindigkeiten 3 %.

Bei der Radarmessung handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Die Fahrzeug- und Fahreridentifizierung erfolgt meist dadurch, dass der Fahrer durch einen Blitzer erfasst wird. In der Regel wird der ankommende und nicht der abfließende Verkehr gemessen, da nur bei dieser Vorgehensweise im Falle einer Geschwindigkeitsüberschreitung zugleich auch der Fahrer geblitzt werden kann, sofern das Gerät mit einer entsprechenden Fotoeinheit ausgerüstet ist. Radarmessgeräte können in einem Messwagen eingebaut, auf einem Stativ montiert, in einer Anlage installiert als Starenkasten oder freihändig als Radarpistole betrieben werden. Auch die mobile Verwendung aus einem fahrenden Messfahrzeug heraus ist möglich.

Bei der Radarmessung sind unter anderem das Gerät TRAFFIPAX SpeedoPhot und das Gerät MULTANOVA VR 6 F zugelassen.

3. Lasermessung durch Blitzer (RIEGL FG 21-P, LAVEG, PoliScanSpeed)

Bei der Lasermessung werden Infrarotlichtimpulse auf das Fahrzeug ausgesendet und nach Reflexion wieder aufgenommen. Auf Grundlage des Zeitintervalls zwischen Sende- und Empfangsimpuls wird dann das Messergebnis erstellt. Lasermessgeräte können im Hand- oder Stativbetrieb verwendet werden. Auch eine Messung durch die Windschutzscheibe ist zulässig. Gemessen werden kann in der Regel der an- und abfließende Verkehr. Wenn der Blitzer keine Foto- oder Videoeinheit enthält, wird das Fahrzeug nach der Geschwindigkeitsmessung zum Zwecke der Fahreridentifikation durch die ermittelnden Polizeibeamten angehalten. Der eng gebündelte Laserstrahl erfasst nur kleine Flächen. In der Regel visiert der Messbeamte, der zum Betrieb des Geräts speziell ausgebildet sein muss, das Nummernschild des Fahrzeugs an. Es ist der gleiche Eichtoleranzwert wie bei der Radarmessung zu berücksichtigen.

Auch die Lasermessung zählt zu den standardisierten Messverfahren. Messwinkelfehler sind unbeachtlich, da sich hierdurch die gemessene Geschwindigkeit verringert. Dichter Verkehr, große Entfernungen, schlechte Witterung und Dunkelheit können dagegen zu Zuordnungsfehlern führen. Bei der Lasermessung sind unter anderem die Geräte RIEGL FG 21-P und LAVEG sowie PoliScanSpeed zugelassen.

Das Gerät RIEGL FG 21-P hat einen zugelassenen Entfernungsbereich zwischen 30 m und 1000 m. Vor Inbetriebnahme sind vier verschiedene Tests (Selbsttest, Displaytest, Visiertest, Nulltest) durchzuführen. Beim Visiertest wird ein geeignetes unbewegliches Ziel in einer Entfernung zwischen 150 m und 200 m ausgewählt. Die Entfernung kann mit der Entfernungsmessfunktion des Geräts bestimmt werden. Alternativ kann auch ein zum Gerät gehöriger Reflektor auf ein unbewegliches Ziel montiert werden. Dann ist eine Entfernung von 100 m zu wählen. Für den Test muss das Gerät auf einer stabilen Unterlagen aufgelegt oder auf ein Stativ montiert sein. Während des Tests muss die Auslösetaste gedrückt gehalten werden. Das Gerät ist von beiden Seiten auf das Ziel zu schwenken. Hierbei muss sich die vom Gerät ausgegebene Tonfolge beim Schwenken über die Kanten des Ziels gleichmäßig verändern. Das Messgerät enthält keine Foto- oder Videoeinheit zur Fahreridentifikation.

Das Gerät LAVEG hat einen zugelassenen Entfernungsbereich zwischen 30 m und 350 m. Es enthält ebenfalls keine Foto- oder Videoeinheit zur Fahreridentifikation.

Beim Gerät PoliScanSpeed startet eine Laser-Puls-Laufzeit-Messung, sobald ein Fahrzeug in den Messstrahl einfährt. Der Laserscanner ist in der Lage, mehrere Fahrzeuge in einem mehrspurigen Überwachungsbereich zu erfassen. Das Gerät kann in einem Messfahrzeug eingebaut oder auf einem Stativ montiert betrieben werden. Die Installation in einer ortsfeste Anlage ist zumindest in Bayern nicht zulässig. Die Messwertzuordnung wird mithilfe einer Auswertschablone vorgenommen.

4. Lichtschrankenmessung durch Blitzer (ESO ES 3.0, ESO LS 4.0)

Bei der Lichtschrankenmessung bestehen die eingesetzten Geräte aus einem Lichtsender und einem Lichtempfänger oder nur aus einem Lichtempfänger. Die Lichtempfänger verfügen über mehrere nebeneinander angeordnete Sensoren, die bei der Durchfahrt eines Fahrzeuges auf die Unterbrechung des Lichtstrahls oder auf die Helligkeitsveränderung reagieren. Die Geschwindigkeit wird mit einer Weg-Zeit-Messung bestimmt. Die Fahrzeug- und Fahreridentifikation erfolgt durch den mit dem Gerät verbundenen Blitzer. Die Fotolinie befindet sich hinter der Messlinie. Es ist darauf zu achten, dass das Lichtschrankenmessgerät mithilfe einer Neigungswasserwaage parallel zur Fahrbahn ausgerichtet wird. Die Messung kann auch in Kurven erfolgen. Es ist der gleiche Eichtoleranzwert wie bei der Radarmessung bzw. Lasermessung zu berücksichtigen. Die Lichtschrankenmessung gehört ebenfalls zu den standardisierten Messverfahren. Nach Abschluss der Messung werden die Daten auf einem USB-Stick gespeichert, auf einen Computer übertragen und mithilfe einer entsprechenden Software ausgewertet.

Zugelassen sind unter anderem der Einseitensensor ESO ES 3.0 und das Gerät ESO LS 4.0.

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