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Vermögensstrafrecht (§§ 146, 147, 148, 149 StGB) – Geldfälschung (§ 146 StGB) – Inverkehrbringen von Falschgeld (§ 147 StGB) – Werzeichenfälschung (§ 148 StGB) – Vorbereitung einer Geldfälschung (§ 149 StGB) – Fälschung von Zahlungskarten (§§ 152a, 152b StGB)

Volker Dembski | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in München | Strafverteidiger in München seit über 15 Jahren | Strafrecht in München von A bis Z | ☎️ 24h Notrufnummer 0178 / 14 089 44 für Strafrecht in München


Nachfolgend informiert Anwalt Vermögensstrafrecht München Volker Dembski über die Strafbarkeit wegen Geldfälschung gemäß den §§ 146, 147, 148, 149 StGB und Fälschung von Zahlungskarten gemäß den §§ 152a, 152b StGB.

1. Geldfälschung (§ 146 StGB)

Die Geldfälschung gemäß § 146 StGB stellt einen Sonderfall der Urkundenfälschung dar. Geschütztes Rechtsgut ist die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Geldverkehrs, nicht jedoch individuelle Vermögensinteressen. Die Strafbarkeit beim Umgang mit Falschgeld ist vor dem Hintergrund der besonderen Gefahren für den Rechtsverkehr weit vorverlagert. Anders als bei der Fälschung von Zahlungskarten mit oder ohne Garantiefunktion gemäß den §§ 152a, 152b StGB gibt es nicht die strafbefreiende Möglichkeit der tätigen Reue für Vorbereitungshandlungen. Gemäß § 138 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist auch die Nichtanzeige einer geplanten Geldfälschung eine Straftat.

a. Tatobjekt

Tatobjekte sind gemäß § 152 StGB auch Banknoten oder Münzen aus einem fremden Währungsgebiet. Bestimmte in § 151 StGB aufgezählte Wertpapiere stehen dem Geld gleich. Virtuelle Währungen wie Bitcoins sind keine tauglichen Tatobjekte. Die Geldeigenschaft geht bei staatlicher Herausnahme aus dem Zahlungsverkehr erst dann verloren, wenn Banken nicht mehr zum Einlösen des Geldes verpflichtet sind.

b. Tathandlung

Tathandlungen einer Geldfälschung sind das Nachmachen und Verfälschen gemäß § 146 Abs. 1 Nr.1 StGB, das Sichverschaffen und Feilhalten gemäß § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB und das Inverkehrbringen gemäß § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

Unter Nachmachen versteht man die Herstellung von Falschgeld. Falschgeld ist Geld, das nicht oder nicht in der vorliegenden Form vom ausgebenden Staat als Zahlungsmittel autorisiert ist. Falsifikat muss dem echten Geld zum Verwechseln ähneln. Allerdings werden an die Ähnlichkeit keine allzu hohen Anforderungen gestellt. Die objektive Eignung zur Täuschung einer ahnungslosen Person reicht aus, um den Tatbestand der Falschmünzerei zu erfüllen. Nicht aufgeschnittene Druckbögen nachgemachten Papiergeldes sind jedoch ungeeignet. Je mehr Sicherheitsmerkmale (Wasserzeichen, Hologramme, Sicherheitsstreifen) in die Banknote eingearbeitet worden sind, desto geldähnlicher ist das Falschgeld. Daneben kommt es auch auf das verwendete Material an. Das Papier echter Banknoten besteht aus Baumwolle. Wenn unechte Banknoten mit einem deutlich erkennbaren Werbeaufdruck versehen werden, steht dies der Falschgeldeigenschaft entgegen. Voraussetzung ist aber nicht, dass echtes Geld entsprechender Art im Umlauf ist. Beim Verfälschen wird echtes Geld dergestalt verändert, dass es den Anschein eines höheren Wertes erlangt. Der Täter muss sowohl bei der Falschmünzerei als auch bei der Münzverfälschung beabsichtigen, das Falschgeld als echt in den Verkehr zu bringen oder dies zu ermöglichen. Nach der Herstellung eines Falsifikats ist ein strafbefreiender Rücktritt gemäß § 24 StGB durch die Aufgabe dieser Absicht nicht mehr möglich, da die Tat schon zur Vollendung gelangt ist. Ebenso sind die Regeln der tätigen Reue nicht analog anwendbar. Die Vollendung wird auch nicht dadurch gehindert, dass am Falschgeld noch Nacharbeiten zur Qualitätsverbesserung, beispielsweise durch das Anbringen von Seriennummern, vorgenommen werden sollen. Anders verhält es sich, wenn das Falsifikat den für die Falschgeldeigenschaft erforderlichen Ähnlichkeitsgrad noch nicht erreicht hat. Der Täter muss weder Bereicherungs- noch Schädigungsabsicht haben. Mehrere gefälschte Münzen oder Banknoten aus einem Arbeitsgang begründen nur eine Tat.

