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Fahrverbot (§ 25 StVG) – Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit (§§ 24, 24a StVG, StVO, §§ 65, 66 OWiG) – Fahrverbot wegen grober oder beharrlicher Pflichtverletzung (§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG, § 4 BKatV) – Fahrverbot wegen Alkohol oder Drogen im Straßenverkehr (§§ 25 Abs. 1 S. 2, 24a StVG) – Wirksamkeit des Fahrverbots mit Rechtskraft (§ 25 Abs. 2 StVG) – Beginn der Fahrverbotsfrist durch Abgabe des Führerscheins in amtliche Verwahrung (§ 25 Abs. 5 StVG) – Schonfrist (§ 25 Abs. 2a StVG) – Bei Wiederholungstätern keine Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote (§ 25 Abs. 2b StVG)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München: Volker Dembski

Nachfolgend informiert Anwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München Volker Dembski über die Art und Weise der Vollstreckung eines wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 25 StVG verhängten Fahrverbots.

1. Anhörungsbogen Bußgeldbescheid Fahrverbot Punkte Blitzer (§ 25 Abs. 1 StVG)

Bei Verwirklichung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG kann gegen den Betroffenen gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG im Bußgeldbescheid neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten verhängt werden, wenn dieser die Pflichten eines Kraftfahrzeugführers im Sinne von § 4 BKatV grob oder beharrlich verletzt hat. Bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG ist das Fahrverbot gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 StVG in der Regel anzuordnen. Weiterhin droht die Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg. Wenn den Ermittlungsbehörden mangels Einsatz eines Blitzers nur das Fahrzeug mit dem dazugehörigen amtlichen polizeilichen Kennzeichen bekannt ist, nicht aber der verantwortliche Fahrer, wird zunächst der Fahrzeughalter ermittelt. Dieser erhält dann gemäß § 55 OWiG einen Anhörungsbogen.

2. Fahrverbotsfrist (§ 25 StVG)

Ein Fahrverbot wird gemäß § 25 Abs. 2 S. 1 StVG mit Eintritt der Rechtskraft wirksam und vollstreckt sich ab diesem Zeitpunkt von selbst.

Der Lauf der Fahrverbotsfrist beginnt gemäß § 25 Abs. 5 S. 1 StVG jedoch erst dann, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt. In die Verbotsfrist wird jedoch gemäß § 25 Abs. 5 S. 2 StVG die Zeit nicht eingerechnet, in der sich der Verurteilte auf behördliche Anordnung in einer Anstalt befunden hat. Der Fristablauf ruht während der Zeit des Freiheitsentzuges. Vollzugslockerungen können den Lauf der Verbotsfrist wieder in Gang setzen.

Wenn der Führerschein im Ermittlungsverfahren sichergestellt oder beschlagnahmt worden ist, kann die bis zur Rechtskraft verstrichene Zeit gemäß § 25 Abs. 6 S. 1 StVG ausreichen, um das Fahrverbot durch Anrechnung zu tilgen.

Wenn der Führerschein nicht in amtliche Verwahrung gegeben werden kann, weil er verloren gegangen ist, muss der Vollstreckungsbehörde der Verlust nachgewiesen werden. Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gemäß § 25 Abs. 4 S. 1 StVG ist jedoch erst nach erfolgloser Durchsuchung und nur auf Antrag des Rechtspflegers zulässig. Dies kann dazu führen, dass die Verbotsfrist erst längere Zeit nach Eintritt der Rechtskraft zu laufen beginnt.

Wenn der Führerschein nicht in amtliche Verwahrung gegeben werden kann, weil die Fahrerlaubnis zwischenzeitlich vorläufig entzogen und daher der Führerschein beschlagnahmt worden ist, beginnt die Verbotsfrist gemäß § 25 Abs. 2 S. 1 StVG mit der Rechtskraft des Fahrverbots, es sei denn, die Schonfrist gemäß § 25 Abs. 2a StVG findet Anwendung. In einem solchen Fall ist es für den Beginn der Verbotsfrist ausreichend, wenn der Betroffene der Vollstreckungsbehörde nach Eintritt der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung mitteilt, dass sich der Führerschein bei einer anderen Behörde in amtlicher Verwahrung befindet und ab welchem Zeitpunkt innerhalb der Viermonatsfrist das Fahrverbot wirksam werden soll.

3. Mehrere Fahrverbote (§ 25 Abs. 2b StVG)

Bei Wiederholungstätern sind mehrere Fahrverbote, die aufgrund von mehreren Verkehrsordnungswidrigkeiten verhängt worden sind, unabhängig vom Eintritt der Rechtskraft immer nacheinander zu vollstrecken. Eine Parallelvollstreckung ist daher nicht möglich. Dies gilt auch für Kombinationen von Fahrverboten nach § 25 Abs. 1 StVG und § 44 StGB.

Das Amtsgericht Viechtach ist in Bayern zuständig für sämtliche gerichtliche Entscheidungen gegen Bescheide, die sich mit der Zulässigkeit der Vollstreckung von Fahrverboten der zentralen Bußgeldstelle Viechtach befassen.

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