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Erpressungsdelikte (§§ 253, 255 StGB) – Erpressung (§ 253 Abs. 1 StGB) – Besonders schwere Erpressung (§ 253 Abs. 4 StGB) – Räuberische Epressung (§ 255 StGB)

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Vermögensstrafrecht München: Volker Dembski

Nachfolgend befasst sich Anwalt Vermögensstrafrecht München Volker Dembski mit dem Straftatbestand der Erpressung gemäß § 253 StGB und der räuberischen Erpressung gemäß § 255 StGB.

1. Erpressung (§ 253 Abs. 1 StGB)

Eine Erpressung gemäß § 253 Abs. 1 StGB setzt sich zusammen aus Betrug und Nötigung. Bei der einfachen Erpressung wird in der Regel das Nötigungsmittel der Drohung mit einem empfindlichen Übel eingesetzt. Die Drohung kann auch in der Inaussichtstellung eines Unterlassens bestehen.

Der Genötigte muss nicht mit dem Geschädigten identisch sein, sofern zwischen beiden Personen bereits vor der Tat eine Nähebeziehung besteht. Eine Vermögensverfügung ist nicht notwendig. Die Feststellung des erforderlichen Vermögensschadens erfolgt durch die Gesamtsaldierung der Vermögenslage vor und nach dem Opferverhalten unter Berücksichtigung einer etwaigen Schadenskompensation. Ein Gefährdungsschaden ist allerdings ausreichend.

Der Täter muss eine Verbesserung der eigenen Vermögenslage oder der eines Dritten erstreben, wobei es nicht darauf ankommt, ob es tatsächlich zu der beabsichtigten Vermögensverschiebung gekommen ist. Es genügt, wenn der Vermögensvorteil neben anderen wichtigen Zielen oder als Zwischenziel für einen anderweitigen Zweck angestrebt wird. Zwischen Vermögensnachteil und Bereicherung ist Stoffgleichheit erforderlich.

Die Bereicherung ist rechtswidrig, wenn sie objektiv im Widerspruch zur Vermögensordnung steht. Die Durchsetzung eines fälligen und einredefreien Anspruches mit Nötigungsmitteln ist nicht unrechtmäßig im Sinne der Vorschrift. Auf die Unterscheidung zwischen Stück- und Gattungsschuld kommt es nicht an. Anders verhält sich dies beim Raub, da die Zueignungsabsicht beim Vorliegen einer Gattungsschuld nicht entfällt. Hier ist dann auch von Bedeutung, wie man eine Geldschuld rechtlich einordnet. Wenn man im Hinblick auf die beliebige Austauschbarkeit von Geld nicht ohnehin auf die Wertsumme abstellt, sondern eine Gattungsschuld annimmt, ist zu prüfen, ob der Täter insoweit einem Tatbestandsirrtum unterliegt.

Eine einfache Erpressung ist gemäß § 253 Abs. 2 StGB nur dann rechtswidrig, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

2. Besonders schwere Erpressung (§ 253 Abs. 4 StGB)

Bei der besonders schweren Erpressung gemäß § 253 Abs. 4 StGB handelt es sich um Regelbeispiele mit erhöhtem Strafrahmen. Erfasst werden die gewerbsmäßige Erpressung und die bandenmäßige Erpressung.

3. Räuberische Erpressung (§ 255 StGB)

Bei der räuberischen Erpressung gemäß § 255 StGB liegt als Zwangsmittel eine qualifizierte Nötigung vor, d. h. es wird Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben eingesetzt. Die räuberische Erpressung unterscheidet sich vom Raub gemäß § 249 StGB durch das äußere Erscheinungsbild. Eine Wegnahme ist gegeben, wenn der Täter den Gewahrsamswechsel selbst vollzieht. Bei der räuberischen Erpressung liegt ein Akt des Gebens vor, wobei auch die willenlose Duldung der Wegnahme genügt. Zwischen räuberischer Erpressung und Raub besteht also kein Exklusivitätsverhältnis, sondern jeder Raub erfüllt zugleich auch den Straftatbestand der räuberischen Erpressung. Durch den Rechtsfolgenverweis, dass der Täter gleich einem Räuber zu bestrafen ist, finden auch die Strafrahmen der Raubqualifikationen Anwendung.

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