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Geldwäsche (§ 261 StGB) – Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Zerschlagung des internationalen Terrorismus – Indentifizierungs-, Dokumentations-, Melde- und Anzeigpflichten bei Finanztransaktionen ab € 15.000,- (GWG) – Pflichten von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten (§ 25c KWB) – Überwachnung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs durch die Zöllbehörden (§§12a, 12b ZollVG)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Vermögensstrafrecht München: Volker Dembski

In diesem Fachartikel befasst sich Rechtsanwalt Vermögensstrafrecht München Volker Dembski mit dem Delikt der Geldwäsche gemäß § 261 StGB.

1. Geldwäsche (§ 261 StGB)

Geschütztes Rechtsgut ist das staatliche Ermittlungsinteresse sowie der Wirtschafts- und Finanzkreislauf. Es handelt sich bei der Geldwäsche gemäß § 261 StGB wie bei den Straftatbeständen der Hehlerei gemäß § 259 StGB und der Begünstigung gemäß § 257 StGB um ein Anschlussdelikt. Anders als bei der Hehlerei werden aber auch Erlöse aus Nichtvermögensdelikten, Forderungen und Ersatzgegenstände erfasst. Im Unterschied zur Begünstigung ist ein Handeln zu Gunsten des Vortäters nicht erforderlich. Die Vorschrift dient der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Zerschlagung des internationalen Terrorismus. Die umfassenden Identifizierungs-, Dokumentations-, Melde- und Anzeigepflichten im Gelwäschegesetz sollen den Ermittlungsbehörden das Nachvollziehen illegaler Finanztransaktionen ab einem Betrag von EUR 15.000,- erleichtern. Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute unterliegen gemäß § 25c KWB darüber hinaus weiteren Verpflichtungen. Die Zollbehörden haben außerdem gemäß §§ 12a, 12b ZollVG die Aufgabe, den grenzüberschreitenden Bargeldverkehr zu überwachen.

2. Tatobjekt einer Geldwäsche (§ 261 Abs. 1 StGB)

Taugliches Tatobjekt einer Geldwäsche ist jeder Gegenstand, der aus einer Vortat gemäß § 261 Abs. 1 S. 2 StGB herrührt. Der Begriff des Gegenstandes erfasst sowohl Sachen als auch Rechte, ist also nicht beschränkt auf Bargeld. Der Begriff des Herrührens umfasst auch Gegenstände, die nach Austausch- und Umwandlungsaktionen an die Stelle des ursprünglichen Gegenstandes getreten sind. Bemakelt bleiben also auch Surrogate, solange ein konkreter Zusammenhang mit dem aus der Vortat stammenden Gegenstand besteht. Es reicht aus, wenn der in den Ersatzgegenstand eingegangene inkriminierte Anteil aus wirtschaftlicher Sicht nicht völlig unerheblich ist. Es ist unerheblich, wenn im Zuge von Verwertungshandlungen ein zivilrechtlich wirksamer Eigentums- oder Rechtsübergang stattgefunden hat. Wertgleichheit zwischen ursprünglichem Gegenstand und Ersatzgegenstand ist nicht erforderlich.

Der Vortatenkatalog ist abschließend. Erfasst werden unter anderem alle Verbrechen gemäß § 12 Abs. 1 StGB, Bestechungsdelikte gemäß den §§ 332, 334 StGB, Betäubungsmitteldelikte gemäß § 29 BtMG, Steuerdelikte gemäß den §§ 373, 374 AO, gewerbsmäßig oder bandenmäßig begangene Vermögensdelikte gemäß den §§ 242, 246, 253, 259, 263, 266, 267 StGB und Vergehen von Mitgliedern einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung gemäß den §§ 129, 129a, 129b StGB.

Gemäß § 261 Abs. 1 S. 3 muss der geldwäschetaugliche Gegenstand bei einer Steuerstraftat nicht zwangsläufig aus der Vortat herrühren. Auch der Vortäter kann sich wegen Geldwäsche strafbar machen. Gemäß § 261 Abs. 9 S. 2 StGB wird der Vortäter aber nicht bestraft. Dadurch soll in Fällen zweifelhafter Vortatbeteiligung eine Postpendenzfeststellung ermöglicht werden. Gemäß § 261 Abs. 8 StGB genügen auch am Tatort mit Strafe bedrohte Auslandstaten, wenn diese einer Katalogtat entsprechen.

