Skip to content

Geschwindigkeitsverstoß (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, 8.-11.3 BKatV) – Geschwindigkeitsüberwachung durch nachfahrende Polizeibeamte mittels Tachometerablesung oder Blitzer

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München: Volker Dembski

In diesem Beitrag befasst sich Anwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München Volker Dembski mit der Geschwindigkeitsüberwachung durch ein nachfahrendes Messfahrzeug. Bei dieser Messmethode kann die Geschwindigkeitsermittlung durch Ablesen vom Tachometer oder mithilfe technischer Geräte erfolgen.

1. Anhörungsbogen Bußgeldbescheid Geschwindigkeit Fahrverbot Punkte (§ 3, § 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO; § 24 StVG; 8.-11.3 BKat)

Bei Ahndung einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit durch Bußgeldbescheid droht neben der Verhängung von Geldbuße und Fahrverbot auch die Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg. Insoweit kommt es darauf an, in welcher Höhe die zulässige Geschwindigkeit überschritten worden ist und ob der Tatort innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften liegt. Wenn den Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit der Begehung einer Geschwindigkeitsüberschreitung nur das Fahrzeug mit dem dazugehörigen amtlichen polizeilichen Kennzeichen bekannt ist, nicht aber der verantwortliche Fahrer, wird zunächst der Fahrzeughalter ermittelt. Dieser erhält dann gemäß § 55 OWiG einen Anhörungsbogen.

2. Nachfahrmessung mit Tachometerablesung

Bei der Ablesung vom Tachometer soll nur eine wesentliche Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 20 km/h zur Anzeige gebracht werden, da bei dieser Messmethode nicht unerhebliche Fehlerquellen bestehen. Denn es handelt sich nicht um ein standardisiertes Messverfahren zur Geschwindigkeitsüberwachung. Die Messung ist daher nur verwertbar, wenn sie mit äußerster Sorgfalt durchgeführt wird und bestimmte Grundsätze beachtet werden.

Der Tachometer des Messfahrzeuges sollte geeicht sein. Andernfalls sind entsprechend höhere Sicherheitsabschläge zu gewähren. Die Eichung ist nach jedem Reifenwechsel zu erneuern. Grundsätzlich kann die Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung auch zur Nachtzeit durchgeführt werden. Die Beleuchtungsverhältnisse und Orientierungspunkte sind dann aber genauestens zu dokumentieren, da die zuverlässige Einschätzung des Abstandes zwischen Messfahrzeug und Tatfahrzeug unter diesen Bedingungen erschwert ist. Nach den bayrischen Polizeirichtlinien für Verkehrsüberwachung sollte die Messstrecke bei Geschwindigkeiten zwischen 40 km/h und 60 km/h mindestens 150 m, bei Geschwindigkeiten zwischen 61 km/h und 90 km/h mindestens 250 m und bei Geschwindigkeiten über 90 km/h mindestens 500 m betragen. Der Verfolgungsabstand zwischen Messfahrzeug und Tatfahrzeug sollte bei Geschwindigkeiten zwischen 40 km/h und 60 km/h nicht mehr als 30 m, bei Geschwindigkeiten zwischen 61 km/h und 90 km/h nicht mehr als 50 m und bei Geschwindigkeiten über 90 km/h nicht mehr als 100 m betragen. Dieser Abstand sollte während der Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung möglichst nicht verändert werden. Kürzere Messstrecken oder längere Abstände müssen durch andere Umstände ausgeglichen werden.

3. Nachfahrmessung mit Blitzer (ProVida, Police-Pilot-Systems)

Beim Einsatz technischer Messgeräte dürfen nur geeichte Blitzer verwendet werden. Voraussetzung für jede Eichung ist, dass die betreffende Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Eichung zugelassen ist. Die Eichgültigkeitsdauer beträgt ein Jahr. Der Betrieb des Messgerätes hat entsprechend der Bedienungsanleitung des Herstellers zu erfolgen. Vor Beginn der Messung muss eine Funktionsprüfung durchgeführt werden. Die Funktionsprüfung und der Messeinsatz selbst sind im Messprotokoll zu dokumentieren. Von der gemessenen Geschwindigkeit sind Eichtoleranzwerte abzuziehen.

Bei der Nachfahrmessung sind unter anderem die Geräte ProViDa und Police-Pilot-Systems zugelassen. Beim Gerät ProVida handelt sich um ein im Messfahrzeug eingebautes Gerät, das einen Impulsgeber, einen geeichten Digitaltachometer, ein Steuergerät, eine Interface-Einheit und eine Videoanlage enthält. Bei diesem Gerät kann die Geschwindigkeitsmessung sogar aus einem stehenden Messfahrzeug heraus vorgenommen werden, wenn die gesamte Messstrecke einsehbar ist. Aufgrund der Digitalisierung sind Ablesefehler ausgeschlossen. Die Einhaltung des Abstandes zwischen Messfahrzeug und Tatfahrzeug kann durch die Videoaufnahme überprüft werden. Das verfolgte Fahrzeug darf am Ende der Messung nicht breiter abgebildet sein als am Anfang. Das Gerät kann auch mittels einer Weg-Zeit-Messung betrieben werden. Bei diesem Messverfahren sind dann aber Bedienungsfehler denkbar, da das Gerät mehrfach zu bestimmten Zeitpunkten manuell bedient werden muss. Bei Geschwindigkeiten bis zu 100 km/h ist ein Sicherheitsabschlag von 5 km/h vorzunehmen, bei Geschwindigkeiten über 100 km/h in Höhe von 5 %. Grundsätzlich kann das Gerät auch zur Rotlichtüberwachung oder zur Abstandsüberwachung eingesetzt werden. Das Gerät Police-Pilot-Systems enthält keine Videoeinheit. Beide Geräte zählen zu den standardisierten Messverfahren.

Sie haben ein strafrechtliches Problem und benötigen professionelle Beratung oder Vertretung durch einen engagierten Fachanwalt für Strafrecht in München? Jetzt erfahrenen Strafverteidiger unter Telefonnummer 089 / 517 017 94 persönlich kontaktieren oder Nachricht an E-Mail-Adresse dembski@fachanwalt-strafrecht-muenchen.org senden und kurzfristig Termin vereinbaren!