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Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) – Unmöglichkeit der Fahrerermittlung – Erheblicher oder wiederholter Verkehrsverstoß – Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage als Verkehrsordnungswidrigkeit (§§ 31a, 69 StVZO; § 24 StVG; 190 BKat; TBNR 331980, 331986, 331992)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München: Volker Dembski

Nachfolgend informiert Anwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München Volker Dembski unter welchen Voraussetzungen die Verwaltungsbehörde die Führung eines Fahrtenbuchs gemäß § 31a StVZO anordnen kann.

1. Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO)

Die Verwaltungsbehörde kann gemäß § 31 a StVZO einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuches auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Der Fahrzeughalter ist nicht zwingend identisch mit der Person, auf die das Fahrzeug zugelassen ist. Denn die Haltereigenschaft geht auf die Person über, die das Fahrzeug wirtschaftlich unterhält und darüber verfügt.

2. Unmöglichkeit der Fahrerermittlung

Der Unmöglichkeit der Fahrerermittlung gemäß § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO steht es gleich, wenn der Fahrer erst nach Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden kann. Unmöglich ist die Feststellung aber nur dann, wenn die Verwaltungsbehörde ohne Ermessensfehler eine Entscheidung über die Durchführung von sachgerechten Ermittlungsmaßnahmen getroffen hat. Wenn der Fahrzeughalter jedoch die ihm zumutbare Mitwirkung verweigert, sind regelmäßig keine weiteren Maßnahmen durch die Verwaltungsbehörde veranlasst. Nach der Rechtsprechung ist es dem Fahrzeughalter zumutbar, Personen, denen gegenüber er ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, namhaft zu machen. Erforderlich ist jedoch, dass dem Fahrzeughalter in zeitlichem Zusammenhang mit dem Verkehrsverstoß die Möglichkeit zur Mitwirkung eingeräumt worden ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn die zeitliche Verzögerung für die Nichtermittlung nicht kausal geworden ist. Das ist beispielsweise der Fall bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Identifizierung des Fahrers, da hier nicht das Erinnerungsvermögen, sondern das Erkenntnisvermögen betroffen ist.

3. Verkehrsverstoß

Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein erheblicher Verkehrsverstoß vorliegt oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften gegeben sind.

Von einem erheblichen Zuwiderhandeln ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Verkehrsverstoß zu einer Eintragung von wenigstens drei Punkten im Verkehrszentralregister geführt hätte.

4. Verfahren

Bei einer erstmaligen Verfehlung sollte die Anordnung jedoch zunächst gebührenfrei angedroht werden. Der Nachweis einer konkreten Wiederholungsgefahr ist keine notwendige Voraussetzung einer Fahrtenbuchauflage.

Die Auflage kann gemäß § 31a Abs. 1 S. 2 StVZO auch auf Ersatzfahrzeuge erstreckt werden. Unter bestimmten Umständen ist die Anordnung sogar in Richtung auf die Gesamtheit eines Fuhrparks zulässig.

Gemäß § 31a Abs. 2 StVZO hat der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter im Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt Beginn, Fahrzeugführer und Ende einzutragen.

Die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs ist zu befristen, damit der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist.

Das Fahrtenbuch ist gemäß § 31a Abs. 3 StVZO sechs Monate nach Ablauf der Zeit, für die es geführt werden muss, aufzubewahren.

Verstöße gegen eine Fahrtenbuchauflage können als Ordnungswidrigkeiten (§§ 31a, 69 StVZO; § 24 StVG; 190 BKat; TBNR 331980, 331986, 331992) geahndet werden.

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