Die Tathandlung des Sichverschaffens setzt keinen abgeleiteten Erwerb voraus. Das Tatbestandsmerkmal ist daher auch bei Fund oder Diebstahl erfüllt. Die Ausübung des Gewahrsams für einen anderen begründet jedoch keine Täterschaft, sondern stellt nur eine Beihilfehandlung dar. Bereits die vorherige Zusage der Aufbewahrung kann als psychische Beihilfe gewertet werden. Beim Feilhalten geht es um das Vorrätighalten von Falschgeld zum Zwecke des Verkaufs an einen Bösgläubigen. Der Versuch des Feilhaltens beginnt mit der Verbringung des Falschgeldes an seinen Bereitstellungsort.

Beim Inverkehrbringen erfüllt nach der Rechtsprechung entgegen dem Wortlaut auch die Weitergabe an eine eingeweihte Mittelsperson zum Zwecke des Einschleusens in den Zahlungsverkehr den Tatbestand. Inverkehrbringen liegt ebenso dann vor, wenn der Täter seine Verfügungsgewalt am Falschgeld in einer Art und Weise aufgibt, die einer anderen Person Gelegenheit bietet, sich den Besitz zu verschaffen. Bei der Übergabe von Falschgeld an einen Scheinkäufer der Polizei liegt nur ein versuchtes Inverkehrbringen vor.

Das Nachmachen, Verfälschen oder Sichverschaffen geht beim Inverkehrbringen zu einer einzigen Tat auf, sofern der Täter die Gesamtmenge in einem Akt erlangt hat. Gleiches gilt, wenn die Gesamtmenge in mehreren Einzelakten in den Verkehr gebracht wird. Ohne einen entsprechend vorgefassten Plan liegt jedoch Tatmehrheit vor. Selbst wenn das Inverkehrbringen im Versuchsstadium stecken bleibt, liegt ein einheitliches vollendetes Delikt vor.

2. Inverkehrbringen von Falschgeld (§ 147 StGB)

Bei zunächst gutgläubig erlangter Verfügungsgewalt über Falschgeld und Inverkehrbringen nach Kenntniserlangung der Unechtheit liegt keine Teilnahme am Verbrechen der Geldfälschung des Bösgläubigen vor, sondern es ist der gegenüber § 146 StGB subsidiäre Vergehenstatbestand gemäß § 147 StGB einschlägig. Andernfalls wäre ein Täter, der das Falschgeld selbst in den Verkehr bringt, zu Unrecht privilegiert.

3. Wertzeichenfälschung (§ 148 StGB)

Der Straftatbestand der Wertzeichenfälschung gemäß § 148 StGB ist strukturähnlich aufgebaut wie die Vorschrift des § 146 StGB. Unter Wertzeichen versteht man Marken und ähnliche Zeichen, die Zahlung von Gebühren, Beiträgen und sonstigen Beträgen vereinfachen oder sicherstellen und nachweisen sollen, insbesondere Steuerzeichen und Gebührenmarken, nicht jedoch Rabattmarken aus dem Einzelhandel.

3. Vorbereitung einer Geldfälschung (§ 149 StGB)

Selbständige Vorbereitungshandlungen zur Geldfälschung werden gemäß § 149 StGB unter Strafe gestellt. Bei tätiger Reue tritt jedoch Straffreiheit ein. Unerheblich ist, ob die Tat zur Förderung objektiv geeignet ist oder tatsächlich ausgeführt wird.

4. Fälschung von Zahlungskarten (§§ 152a, 152b StGB)

Der Sicherheit und Funktionsfähigkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs dienen die Tatbestände der §§ 152a, 152b StGB.

Unter Zahlungskarten versteht man Karten, die von einem Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut herausgegeben worden sind und durch Ausgestaltung und Codierung besonders gegen Nachahmung gesichert sind.

Unter Garantiefunktion versteht man die Ermöglichung einer bargeldlosen Zahlung durch den Karteninhaber, indem der Kartenaussteller dem Gläubiger eines Zahlungsanspruches bei Einhaltung einfacher formaler Regeln die Erstattung des Betrages garantiert. Hierunter fallen insbesondere Kreditkarten und EC-Karten.

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