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Fahrerlaubnisentzug durch die Führerscheinstelle aufgrund mangelnder Fahreignung wegen Konsum von Betäubungsmitteln (§ 46 FeV, Anlage 4 zur FeV)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Verkehrsrecht München: Volker Dembski

Nachfolgend informiert Anwalt Verkehrsrecht München Volker Dembski über die Gefahr des Fahrerlaubnisentzugs durch die Fahrerlaubnisbehörde beim Konsum von Betäubungsmitteln.

1. Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 46 FEV)

Neben dem Strafgericht kann auch die Führerscheinstelle auf Grundlage von § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. 3 § 46 Abs. 1 FEV die Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich der Inhaber der Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

Eine solche Ungeeignetheit kommt unter anderem beim Umgang mit bestimmten Substanzen in Betracht. Unterschieden wird zwischen Cannabis, anderen Betäubungsmitteln, psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen.

2. Cannabis (BtMG)

Wer von Cannabis abhängig ist oder Cannabis regelmäßig konsumiert, ist ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs. Regelmäßiger Konsum kann über die Wirkstoffmenge des Stoffwechselprodukts THC-COOH nachgewiesen werden. Bei einer Wirkstoffmenge ab 75 ng/ml (bei angekündigter Blutprobe) bzw. 150 ng/ml (bei spontaner Blutprobe) wird davon ausgegangen, dass täglicher oder nahezu täglicher Konsum vorliegt.

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis, der Cannabis gelegentlich konsumiert, ist dann ungeeignet, wenn er Konsum und Fahren nicht zu trennen vermag, wenn er zusätzlich Alkohol oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe gebraucht oder wenn eine Störung der Persönlichkeit oder Kontrollverlust vorliegt. Eine gelegentliche Einnahme ist gegeben, wenn Cannabis nicht häufiger als einmal im Monat konsumiert wird. Konsum und Fahren kann nach der Rechtsprechung jedenfalls dann nicht getrennt werden, wenn ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt und gleichzeitig im Blut THC mit einer Wirkstoffmende von über 2,0 ng/ml festgestellt wird. Die Fahrerlaubnis kann dann sofort entzogen werden. Bei einer Wirkstoffmenge zwischen 1,0 ng/ml und 2,0 ng/ml ist zunächst nur die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gerechtfertigt.

3. Betäubungsmittel (BtMG)

Bei der Einnahme anderer Betäubungsmittel wird regelmäßig von einer mangelnden Fahreignung ausgegangen. Es kommt nicht darauf an, ob es sich um einen erstmaligen oder einmaligen Konsum gehandelt hat. Bereits der Besitz von Betäubungsmitteln kann die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens rechtfertigen.

4. Arzneimittel (AMG)

Ebenso ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs ist, wer von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln abhängig ist oder diese missbräuchlich einnimmt. Gleiches gilt für andere psychoaktiv wirkende Stoffe.

5. Fahreignung

Die in Anlage 4 zur FEV vorgenommenen Bewertungen gelten aber nur für den Regelfall, d. h. Behörden und Gerichte sind nicht daran gebunden, wenn ein atypischer Einzelfall vorliegt. Grundlage für die Beurteilung, ob im Einzelfall eine Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs gleichwohl gegeben ist, ist in der Regel ein Gutachten. Nach Entgiftung und Entwöhnung ist die Eignung wieder gegeben, wenn eine einjährige Abstinenz festgestellt werden kann.

Für die Rechtmäßigkeit kommt es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an. Die Anforderung eines Gutachtens ist kein Verwaltungsakt und kann daher nicht selbständig angefochten werden. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung wird jedoch im Rahmen einer Anfechtung des Fahrerlaubnisentzugs geprüft. Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn dieser das angeforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt.

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