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Geldfälschungsdelikte (§§ 146, 147, 148, 149 StGB) – Geldfälschung (§ 146 StGB) – Inverkehrbringen von Falschgeld (§ 147 StGB) – Werzeichenfälschung (§ 148 StGB) – Vorbereitung einer Geldfälschung (§ 149 StGB) – Fälschung von Zahlungskarten (§§ 152a, 152b StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Vermögensstrafrecht München: Volker Dembski

Nachfolgend informiert Anwalt Vermögensstrafrecht München Volker Dembski über die Strafbarkeit wegen Geldfälschung gemäß den §§ 146, 147, 148, 149 StGB und Fälschung von Zahlungskarten gemäß den §§ 152a, 152b StGB.

1. Geldfälschung (§ 146 StGB)

Geldfälschungsdelikte stellen einen Sonderfall der Urkundenfälschung dar. Geschütztes Rechtsgut ist die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Geldverkehrs, nicht jedoch individuelle Vermögensinteressen.

a. Tatobjekt

Tatobjekt ist gemäß § 152 StGB auch Geld aus einem fremden Währungsgebiet. Bestimmte in § 151 StGB aufgezählte Wertpapiere stehen dem Geld gleich.

Falschgeld ist Geld, das nicht oder nicht in der vorliegenden Form vom ausgebenden Staat als Zahlungsmittel autorisiert ist. Es muss dem echten Geld zum Verwechseln ähneln. Allerdings werden an die Ähnlichkeit keine allzu hohen Anforderungen gestellt. Die objektive Eignung zur Täuschung einer ahnungslosen Person reicht aus. Nicht aufgeschnittene Druckbogen nachgemachten Papiergeldes sind jedoch ungeeignet. Je mehr Sicherheitsmerkmale (Wasserzeichen, Hologramme, Sicherheitsstreifen) in die Banknote eingearbeitet worden sind, desto geldähnlicher ist das Falschgeld. Daneben kommt es auch auf das verwendete Material an. Das Papier echter Banknoten besteht aus Baumwolle.

b. Tathandlung

Tathandlungen einer Geldfälschung gemäß § 146 StGB sind das Nachmachen, Verfälschen, Sichverschaffen, Feilhalten und Inverkehrbringen.

Die Tathandlung des Sichverschaffens setzt keinen abgeleiteten Erwerb voraus. Das Tatbestandsmerkmal ist daher auch bei Fund oder Diebstahl erfüllt. Die Ausübung des Gewahrsams für einen anderen begründet jedoch keine Täterschaft. Allerdings kann eine vorherige Zusage der Aufbewahrung als psychische Beihilfe gewertet werden.

Beim Feilhalten geht es um das Vorrätighalten von Falschgeld zum Zwecke des Verkaufs an einen Bösgläubigen.

Beim Inverkehrbringen erfüllt nach der Rechtsprechung entgegen dem Wortlaut auch die Weitergabe an eine eingeweihte Mittelsperson zum Zwecke des Einschleusens in den Zahlungsverkehr den Tatbestand. Inverkehrbringen liegt ebenso dann vor, wenn der Täter seine Verfügungsgewalt am Falschgeld in einer Art und Weise aufgibt, die einer anderen Person Gelegenheit bietet, sich den Besitz zu verschaffen. Bei der Übergabe von Falschgeld an einen Scheinkäufer der Polizei liegt nur ein Versuch vor.

Das Nachmachen, Verfälschen oder Sichverschaffen geht beim Inverkehrbringen zu einer einzigen Tat auf, sofern der Täter die Gesamtmenge in einem Akt erlangt hat. Gleiches gilt, wenn die Gesamtmenge in mehreren Einzelakten in den Verkehr gebracht wird. Ohne einen entsprechend vorgefassten Plan liegt jedoch Tatmehrheit vor.

2. Inverkehrbringen von Falschgeld (§ 147 StGB)

Bei zunächst gutgläubig erlangter Verfügungsgewalt über Falschgeld und Inverkehrbringen nach Kenntniserlangung der Unechtheit liegt keine Teilnahme am Verbrechen der Geldfälschung des Bösgläubigen vor, sondern es ist der gegenüber § 146 StGB subsidiäre Vergehenstatbestand gemäß § 147 StGB einschlägig. Andernfalls wäre ein Täter, der das Falschgeld selbst in den Verkehr bringt, zu Unrecht privilegiert.

3. Wertzeichenfälschung (§ 148 StGB)

Der Straftatbestand der Wertzeichenfälschung gemäß § 148 StGB ist strukturähnlich aufgebaut wie die Vorschrift des § 146 StGB. Unter Wertzeichen versteht man Marken und ähnliche Zeichen, die Zahlung von Gebühren, Beiträgen und sonstigen Beträgen vereinfachen oder sicherstellen und nachweisen sollen, insbesondere Steuerzeichen und Gebührenmarken, nicht jedoch Rabattmarken aus dem Einzelhandel.

3. Vorbereitung einer Geldfälschung (§ 149 StGB)

Selbständige Vorbereitungshandlungen zur Geldfälschung werden gemäß § 149 StGB unter Strafe gestellt. Bei tätiger Reue tritt jedoch Straffreiheit ein. Unerheblich ist, ob die Tat zur Förderung objektiv geeignet ist oder tatsächlich ausgeführt wird.

4. Fälschung von Zahlungskarten (§§ 152a, 152b StGB)

Der Sicherheit und Funktionsfähigkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs dienen die Tatbestände der §§ 152a, 152b StGB.

Unter Zahlungskarten versteht man Karten, die von einem Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut herausgegeben worden sind und durch Ausgestaltung und Codierung besonders gegen Nachahmung gesichert sind.

Unter Garantiefunktion versteht man die Ermöglichung einer bargeldlosen Zahlung durch den Karteninhaber, indem der Kartenaussteller dem Gläubiger eines Zahlungsanspruches bei Einhaltung einfacher formaler Regeln die Erstattung des Betrages garantiert. Hierunter fallen insbesondere Kreditkarten und EC-Karten.

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