3. Tathandlungen einer Geldwäsche (§§ 261 Abs. 1 S. 1, 261 Abs. 2 StGB)

Beim Verschleierungstatbestand sowie Gefährdungs- und Vereitelungstatbestand gemäß § 261 Abs. 1 S. 1 StGB werden Verhaltensweisen unter Strafe gestellt, die darauf abzielen, den Zugriff der Strafverfolgungsorgane auf kontaminierte Gegenstände zu verhindern oder zu erschweren. Durch den Isolierungstatbestand gemäß § 261 Abs. 2 StGB sollen inkriminierte Gegenstände verkehrsunfähig gemacht werden.

Der Verschleierungstatbestand unterscheidet zwischen Verbergen und Verschleiern der Herkunft. Unter Verbergen versteht man jede Unterbringung eines Gegenstandes, die den Zugang zum Tatobjekt erschwert. Unter Verschleiern fallen irreführende Maßnahmen, die den Herkunftsnachweis erschweren. Beispiele hierfür wären das Vergraben von Drogengeld oder das Einzahlen von Lösegeld auf einem Bankkonto.

Beim Gefährdungs- und Vereitelungstatbestand wird der Zugriff der Strafverfolgungsorgane auf den bemakelten Gegenstand zumindest für einen nicht nur unerheblichen Zeitraum unmöglich gemacht.

Der Isolierungstatbestand unterscheidet zwischen Verschaffen, Verwahren und Verwenden. Unter Verschaffen versteht man die Herstellung von alleiniger Verfügungsgewalt des Täters oder eines Dritten auf abgeleitetem Weg. Es ist unerheblich, ob der Täter den kontaminierten Gegenstand in Erfüllung eines wirksamen zivilrechtlichen Anspruches entgegen nimmt. Unter Verwahren versteht man die Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft. Unter Verwenden versteht man den bestimmungsgemäßen Gebrauch.

In verfassungskonformer Auslegung ist § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB auf Honorarleistungen an den Strafverteidiger nur bei direktem Vorsatz hinsichtlich der bemakelten Herkunft des Geldes anwendbar. Damit ist die Vorschrift des § 261 Abs. 5 StGB, die schon bei Leichtfertigkeit eingreift, unanwendbar. Andernfalls läge ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Strafverteidigers vor. Eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche gemäß § 261 StGB ist daher nicht begründet, wenn der Strafverteidiger es lediglich für möglich hält, dass das Honorar aus einer Katalogtat stammt. Auch trifft ihn insoweit keine Nachfrage- oder Ermittlungspflicht.

4. Besonders schwerer Fall der Geldwäsche (§ 261 Abs. 4 StGB)

Bei gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Begehungsweise liegt gemäß § 261 Abs. 4 StGB ein besonders schwerer Fall der Geldwäsche mit erhöhtem Strafrahmen vor. Nachdem es sich nicht um einen Qualifikationstatbestand handelt, kann ein unbenannter besonders schwerer Fall bei einer großen Summe gewaschenen Geldes vorliegen.

5. Strafloser Vorerwerb (§ 261 Abs. 6 StGB)

Um eine Blockade des Wirtschaftsverkehrs zu vermeiden, greift der Isolierungstatbestand gemäß § 261 Abs. 2 StGB nicht ein, wenn gemäß § 261 Abs. 6 zuvor ein Dritter den Gegenstand erlangt hat, ohne hierdurch eine Straftat zu begehen. Es ist strittig, ob sich die Straflosigkeit des Dritten ausschließlich auf eine Straftat nach § 261 StGB bezieht. Weiterhin ist strittig, ob die Einzahlung von Bargeld auf ein Konto bei einer gutgläubigen Bank zu einer Unterbrechung der Bemakelungskette führt.

6. Strafbefreiende Selbstanzeige (§ 261 Abs. 9 S. 1 StGB)

Gemäß § 261 Abs. 9 S. 1 Nr. 1 StGB tritt Straffreiheit ein, wenn der leichtfertig handelnde Täter die noch nicht entdeckte Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt. Beim vorsätzlich handelnden Täter ist gemäß § 261 Abs. 9 S. 1 Nr. 2 StGB zusätzlich erforderlich, dass dieser die Sicherstellung des inkriminierten Gegenstandes bewirkt. Der Strafaufhebungsgrund besteht unabhängig von der Möglichkeit zum strafbefreienden Rücktritt gemäß § 24 StGB und einem Auftreten als Kronzeuge gemäß § 46b StGB.

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